Monthly Archives: Februar 2013

Polizei warnt vor „Gaunerzinken“

Zwar greift auch in der Polizei die „politische Korrektheit“ immer mehr um sich, weshalb Straftaten von Ausländern gerne verschwiegen werden, doch auch dort gibt es gelegentlich noch den Willen dem eigentlichen Auftrag, nämlich dem Schutz der Bevölkerung, nachzukommen.

Dadurch erklärt sich wohl eine Pressemitteilung des Landesverbandes Berlin der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). In dieser warnt sie, dass die „fast vergessene Zeichensprache der Ganoven“ zurückgekehrt ist. Die sogenannten „Gaunerzinken“ sind kleine Markierungen, die an Häusern angebracht werden, um zu zeigen, wo etwas zu holen ist. Beispiele für diese Zeichen finden sich unter anderem bei Wikipedia.

Doch warum ist diese Zeichensprache zurückgekehrt? Ab hier wird das Thema dann nicht mehr „politisch korrekt“. So heißt es in der Pressemitteilung „Vor allem Einbrecher, Trickbetrüger, Trickdiebe und Bettler aus Osteuropa nutzen die Zeichen.“ Wenn man nun noch weiß, dass „Gaunerzinken“ früher „Zigeunerzinken“ genannt wurden, kann man das Täterfeld dann doch recht klar eingrenzen.

Die massive Zunahme der Zuwanderung von Zigeunern betrifft dabei nicht nur Berlin, sondern viele Gegenden deutschlandweit. Neben hohen Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Wirtschaftsflüchtlinge geht damit oft auch eine stark steigende Kriminalitätsrate einher.

So heißt es in der Pressemitteilung:

Jeden Tag registriert die Berliner Polizei rund 30 Einbrüche. Die aktuellste Statistik: Von Januar bis Juni 2012 wurden 5919 Einbrüche gemeldet. „Das ist ein Anstieg von 12,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Tendenz ist leider steigend“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin.

Von der Politik ist keine Hilfe zu erwarten; sie ist schon lange ein Opfer der Asyllobby geworden. Und deren Position ist ein vollkommenes Bleiberecht für jeden. Einer ihrer Vertreter, der Asylpfarrer der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Stuttgart, Werner Baumgarten, sieht das Problem dann auch konsequenterweise nicht bei den Zigeunern, sondern bei den Deutschen. Diese hätten zu wenig Respekt vor den Traditionen der Zigeuner. Bei diesen würden Dinge, die bei uns als Straftaten gelten, zur Tradition gehören. Wörtlich hört sich das dann so an: „Da gibt es nicht nur den Schmied oder den Musiker, sondern neben dem Pferdezüchter auch den Pferdedieb.“ mit der Schlußfolgerung „Wir als Mehrheitsgesellschaft sollten diese speziellen Traditionen schon etwas mehr respektieren und nicht gleich kriminalisieren“

Schuld kann, wie immer, nur der Deutsche sein. Nach diesem Motto handeln auch die etablierten Parteien. So gibt es zwar noch eine Asylgesetzgebung, diese wird aber kaum befolgt, Abschiebungen sind sehr selten. Wird doch mal jemand abgeschoben ist das regelmäßig ein Drama.

Als vor kurzem eine Zigeuner-Familie in Niedersachsen abgeschoben wurde, empörte sich die FDP, besonders ihr innenpolitischer Sprecher, Jan-Christoph Oetjen, zusammen mit der Grünen Jugend. Dabei handelte es sich um eine mehr als begründete Abschiebung. Die Familie war bereits jahrelang geduldet worden. Dafür bedankten sie sich indem sowohl beide Elternteile, als auch ihre älteren Söhne, allesamt Straftaten begangen haben.
Eine Abschiebung war also äußerst angebracht. Dass sie bereits jahrelang geduldet wurden zeigt einen großen Fehler in der Asylpolitik auf, ist aber kein Grund ausländische Straftäter hier für immer dulden zu müssen, wie es uns die Asyllobby weismachen möchte. Es ist viel mehr ein Grund die Asylgesetzgebung weiter zu verschärfen und endlich konsequent zu befolgen. Das ewige „Dulden“ von abgelehnten Asylbewerbern aus nichtigen Gründen muss ein Ende haben!

Zusätzlich müssen die Grenzen wieder geschlossen und die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Ausländer innerhalb des EU-Raums aufgehoben werden. Sie bescheren uns unter den momentanen Umständen lediglich Wirtschaftsflüchtlinge, die unsere Sozialsysteme belasten.

