Monthly Archives: Mai 2013

Pulheim: Flugblattverteilung gegen die Reformschule

Obwohl bereits die Einführung der Sekundarschule in Pulheim gescheitert ist, arbeiten die dafür Verantwortlichen weiter ihr Konzept zur Umgestaltung der Pulheimer Schullandschaft ab. Ihr nächster Schritt ist nun der Versuch eine Reformschule bzw. PRIMUS-Schule einzurichten.

Wie bereits bei der Sekundarschule fanden auch zu diesem Thema wieder sogenannte Informationsveranstaltungen statt, die in Wirklichkeit reine Werbeveranstaltungen waren, um die Eltern zu überzeugen.

Dazu fanden in dieser Woche zwei Veranstaltungen statt. Am Montag, den 27. Mai, im Geschwister-Scholl-Gymnasium und am Dienstag, den 28. Mai, in der Katholischen Grundschule „An der Kopfbuche“ in Stommeln.

An beiden Tagen fanden sich Mitglieder unseres Kreisverbandes ein, um vor den Veranstaltungsorten Flugblätter an interessierte Eltern zu verteilen und danach an den Veranstaltungen teilzunehmen.

Obwohl diese Veranstaltungen, wie erwartet, nur zu Werbezwecken genutzt wurden, kamen durch Nachfragen aus dem Publikum auch negative Aspekte zur Sprache. Das war wohl mit ein Grund dafür, dass die Publikumsbeteiligung mit Verweis auf die Uhrzeit immer wieder unterbunden werden sollte.

Trotzdem musste letztendlich zugegeben werden, dass die neue Schulform nicht, wie es teilweise dargestellt wurde, als reine Ergänzung des Schulsystems eingerichtet wird, um den Eltern eine größere Auswahl zu bieten. Stattdessen würden sowohl die Hauptschule in Pulheim, als auch die Grundschule „An der Kopfbuche“ dadurch aufgelöst werden.

Auch die Unterbringung der Kinder wäre problematisch und nur provisorisch. Da im Gebäude der Grundschule nicht genug Platz wäre, müsste man die Kinder in provisorischen „Leichtbaugebäuden“, wie es der Referent ausdrückte, unterbringen, was auf Unterricht in Containern hinauslaufen dürfte. Nach einigen Jahren würde die komplette Schule dann aus Stommeln nach Pulheim umziehen.

Das waren nur zwei der negativen Punkte, die hauptsächlich in Nebensätzen schnell abgehandelt wurden.

Auf die Werbeveranstaltungen wird nun eine Elternbefragung folgen, bei der eine ausreichende Zahl von Eltern ihr Interesse an dieser Schulform bekunden muss. Da man wohl selbst nicht mit genug überzeugten Eltern rechnet, wird hierbei aber sowohl ein „Ja“, als auch ein „Vielleicht“ voll zu den Pro-Stimmen gezählt, nur ein klares „Nein“ wird als Ablehnung gewertet, was bereits wieder fragwürdig ist.

Wir werden den weiteren Verlauf aufmerksam beobachten und uns weiter gegen alle bildungspolitischen Experimente stellen!

Artikel zum Thema und Text des verteilten Flugblattes:
Ausführlicher Artikel zum Thema Inklusion: Inklusion: Ein weiterer Irrweg in der Bildungspolitik
Ausführlicher Artikel zum Thema Einführung der Sekundarschule: Pulheim: Sekundarschule gescheitert

Schluß mit den Experimenten! Reformschule stoppen!

Erst vor kurzem wurde dem Rat der Stadt und seinen Beratern in Bildungsfragen eine Abfuhr erteilt, als die Einführung der Sekundarschule in Brauweiler verhindert werden konnte. Am Ende setzten sich, trotz aller fragwürdigen Methoden und Propagandaveranstaltungen der Befürworter der Sekundarschule, die Schüler, Eltern und Lehrer durch; die Realschule wurde erhalten.

Trotzdem geben sie ihre Bemühungen nicht auf. Weiter soll das sehr gut funktionierende mehrgliedrige Schulsystem in Pulheim beendet werden, um die Kinder in Einheitsschulen zu stecken. Nach dem Scheitern der Sekundarschule versuchen sie nun eine Reformschule einzuführen. Das sind Experimente, bei denen mit der Zukunft der Kinder gespielt wird!

Wie schon bei der Sekundarschule finden nun auch für die Reformschule Propagandaveranstaltungen statt, bei denen die neue Schulform in höchsten Tönen gelobt wird. Die Realität wird hingegen wohl anders aussehen.

So sollen die Klassen mit Kindern gefüllt werden, die vollkommen unterschiedliche Ansprüche haben. Egal, ob sie normalerweise eine Empfehlung für die Hauptschule, die Realschule oder ein Gymnasium erhalten würden, sollen alle Kinder die komplette Schulzeit in einer Klasse unterrichtet werden.

Um das Problem der Leistungsunterschiede noch zu vergrößern wird zudem jahrgangsübergreifend unterrichtet. Das heißt, dass Schüler der 5. Klasse beispielsweise mit Schülern der 6. Klasse gemeinsam unterrichtet werden, obwohl sie verschiedene Ansprüche haben.

Damit die zwangsläufig vorhandenen Leistungsunterschiede nicht offensichtlich werden, wird auf Noten bis zur achten Klasse einfach komplett verzichtet. Dadurch nimmt man nicht nur den Kindern, sondern gerade auch den Eltern die Möglichkeit sich über die Leistung und mögliche Problemfächer auf einfachem Wege zu informieren.

Alleine diese Tatsachen verhindern schon, dass die Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. Doch um ihnen einen Erfolg in der Schule noch mehr zu erschweren, soll die Schule zudem auf Inklusion ausgerichtet sein. Das heißt, dass geistig und körperlich behinderte Kinder, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern in einer Klasse unterrichtet werden sollen. Das führt selbstverständlich zu weiteren Problemen, da behinderte Kinder sehr spezielle Ansprüche haben.

Die Reformschule ist ein Experiment der NRW-Landesregierung. Es soll an 15 Standorten durchgeführt werden. Der Berater des Stadtrates in dieser Frage ist Holger Burckhart, der bereits in Siegen mit der Einführung einer solchen Schule gescheitert ist. Anstatt daraus zu schließen, dass er sich auf einem Irrweg befindet, hat er sich nun einfach eine andere Stadt gesucht, in der er versucht seine Vorstellungen umzusetzen.

Im Pulheimer Stadtrat ist er dabei leider auf willige Politiker getroffen. Die einen unterstützen dieses Projekt, weil sie sich finanzielle Einsparungen erhoffen, die anderen, weil sie aus ideologischen Gründen eine absolute Gleichmacherei befürworten, für die sie Einheitsschulen benötigen. An die Zukunft der Kinder denkt mal wieder niemand.

Doch wir stellen uns diesem Irrsinn entgegen. Das Beispiel der Sekundarschule hat gezeigt, dass verantwortungsvolle Schüler, Eltern und Lehrer sich gegen den Stadtrat durchsetzen können!

Die Reformschule muss aufgehalten werden! Für die Zukunft unserer Kinder!

Kundgebung | »Sicherheit für Deutsche – SPD-Verbot jetzt!«

Die SPD ist regelmäßig ganz vorne dabei, wenn es darum geht die politische Opposition zu unterdrücken. Dazu gehört auch die Forderung nach dem Verbot von Parteien und Gruppen, die ihr nicht passen.

Gerade NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) tut sich dabei besonders hervor. Er verbot bereits mehrere oppositionelle Gruppen mit mehr als schwammigen Begründungen. Auch als sich ein Landesverband unserer Partei in NRW gründete forderte er sofort alle Möglichkeiten für ein Verbot zu prüfen. Eine wirkliche politische Auseinandersetzung haben die Genossen von der SPD offensichtlich schon lange verlernt.