Bildquelle: Arno Bachert | pixelio.de

Offene Diskriminierung deutscher Schüler an Schulen in Berlin

Man mag es kaum glauben. Eine staatliche Verwaltung gibt ganz offen zu Kinder wegen ihrer ethnischen Abstammung zu diskriminieren und es geht kein Aufschrei durch die Medien, tatsächlich gibt es kaum Artikel dazu, keine linken Gruppen protestieren, kein Politiker muss zurücktreten. Der Grund dafür ist ganz einfach: Bei den benachteiligten Kindern handelt es sich um Deutsche!

Der aktuelle Vorfall spielt sich in Berlin ab. Nach wilden Umbauten des Schulsystems gehen die Kinder dort bis zum Ende der sechsten Klasse in eine Schule, danach teilen sie sich erst auf. Ausnahmen davon bilden einige Gymnasien, darunter auch die Schnelllerner-Gymnasien, geschaffen für besonders leistungsstarke Schüler. Diese kann man erst nach einem bestandenen Test besuchen.

Nun fand dieser Test erneut statt. Er führte jedoch nicht zu den gewünschten Ergebnissen, da ihn zu wenig Kinder aus ausländischen Familien bestanden. Das geht in der heutigen Republik natürlich gar nicht, weshalb die Bildungsverwaltung die Testergebnisse von ausländischen Kindern einfach nach oben korrigierte. Durch diese Tricksereien wurde dann wohl die gewünschte Quote von Ausländern erreicht.

Auf Nachfrage bestätigte eine Sprecherin von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) diese Vorgänge. Schuldbewusstsein kann man nicht erwarten, da antideutsches Handeln inzwischen zum täglichen Handwerk der etablierten Parteien gehört. Gemeinsam mit den gleichgeschalteten Medien, die solche Geschichten gar nicht erst groß unters Volk bringen, kann der ehemalige deutsche Staat weiter zu einem Instrument gegen die eigene Bevölkerung umgebaut werden.

Es war im Jahr 2010 als der, in der Türkei geborene und aufgewachsene, Politiker der Grünen Arif Ünal im Landtag von NRW beantragte die Eidesformel „auf das Wohl des deutschen Volkes“ in „auf das Wohl aller Menschen in NRW“ umzuändern, womit er bereits offen aussprach, dass man in Deutschland keine Politik mehr zum Vorteil des deutschen Volkes machen solle. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Wenn sie ehrlich wären hätten sie die Eidesformel gleich in „auf das Wohl aller Menschen in NRW, solange sie keine deutschen Wurzeln haben“ ändern sollen, um diese Formel dann bundesweit zu verwenden. Denn unter dem Deckmantel der angeblichen Verhinderung von Diskriminierungen gegenüber Ausländern, werden inzwischen ganz offen Deutsche diskriminiert!

Unsere Einstellung dazu ist ganz klar: Deutschland ist das Land der Deutschen. Die Politiker haben dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen! Glücklicherweise erkennen immer mehr Deutsche, dass die etablierten Parteien Politik gegen sie betreiben und Erfolgsmeldungen einzig und allein auf Tricksereien zurückgehen, wie auch in diesem Fall. Es ist unsere Aufgabe diese Deutschen zu sammeln und die antideutschen Politiker aus ihren Ämtern zu vertreiben! Denn wer tritt für die Interessen der Deutschen ein, wenn sie selbst es nicht tun?

Bildquelle: Gerd Altmann | Shapes:AllSilhouettes.com | pixelio.de

Pulheim: Polizei sucht ausländische Räuber – 1.000 Euro Belohnung

Bereits am 15. Januar hat es in Pulheim-Geyen einen bewaffneten Raubüberfall von zwei Ausländern auf einen Kiosk gegeben. Nun wurden zwei Phantombilder der Täter veröffentlicht und für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, eine Belohnung von 1.000 Euro ausgelobt. Um die Fahndung zu unterstützen veröffentlichen wir hier sowohl die Pressemitteilung der Polizei, als auch die beiden Fahndungsfotos.

 

Rhein-Erft-Kreis (ots) – Polizei fahndet mit Phantombildern nach Räubern. Die Polizei berichtete in folgender Pressemeldung vom 18. Januar 2013 über den Raub auf einen Kiosk. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen ist nun eine Belohnung von 1000 Euro ausgelobt.

Räuber flüchteten nach Raubüberfall mit hellem BMW – Pulheim-Geyen

Polizei fahndet nach zwei Tätern mit Phantombildern

Am frühen Dienstagmorgen (15. Januar, 05,35 Uhr) betraten zwei Männer einen Kiosk an der Sintherner Straße in Geyen. Sie bedrohten die Bedienung mit einer Schusswaffe und forderten die Herausgabe von Bargeld. Als den Tätern dies nicht schnell genug ging, schlugen sie die Frau, die dabei leicht verletzt wurde.

Die Täter flüchteten mit mehreren tausend Euro Bargeld in einem hellen BMW der 3er oder 5er Reihe mit Stufenheck und Heckspoiler. Ein dritter Komplize hatte in der Klusemannstraße auf die Beiden gewartet. Beide Täter sollen 178 cm groß sein, von kräftiger Statur und dunkle, kurze Haare gehabt haben. Einer war mit einer grauen Steppwinterjacke mit feinen schwarzen Karos bekleidet. (Bild -1-). Der zweite Täter (Bild -2-) trug während der Tat eine dunkelblaue Jacke eine dunkle Hose und eine auffällige Brille. Beide Unbekannte sprachen Deutsch mit starkem Akzent. Hinweise erbittet das Kommissariat 13, Telefon 02233 52-0.

Landrat Rhein-Erft-Kreis
Abteilung Polizei
Leitungsstab/Sachgebiet 2
Polizeipressestelle
Telefon: 02233- 52 – 3305
Fax: 02233- 52 – 3309
Mail: pressestelle.rhein-erft-kreis@polizei.nrw.de


Quelle für Bericht+Phantombilder: Polizeipressestelle Rhein-Erft-Kreis
Quelle des Artikelbildes: Arno Bachert | pixelio.de

Die Folgen der blinden Zuwanderung von Roma und Sinti

Deutschland wird überflutet von einer Zuwanderungswelle von Roma und Sinti, unter anderem aus Rumänien und Bulgarien. Allein im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl der Zuwanderer von Roma und Sinti gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 88.000 Personen, so das statistische Bundesamt. Gerade das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat mit diesem Problem zu kämpfen. Doch die Probleme haben gerade erst angefangen.

Denn ab 2014 haben die zugewanderten Roma und Sinti in Deutschland vollen Anspruch auf Sozialleistungen, da im kommenden Jahr die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa in Kraft tritt.

Die Städte in NRW fühlen sich dementsprechend von Bund, den Ländern und der EU alleingelassen und protestieren, da zahlreiche Probleme aufkommen. So sollen „Fälle von Kriminalität, Bettelei und Prostitution zu Problemen in den Nachbarschaften führen“, geben die Städte auf ihrem Positionspapier bekannt. Des Weiteren sollen viele Zugewanderte der Schwarzarbeit nachgehen, in den Schulen machen wiederum die fehlenden Sprachkenntnisse Probleme. Dabei fehlt es vielen Städten an ausreichenden finanziellen Mitteln, um die zahlreichen Schwierigkeiten abzumildern oder gar zu lösen.

Doch nichtsdestotrotz bittet NRWs Arbeitsminister Guntram Schneider um Verständnis für die Zuwanderer. Denn bei diesen handele es sich zumeist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert würden.

Dass es sich hierbei hauptsächlich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, wird wieder einmal verschwiegen. Stattdessen spricht man lieber von einer „Diskriminierung“, anstatt Klartext zu sprechen.

Deswegen fordern wir:
Asymissbrauch stoppen!
Schluss mit der Ausbeutung der deutschen Sozialkassen!

Bildquelle: Gerd Altmann | pixelio.de

DIE RECHTE informiert Weltpresse und ausländische Botschaften über staatliche Gewaltexzesse am 13. Februar in Dresden

Die tägliche Lektüre einer überregionalen Tageszeitung oder der tägliche Konsum der Tagesschau offenbaren

SPD-Parteivorsitzender sorgt sich um Abwanderung von Türken

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sorgt sich um die angebliche Flucht von Türken aus Deutschland. Diese wären hoch qualifiziert, würden aber fürchten, dass sie ihre kulturellen Wurzeln kappen müssten, wenn sie in Deutschland bleiben. Seine Lösung, bzw. die Lösung seiner Partei, ist die doppelte Staatsbürgerschaft, die dieses angebliche Problem lösen soll. Ein offensichtliches Wahlkampfmanöver, um sich für die bevorstehende Bundestagswahl bei den Ausländern anzubiedern.

Denn mit den Tatsachen haben die Äußerungen von Sigmar Gabriel nicht viel zu tun. Laut den offiziellen Quellen der Bundesregierung, nämlich dem momentan aktuellsten Migrationsbericht 2011, der am 30.01.2013 veröffentlicht wurde, sind mehr Türken ein-, als abgewandert.
So sind zwar 27.922 Türken aus Deutschland fortgezogen, im Gegenzug kamen aber 28.610 Türken nach Deutschland. Alleine dadurch stieg die Zahl der Türken in Deutschland also um 688. Dazu kommen Tausende Türken, die bereits in Deutschland geboren wurden. Die Zahl der Türken in Deutschland hat nach den neuesten Zahlen also zugenommen.