Daher antworten wir ihnen nun, damit sie uns verstehen, in ihrer eigenen Sprache und fordern das Verbot der SPD! Gründe dafür gibt es ausreichend. Die SPD hat sich gemeinsam mit den anderen etablierten Parteien den Staat zur Beute gemacht.

Während sie staatliche Stellen und gerade auch die Polizei für ihren Kampf gegen die politische Opposition ausnutzen, auch als „Kampf gegen Rechts“ bekannt, werden die Sicherheitsbedürfnisse des Volkes außer Acht gelassen.

Gleichzeitig brechen sie regelmäßig internationale Verträge, verstoßen gegen das Grundgesetz und die Verfassung der Bundesländer. Im großen Rahmen geschieht dies beispielsweise im Rahmen der europäischen Rettungspakete, im kleineren Rahmen zum Beispiel dadurch, dass die rot-grüne Regierung in NRW seit Jahren Haushalte verabschiedet, die vom Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Strafen folgen darauf nicht.

Wir denken, dass es wesentlich mehr Gründe gibt solche Parteien zu verbieten, als kleinere Oppositionsgruppen, welche diese Probleme offen ansprechen.

Sonderseite: http://spdverbot.rechte-rhein-erft.com

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Brühl: EU-Propaganda statt Unterricht

Grundsätzlich trägt eine interessante politische Diskussion, bei der man verschiedene Positionen kennenlernt, sicherlich auch zur Bildung von Schülern bei. Damit hatte die Podiumsdiskussion zum Thema „Vereinigte Staaten von Europa – Ein Weg aus der Krise?“, die vor einiger Zeit an der Gesamtschule Brühl stattfand, allerdings wenig zu tun.

Stattdessen durften die 250 Schüler aus der Oberstufe der Gesamtschule und von dem daneben liegenden Karl-Schiller-Berufskolleg einer Propagandaveranstaltung beiwohnen, die zwar als Diskussion getarnt war, aber deren Ergebnis von Anfang an feststand.

Die Diskussionsteilnehmer waren Stephan Koppelberg, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Bonn, Kate Davenport von der britischen Botschaft in Berlin und Monika Oberle, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen, die Moderation übernahm Julia Kleeschulte von RTL.

Und sie alle kannten nur eine Antwort: Ja, natürlich wären die Vereinigten Staaten von Europa ein Weg aus der Krise. Somit wurde den Schülern kein Beispiel für eine politische Diskussion geliefert, sondern die von ganz oben verordnete Alternativlosigkeit unterstützt. Der Rest der „Diskussion“ drehte sich dann nur noch um Detailfragen, wie man dieses Ziel umsetzen kann.

Vor allem der Vertreter der EU-Kommission Stephan Koppelberg tat sich dabei hervor, müsste er doch am meisten um seinen Arbeitsplatz fürchten, wenn EU-kritische Kräfte das Ruder übernehmen würden. So gab er Sätze von sich, wie „Wenn es die Vereinigten Staaten jetzt schon gäbe, hätten wir keine Krise“ und erklärte selbstverständlich auch, dass die momentane Krise bedeutet, dass wir noch schneller die politische Union, also die Auflösung der Nationalstaaten zugunsten der EU, vorantreiben müssen.

Durch die Auswahl der Teilnehmer hatte man kritische Anmerkungen dazu von Anfang an verhindert. Für die teilnehmenden Schüler wären sicherlich auch Antworten auf andere Fragen interessant gewesen, wie zum Beispiel:

  • Hätten wir jetzt eine europaweite Krise, wenn der Euro niemals eingeführt worden wäre?
  • Warum wurden Länder, die bewusst ihre Haushaltslage verschleiert hatten, um überhaupt die Beitrittskriterien zu erfüllen, wie das bei Griechenland der Fall war, überhaupt aufgenommen?
  • Ist die EU in ihrem Wahn ganz Europa unter Kontrolle zu bekommen, wirklich so unaufmerksam, dass sie diese Fälschungen nicht mitbekommen hat, womit sie unfähig wäre, oder war es den Verantwortlichen einfach egal, weil am Ende nicht sie, sondern die europäischen Steuerzahler dafür einstehen müssen und sie ihrem Ziel wieder einen Schritt näher gekommen sind, womit sie ihre eigenen Völker verraten hätten?
  • Hat der Euro tatsächlich geholfen Konflikte zu vermeiden und damit zum Frieden beigetragen oder sorgt er nicht gerade für das genaue Gegenteil?

Das sind nur einige der vielen Fragen, die wirklich interessante und kontroverse Diskussionen ausgelöst hätten, doch sie wurden gar nicht erst gestellt. Die meisten Schüler werden sich ihren Teil dazu selbst gedacht und diese Diskussion als das abgehakt haben, was sie war, nämlich eben keine Diskussion, sondern eine einseitige EU-Propagandaveranstaltung.

Doch trotz solcher Veranstaltungen sieht die Bevölkerung immer klarer, dass die EU und der Euro gescheitert sind. Das Bürokratiemonster Europäische Union mag sich durch die Propaganda an Schulen, im Internet und in den Massenmedien etwas Zeit erkaufen, trotzdem ist die Zeit bald abgelaufen.

Denn die EU ist nicht Europa! Wir fordern ein freies Europa der Vaterländer, in dem die Unterschiede der europäischen Völker und Staaten anerkannt werden!

Bildquelle: Dieter Schütz | pixelio.de

Ankündigungen über neue Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Guido Westerwelle (FDP) ist in seinem Amt als deutscher Außenminister nicht gerade erfolgreich. Daher spielt er nun anscheinend lieber den türkischen Propagandaminister. Vor kurzem veröffentlichte er gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu einen Artikel, in dem die Reformen in der Türkei gelobt werden. Aufgrund dieser sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun stark weiter vorangetrieben werden.

Die EU-Eingliederung der Türkei ist schon seit geraumer Zeit ein heißes Thema. Viele Politiker der etablierten Parteien machen sich für einen Beitritt der Türkei stark.

Um Druck aufzubauen teilte Westerwelle mit, dass einst der Tag kommen könnte, an dem Europa ein größeres Interesse an der Türkei haben wird, als die Türkei an Europa. Damit will er die Aufnahmeverhandlungen wohl beschleunigen.

Auch ansonsten findet Westerwelle nur lobende Worte für die Türkei und die hier lebenden Türken. So äußert er: „Nach mehr als 50 Jahren türkischer Migration dürfen wir feststellen, dass weitestgehend Eintracht und Friedlichkeit die Präsenz der türkischen Gemeinschaft in Deutschland geprägt hat“. Dabei kann von Eintracht und Friedlichkeit kaum die Rede sein. Niedertracht und Deutschenfeindlichkeit bestimmen inzwischen eher das Bild, gerade in Vierteln und an Schulen, wo Deutsche schon zur Minderheit geworden sind.

Nicht nur, dass man mit einer Aufnahme der Türkei in die EU, trotz bereits bestehender Parallelgesellschaften, einer weiteren Masseneinwanderung aus der Türkei Tür und Tor öffnen würde, gleichzeitig lässt schon heute das Verhalten der Türkei gegenüber Deutschland schwer zu wünschen übrig.

Schaut man sich beispielsweise den Umgang des türkischen Militärs mit der deutschen Bundeswehr an, welche dort momentan aufgrund des umstrittenen Syrienkonflikts stationiert ist, so weiß man schnell, wie viel Achtung man dort vor Deutschland und unserer Unterstützung hat.

Gerade daher ist es noch peinlicher, dass deutsche Politiker, anstatt endlich Respekt einzufordern, wieder nach Ankara kriechen und sich für den Beitritt der Türkei starkmachen.