Ebensowenig müssen die hier lebenden Türken in irgendeiner Form ihre „kulturellen Wurzeln kappen“. In Wirklichkeit bilden sich in bestimmten Vierteln regelrechte türkische Parallelgesellschaften. Sie bieten türkische „Kulturvereine“, Supermärkte, Friseure und alles weitere, ohne dass man mit der deutschen Kultur auch nur in Berührung kommen würde.
Kommt man dann doch mal mit dieser in Kontakt fordern die Deutschen in keiner Weise eine Aufgabe der türkischen Kultur, sondern unterstützen diese so gut sie können, beispielsweise durch spezielle Schwimmkurse nur für Muslima. Die deutsche Gesellschaft kommt ihnen so weit entgegen, dass eine türkische Frau, die seit 30 Jahren in Deutschland lebte und trotzdem nicht die deutsche Sprache beherrschte, sich sogar noch erdreistete vor Gericht zu ziehen, als sie an einem kostenlosen Integrationskurs teilnehmen sollte, um die Landessprache zu lernen.

Auch die vielen hochqualifizierten Türken sind wohl eher ein Wunschtraum der SPD, als Realität. Untersuchungen zeichnen regelmäßig ein anderes Bild. So kam 2009 eine Studie zu dem Ergebnis, dass 30 Prozent der Türken keinen Schulabschluss haben und Türken allgemein überproportional oft arbeitslos sind. Die Türken in Deutschland bringen uns volkswirtschaftlich also Nachteile, keine Vorteile.

Jedes Argument von Sigmar Gabriel ist also eine Lüge. In so wenigen Sätzen so oft zu Lügen, das schafft wohl nur ein BRD-Politiker. Er betreibt, gemeinsam mit seiner Partei, Politik zum Nachteil Deutschlands, um Ausländer zu fördern. Eine wahrhaft deutsche Partei sollte sich eher Gedanken darüber machen, warum seit Jahren die Nettoabwanderung von Deutschen auf konstant hohem Niveau liegt, sie lag 2011 bei 23.528 Personen. Und dabei handelt es sich zu einem großen Teil tatsächlich um Fachkräfte, denen ihre kulturellen Wurzeln gekappt wurden.

Unterstützen dürften ihn in seinem Kampf für die Türken und die doppelte Staatsbürgerschaft hingegen türkische Straftäter, die dieses Schlupfloch gerne ausnutzen. So hatte zum Beispiel Onur K., der nach Aussagen seiner Mittäter hauptsächlich am Totschlag von Jonny K. am Berliner Alexanderplatz beteiligt war, einen deutschen und einen türkischen Pass. Daher konnte er nach der Tat problemlos in die Türkei fliehen, die ihn, als türkischen Staatsbürger, nicht ausliefert.

Die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft hat keinerlei Vorteile für Deutschland. Sie erleichtert es Ausländern nur noch mehr den deutschen Staat auszunutzen, ohne jede Gegenleistung von ihnen.

Bildquelle: Dieter Schütz | pixelio.de

Dresden 2013

Am 13.02.2013 fand in Dresden der alljährliche Trauermarsch für die Opfer des skrupellosen Bombenterrors der Alliierten auf Dresden im Jahre 1945 statt.
Auch dieses Jahr galt es der zahreichen Opfer zu gedenken und das Schweigen über diese mörderischen Luftangriffe zu durchbrechen bzw. der Verharmlosung dieser entgegenzutreten.

Einige Mitglieder unseres Kreisverbandes machten sich ebenfalls nach Dresden auf, um sich dem Trauermarsch anzuschließen und mit anderen national gesinnten Deutschen der Toten ehrenhaft zu gedenken.

Das Bild, welches sich in Dresden abzeichnete, war erschreckend.
Menschenmassen von verwirrten Gestalten, welche antideutsche Parolen skandierten.
Doch das war nicht genug.
Auf den ersten 100 Metern, die sich unsere Gruppe in Richtung des Sammelpunktes des Trauermarsches bewegte, flogen durch linke Chaoten Steine, Flaschen, Schneebälle mit Glas, Pyrotechnik und sonst allerlei Gegenstände, welche sich als Wurfmaterial eigneten durch die Luft.
Ein Regen von Gegenständen prasselte auf uns nieder und traf so manchen am Kopf oder an anderen Körperstellen.

Die Polizei, die normalerweise als Ordnungshüter agieren sollte, machte ihre Drohung, welche der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll bereits vor gut zwei Wochen aussprach, wahr. So sagte Kroll damals: „Wir werden für Neonazis nicht kämpfen. Wir steigen auf keine Barrikaden für niemanden“.

Dies bedeutete im Umkehrschluss auch, dass die Polizei ihrer Pflicht als Ordnungshüter nicht nachkam und sogar gegenüber den Straftaten der linken Terrorbanden fest die Augen verschloß. Linksextreme Straftäter wurden somit wieder hofiert, nationalen Deutschen wurde hingegen nicht nur die Versammlungsfreiheit geraubt, selbst Straftaten gegen sie wurden nicht geahndet, sie wurden geradezu für vogelfrei erklärt.
Es ist bezeichnend, dass Polizeipräsident Dieter Kroll sogar vom linksextremen Bündnis „Dresden-Nazifrei“ für sein Verhalten gelobt wurde, ein Bündnis das vor dem Trauermarsch zu Straftaten aufgerufen hatte.

Dementsprechend ließ man die gewalttätigen Gegendemonstranten so wüten, dass mehrere Krankenwagen zur Versorgung der verletzten Teilnehmer des Trauermarsches gerufen werden mussten, darunter auch einige deutlich ältere Personen.

Irgendwann wurde das Treiben dann auch der Polizei zu bunt. Der Schluterschluß zwischen Linksextremen und Polizeipräsidenten hielt die Linksextremen nämlich nicht davon ab, trotzdem auch die eingesetzten Polizeikräfte anzugreifen, wobei es ebenfalls mehrere Schwerverletzte gab. Daraufhin trieb man die Teilnehmer des Trauermarsches mit äußerster Brutalität wieder in den Dresdner Hauptbahnhof, welcher unser Ausgangspunkt war.

Die Polizei zeigte auf eine abartige Weise, wie man mit friedlichen Bürgern heutzutage umgeht, solange sie eine dem Staat nicht genehme Meinung haben, während die willigen linksextremen Fußtruppen Narrenfreiheit genossen.

Nach kurzer Zeit trieb man uns dann wieder aus dem Gebäude des Hauptbahnhofes heraus, ließ uns mehrere Stunden in der Kälte warten, bis wir dann genötigt wurden wieder nach Hause zu fahren.

Dieser Tag war ein weiteres großes Armutszeugnis für diesen Staat. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind schon lange nur noch hohle Phrasen, gelten nur für dem Staat genehme Gruppierungen und sind somit wertlos. Der ganze Tag zeigte nicht das Bild eines Rechtsstaates, sondern einer Gesinnungsdiktatur.

Trotz allem werden wir auch im nächsten Jahr wieder nach Dresden kommen. Gegebenenfalls mit einer neuen Taktik, um unser Recht durchzusetzen. Den Toten ein ehrenhaftes Gedenken!

Bericht der Veranstalter

Zum Hintergrund:
Berichte von Zeitzeugen des Bombenterrors
Artikel zu den Angriffen auf Dresden

DIE RECHTE legt juristische Schritte gegen das NRW-Innenministerium ein

Unser Bundesvorsitzender Christian Worch hat am gestrigen Mittwoch eine sogenannte “Rechtsverwahrung” beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Hintergrund sind die verleumderischen Behauptungen des Verfassungsschutzes, beim NRW-Landesverband von DIE RECHTE handele es sich gar nicht um eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes. Nachfolgend die Rechtsverwahrung im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich – zur Zeit rein vorsorglich –

Rechtsverwahrung

ein für den Fall eines rechtswidrigen Vorgehens des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei DIE RECHTE und kündige an, daß ich in einem solchen Fall verfassungsgerichtliche Hilfe im Wege eines Antrages gem. § 32 BVerfGG in Anspruch zu nehmen gedenke.

Sachverhalt:

Am Pfingstsonntag des Jahres 2012, dem 27. Mai 2012, wurde in Hamburg eine Partei unter dem Namen DIE RECHTE gegründet. Der Gründungsvorstand bestand aus mir als dem Bundesvorsitzenden, Frau Ingeborg Lobocki, Schleswig-Holstein, als stellvertretender Bundesvorsitzender, und Herrn Martin Ziegler, Schleswig-Holstein, als Beisitzer im Bundesvorstand.

Am 22. September 2012 wurde in Dortmund der Landesverband Nordrhein-Westfalen als erster Landesverband der neuen Partei gegründet. Der Landesvorstand besteht aus Dennis Giemsch, Landesvorsitzender, Michael Brück, stellvertretender Landesvorsitzender, und den Herren (…)  und Sascha Krolzig als Beisitzern.

Am 13. Oktober 2012 fand in Ludwigshafen der zweite Bundesparteitag der Partei statt. Auf diesem wurden die Herren Giemsch und Krolzig (beide Nordrhein-Westfalen) als weitere Beisitzer in den nunmehr fünf Personen umfassenden Bundesvorstand gewählt.