Nicht zuletzt deshalb wachsen die Großmacht-Träume in der Türkei immer weiter. So plant der türkische Europaminister Egemen Bağış schon jetzt die künftige Führungsrolle der Türkei in der EU. Wer solche Ansprüche schon kundtut, bevor auch nur die grundlegenden Schritte zur Aufnahme gemacht sind, der zeigt deutlich, dass er keine Mitgliedschaft auf Augenhöhe anstrebt, sondern nur ein weiteres Instrument für den eigenen Machtausbau sucht.

Unter anderem aus diesen Gründen sind wir konsequent gegen den Eintritt der Türkei in die EU! Weitere Gründe finden sich in einem älteren Artikel von uns zum Thema.

Bildquelle: Dieter Schütz | pixelio.de

Erftstadt: Flugblattverteilung gegen die Familienpolitik der etablierten Parteien

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013, lud der Stadtelternrat Erftstadt zu einer Vollversammlung mit anschließender Podiumsdiskussion ins Rathaus in Erftstadt-Liblar ein. Als Gäste wurden die zur nächsten Wahl antretenden Bürgermeisterkandidaten eingeladen: Volker Erner (CDU), Peter Isakeit (SPD), Adi Bitten (Grüne) und der parteilose Dieter Steinbach. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Familienfreundlichkeit in Erftstadt auf dem Prüfstand“.

Aktivisten unseres Kreisverbandes waren nicht damit einverstanden, dass so hauptsächlich Vertreter der etablierten Parteien zu Wort kommen sollten. Gerade diese Parteien haben uns in die heutige Familienfeindlichkeit geführt und machen keine Anstalten etwas an ihrem Verhalten zu ändern.

Daher wurden vor dem Veranstaltungsort Flugblätter verteilt, um die Teilnehmer und interessierte Spaziergänger darauf aufmerksam zu machen, dass es durchaus eine Alternative zu diesen Parteien gibt.

Wir stehen weiterhin für die traditionelle Familie, bestehend aus Mann, Frau und Kindern, ein. Ihre Förderung muss das Hauptziel der Politik sein, nicht die Förderung einiger lautstarker sexueller Minderheiten.

Bilder der Verteilung:

Im Folgenden dokumentieren wir den Inhalt des Flugblattes, zusätzlich kann es auch bei Scribd angesehen und heruntergeladen werden.

Haben deutsche Kinder eine Zukunft?

Oft ist die Rede vom demographischen Wandel; die Bevölkerung wird im Durchschnitt immer älter. Dieser Entwicklung müsste man mit der Förderung von Kindern und Familien etwas entgegensetzen. Doch leider ist oft das Gegenteil der Fall.

Familien werden oft hohe Kosten auferlegt, anstatt sie zu entlasten. Dabei sind Investitionen in Kinder immer Investitionen in die Zukunft. Weder die Sozial-, noch die Rentensysteme sind ohne Nachwuchs aufrechtzuerhalten.

Anstatt die Familie zu schützen, wird sie oft als überholtes Modell abgeschrieben. Obwohl alle Untersuchungen bestätigen, dass die Bindung zu den Eltern in den ersten Lebensjahren des Kindes am wichtigsten ist, werden Kinder ihren Eltern immer früher entrissen. So soll erreicht werden, dass Eltern der Wirtschaft möglichst früh wieder als „Humankapital“ zur Verfügung stehen. Zusätzlich verschafft sich der Staat so früher Zugriff auf die Kinder. Das Wohl des Kindes muss dabei zurückstehen.

Dabei ist klar, dass Kinder in den ersten Lebensjahren, in denen es hauptsächlich um den Aufbau einer Bindung zu festen Bezugspersonen geht, bei einem Elternteil besser aufgehoben sind, als in einer Krippe, wo sich wenige Betreuer um eine ganze Schar von Kindern kümmern müssen. Extreme negative Ausnahmefälle dürfen hier nicht herangezogen werden, um alle Eltern unter Generalverdacht zu stellen.