Im November 2012 fand die Gründung eines Landesverbandes Hessen statt, im Januar 2013 die Gründung eines Landesverbandes Brandenburg.

Kurz nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Gründung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen äußerte sich der Innenminister des Landes, Herr Jäger, gegenüber den Medien dahingehend, er lasse prüfen, ob dieser Landesverband die Fortsetzung von im August per Verfügung verbotenen Vereinigungen sei, namentlich dem sogenannten „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) und der „Kameradschaft Hamm“.

Im Januar 2013 gab die Staatsanwaltschaft Dortmund bekannt, daß sie keinen Verstoß gegen das Vereinsgesetz sehe und auf ein Verfahren im Falle des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen verzichte, vergleiche hierzu Anlage 3.

Am 1. Februar 2013 erschien in der Internetausgabe der Zeitung DER WESTEN ein Artikel, in dem angemerkt wurde: „Der Verfassungsschutz ist überzeugt, daß sich „Die Rechte“ nur als Partei tarnt.“ Weiterhin wurde der Chef des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Herr Freier, zitiert mit den Worten: „Während sich ‚Die Rechte‘ regional ausbreitet, sammelt seine Behörde Belege für das angestrebte Verbot.“ Und weiter: „Bis Ende Februar soll der Beweis erbracht werden, daß es sich bei der Partei um eine verbotene ‚Nachfolgeorganisation‘ des ‚Nationalen Widerstandes Dortmund‘ und der ‚Kameradschaft Hamm‘ handelt.“

Aus diesem Grunde habe ich unter dem Datum des 1. Februar 2013 gleichlautend an das Ministerium für Inneres und Kommunales sowie das Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen geschrieben und unter Setzung einer Frist von sieben Tagen ein Dementi anheimgestellt; im Falle kein Dementi erfolgen würde, ginge ich davon aus, daß die Zitate authentisch seien und würde geeignete rechtliche Maßnahmen ergreifen.

Glaubhaftmachung des Sachverhalts:

Als Anlage 1 übersende ich Auszug aus den Unterlagen, die kraft gesetzlichen Auftrages der Bundeswahlleiter führt, als Anlage 2 übersende ich Ausdruck des Internet-Artikels der Zeitung „Der Tagesspiegel“ vom 31. Januar 2013, aus dem sich im letzten Absatz dortselbst die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Dortmund ergibt, als Anlage 3 übersende ich Ausdruck des Internet-Artikels der Zeitung DER WESTEN vom 14. Januar 2013, aus dem sich das gleiche ergibt wie aus Anlage 2, als Anlage 4 übersende ich Ausdruck des Internet-Artikels der Zeitung DER WESTEN vom 1. Februar 2013, aus dem sich die Äußerungen des Landesamtes für Verfassungsschutz bzw. seines Chefs ergeben, und als Anlage 5 übersende ich Kopie meines Schreibens vom 1. Februar 2013 an das Ministerium für Kommunales und Inneres sowie gleichlautend das Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein entsprechendes Dementi ist bisher nicht hier eingegangen.

Grund der Rechtsverwahrung:

Aufgrund der vor dem Innenausschuß gemachten Äußerungen von Herrn Freier muß mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß ab Ende Februar das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den dortigen Landesverband der Partei DIE RECHTE nach dem Vereinsgesetz verbieten wird. Eher abstrakt, aber aufgrund der Formulierung nicht auszuschließen, wäre auch, daß das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die gesamte Partei nach dem Vereinsgesetz verbieten will. Die Zuständigkeit für das Verbot eines Vereins, der nur in einem Bundesland besteht, liegt beim Innenministerium. Es wäre aber mindestens theoretisch vorstellbar, daß ein Verein, der nur in einem Bundesland besteht, nach seinem Verbot in mehreren Bundesländern fortgeführt wird; hiesigerseits ist nicht bekannt, ob bereits Gerichtsentscheidungen vorliegen, ob in so einem Fall weiterhin die Zuständigkeit des Landesinnenministeriums des Landes, in dem der ursprüngliche Verein verboten worden ist, besteht, oder ob die Zuständigkeit sich ändern und in die des Bundesinnenministeriums fallen würde.

Rechtliche Bewertung:

Eine solche Verfügung wäre rechtswidrig und im Licht des Artikels 21 GG verfassungswidrig.

Gründe der rechtlichen Bewertung:

Erstens:

Die Partei DIE RECHTE ist eine politische Partei im Sinne von Art. 21 GG i.V.m. § 2 PartG. Gemäß der Norm kann eine Partei nur verboten werden, wenn das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat. Dieses kann bei einer in mehr als einem Bundesland bestehenden Partei nur geschehen, wenn die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Antrag stellt.

Das Privileg aus Artikel 21 GG umfaßt auch regionale oder lokale Untergliederungen einer in mehr als einem Bundesland bestehenden Partei. Es gilt mithin auch für den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei DIE RECHTE.

Zweitens:

Als Begründung für ein Vorgehen gegen den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei DIE RECHTE oder aber gegen die Partei DIE RECHTE insgesamt nach dem Vereinsgesetz könnte lediglich der Vorwand herhalten, die Partei sei keine Partei im Sinne der gesetzlichen Definition, die sich aus § 2 Parteiengesetz ergibt.

Dies suggeriert „die Überzeugung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ausweislich des als Anlage 4 beigefügten Internet-Artikels der Zeitung DER WESTEN.

Diese Überzeugung ist falsch.

Gem. § 2 PartG (Abs. 1) sind Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes …. auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag … mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

Teilweise ist die Norm in Verbindung mit der Norm aus § 2 PartG (Abs. 2) zu verstehen, nach der eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei verliert, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.

Die Kriterien des § 2 Ab s. 1 PartG müssen als erfüllt angesehen werden, da sie in Zusammenhang mit der bisherigen Kürze der Existenz der Partei zu bewerten sind.

Umfang und Festigkeit der Organisation:

Bisher gibt es drei Landesverbände. Die Gründung zweier weiterer (in Schleswig-Holstein und Niedersachsen) ist in Planung. Das für den Gründungsparteitag in Niedersachsen vorgesehene Datum ist der (…). Ein konkretes Datum für den Gründungsparteitag in Schleswig-Holstein ist noch nicht festgelegt. Da statistisch gesehen ca. alle drei Monate seit Gründung der Partei ein Landesverband gegründet worden ist, wäre mit einer bundesweit flächendeckenden Existenz von Landesverbänden bei linearer Weiterentwicklung nach vier Jahren zu rechnen, also weit vor Auslauf der sechsjährigen „Schutzfrist“ aus § 2 Abs. 2 PartG.

Eine Bundesgeschäftsstelle gibt es, wie aus dem Briefkopf ersichtlich, zur Zeit nicht. Indes unterhält der Landesverband Nordrhein-Westfalen, der mit ca. 130 von derzeit bundesweit 273 Mitgliedern der mitgliederstärkste Verband ist, eine Landesgeschäftsstelle in 44369 Dortmund, Anschrift Huckarder Straße 336.

Die Zahl der Mitglieder beträgt mit Stand von Sonnabend, dem 9. Februar, 273. Das heißt, daß in der derzeitigen Zeit unseres Bestehens ungefähr ein Mitglied täglich geworben werden konnte. Bei linearer Fortentwicklung wäre davon auszugehen, daß nach Ablauf der sechsjährigen „Schutzfrist“ aus § 2 Abs. 2 PartG die Mitgliedszahl bei über 2.000 bundesweit liegen dürfte. Wobei bei einer im Aufbau befindlichen Partei auch berücksichtigt werden müßte, daß in einer solchen Phase eher ein progressiver als ein linearer Anstieg zu erwarten ist, da um so mehr Menschen als Multiplikatoren andere für eine Mitgliedschaft werben können, je mehr Mitglieder man bereits hat.

In welchem Maße DIE RECHTE in der Öffentlichkeit hervortritt, ergibt sich allein schon aus den beigefügten Anlagen 2 bis 4.

Eine Teilnahme an Wahlen hat bisher noch nicht stattgefunden.

(…)

Für Mai oder Juni dieses Jahres ist ein Bundesparteitag zur Wahl einer Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai nächsten Jahres vorgesehen. Der Bundesvorstand hat informell diese Teilnahme bereits beschlossen, und es bestehen keinerlei vernünftige Zweifel, daß auch der Parteitag einen entsprechenden Beschluß fassen wird, wenn der Bundesvorstand ihm dies vorschlägt. Zumindest sind aus dem Kreis der Mitgliedschaft keinerlei Stimmen zu vernehmen gewesen, die gegen einen solchen Wahlantritt sind. Dies gilt umso mehr, als die Europa-Wahl auch eine günstige Gelegenheit ist, in den Genuß der staatlichen Parteienteilfinanzierung zu gelangen, weil bei ihr lediglich 0,5 vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen auf eine Partei entfallen müssen, um sie in dieser Hinsicht zu begünstigen.

Der Kreisverband Dortmund hat – bisher erst informell – mit der – gleichfalls informellen – Zustimmung des Landesvorstandes beschlossen, an der nächsten Kommunalwahl in Dortmund teilzunehmen.

Der Vorwand, DIE RECHTE sei keine Partei im Sinne von Art. 21 GG i.V.m. § 2 Abs. 1 PartG, ist damit nach dem Gesamtbild der derzeitigen ebenso wie der auf die Zukunft zu projizierenden Umstände haltlos.

Es wird hiermit vorsorglich angekündigt, daß im Falle des Vorgehens gegen den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei DIE RECHTE oder gegen die gesamte Partei gerichtliche Hilfe, auch verfassungsgerichtliche Hilfe im Eilverfahren gem. § 32 BVerfGG in Anspruch genommen werden wird.

Mit freundlichem Gruß,

Christian Worch

Bundesvorsitzender

Über eine Millionen Stimmen gegen Privatisierungspläne der EU

Die EU wird immer wieder ihrem Ruf gerecht letztendlich nur ein verlängerter Arm der Hochfinanz und international agierender Unternehmen zu sein. In diesem Sinne strebt sie auch eine „Liberalisierung“ aller Wirtschaftsbereiche an. So soll beispielsweise auch die, heute noch größtenteils staatlich organisierte, Wasserversorgung liberalisiert werden, um diesen Markt für Privatfirmen zu erschließen.

Gegen diese Pläne gibt es europaweiten Protest. Die Kampagne „Right to water“ (deutsch „Recht auf Wasser“) hat unter dem Motto „Wasser ist ein Menschenrecht“ (englisch: „Water is a Human Right“) inzwischen über eine Millionen Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner fordern, dass Wasser ein öffentliches Gut bleibt und nicht zu einer Handelsware wird. Daher wollen sie, dass die Wasserwirtschaft von der EU-Liberalisierungsagenda ausgenommen wird. Unterzeichnen kann man direkt auf der Seite der Kampagne: http://www.right2water.eu/de/

Bedauerlicherweise hat eine solche Europäische Bürgerinitiative keine bindende Wirkung auf die Handlungen der EU. Sie verpflichtet die EU-Kommission lediglich sich mit dem Thema zu befassen und baut natürlich öffentlichen Druck auf. Trotzdem ist sie äußerst unterstützenswert, da sie wieder einmal aufzeigt, dass sehr viele Europäer, die angeblich von der EU vertreten werden, nicht mit dem Kurs der EU einverstanden sind.

Die Privatisierung der Wasserversorgung bringt der Bevölkerung keinerlei Vorteile, lediglich einigen großen Privatfirmen hohe Gewinne. Das beweisen besonders Beispiele aus dem Ausland, wo es in diesem Bereich bereits wesentlich mehr Privatisierungen gab, als hierzulande.

Die Folge waren in den meisten Fällen stark steigende Wasserpreise. Gleichzeitig gingen die Investitionen in die Erhaltung der Infrastruktur der Wasserversorgung, wie beispielsweise Rohrleitungen, deutlich zurück. Auch auf Auswirkungen auf die Umwelt wurde kaum noch geachtet, da diese beiden Bereiche lediglich Kosten produzieren und zwar einen Gewinn für die Gemeinschaft darstellen, aber eben keinen finanziellen Gewinn für Privatunternehmen. Da die Privatunternehmen Verträge schlossen, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt waren, nahmen sie nur die unvermeidlichen Reparaturen an der Infrastruktur vor.

Aufgrund dieser Erfahrungen, steigende Kosten für alle, dafür sinkende Leistung, haben sich in vielen Gegenden in denen Privatisierungen durchgesetzt worden waren Bürgerinitiativen gebildet, die durchsetzen konnten, dass die Wasserversorgung wieder verstaatlicht wurde. Es ist somit absolut unverständlich, weshalb wir diesen Fehler nun europaweit wiederholen sollten und lässt sich nur mit der Wirtschaftshörigkeit der EU erklären.

Mit dem Thema der Privatisierung von Wasserversorgung beschäftigt sich der Dokumentarfilm „Water makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen“. Er bringt hauptsächlich Beispiele aus Frankreich an, da die Privatisierung dort bereits sehr weit fortgeschritten ist, aber beschäftigt sich auch mit Deutschland. Der Film ist äußerst sehenswert. Er wird heute um 22:00 Uhr auf Arte ausgestrahlt. Eine Wiederholung wird am Donnerstag, den 21. Februar, um 13.55 Uhr gezeigt.

Von 20:15-22:00 gibt es ebenfalls auf Arte einen Themenabend „Die Macht der Lobbyisten“, der sich mit dem Einfluss von Lobbygruppen der Wirtschaft auf die EU-Gesetzgeber in Brüssel beschäftigt. Wir gehen davon aus, dass dies ebenfalls interessant werden dürfte und vielleicht eine Erklärung liefert, weshalb die EU so feindlich gegen ihre eigene Bevölkerung handelt.

Bildquelle: Dieter Schütz | pixelio.de