In den staatlichen Einrichtungen wird oft kaum noch Wert auf Erziehung, Bildung und Entwicklung der natürlichen Persönlichkeit gesetzt. Stattdessen werden Kinder als Versuchskaninchen für verwirrte Ideologen genutzt. So wird beispielsweise im Zuge des „Gender Mainstreaming“ schon Kindergartenkindern eingeredet, ihre Geschlechter wären nur soziale Konstrukte und nicht biologisch vorgegeben. Solcher Irrsinn trägt wohl kaum zur Bildung einer gesunden Persönlichkeit bei.

In den Schulen geht es dann ähnlich weiter. Die Abschaffung von Klassen, Noten, Sitzenbleiben und die Aufhebung des Leistungsprinzips sind entweder geplant oder teilweise schon umgesetzt. Unter dem Stichwort der „Inklusion“ werden besondere Förderschulen aufgelöst, um behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam in eine Klasse zu stecken.

Man könnte die Ansammlung wirrer Ideen lange fortsetzen, mit denen Kindern bereits heute ihre Zukunft verbaut wird. Traurigerweise stellt sich keine der etablierten Parteien diesem Treiben mehr entgegen. Stattdessen hinterlassen sie jenen Kindern, die diese Experimente überstehen, auch noch riesige Schuldenberge. Die Zukunft für Familien und Kinder sieht momentan leider schlecht aus.

Unsere konsequenten Forderungen zur Familienpolitik:

  • Steuerliche Entlastung von Familien gegenüber Kinderlosen.
  • Höhere finanzielle Unterstützung für Eltern, die ihre Kleinkinder Zuhause betreuen.
  • Das Ende der ideologischen Experimente an Kindern.
  • Förderung der traditionellen Familie.
  • Beibehaltung des mehrgliedrigen Schulsystems

Kinder sind unsere Zukunft. Es wird Zeit die Förderung von Familien wieder zu einem Hauptanliegen der Politik zu machen!

Fehlende Deutschkenntnisse bei Migrantenkindern

Wenn die Bundeskanzerlerin Angela Merkel dieses Jahr wieder einmal zum Demographie-Gipfel einlädt, dann wird es vor allem um das große Thema Migrantenkinder gehen, da diese nach „neusten“ Erkenntnissen große Probleme mit der deutschen Sprache haben.

Die Migrantenkinder, welche unter anderem zur Deckung des angeblichen Fachkräftemangels gedacht waren, sollen nach dem Idealbild der etablierten Parteien mehrsprachige junge Leute sein, die diverse kulturelle Bezugspunkte haben und selbstverständlich zwischen den Sphären pendeln können.

Doch schaut man in die Realität wird einem schnell klar, dass dies nicht der Fall ist und so schnell auch nicht sein wird, da die momentanen Defizite einfach zu groß sind.

Denn das Problem liegt auf der Hand, da in vielen ausländischen Familien zumeist kein Deutsch zu Hause gesprochen wird und das obwohl manche in Deutschland geboren sind.
Doch die Lösung ist seitens der etablierten Parteien natürlich schon in Planung. So ließ
Maria Böhmer (CDU) verlauten, dass die Sprachförderung am besten schon vor dem Kindergarten, mindestens aber mit dem Eintritt in den Kindergarten beginnen solle. Des Weiteren müsse man noch mehr Migranten überzeugen, ihre Kinder auch in diese Einrichtungen zu schicken.

Dass natürlich jegliche Maßnahme, wie auch die geplante Sprachförderung, zulasten der deutschen Steuerzahler geht, wird wieder einmal gekonnt ignoriert. Wie so oft in Fragen der Zuwanderung wird der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten, um Versäumnisse von Migranten auszugleichen. Dabei ist es unerlässlich die Landessprache zu erlernen, wenn man in ein fremdes Land einwandert. Migranten, die schon den elementarsten Grundvoraussetzungen nicht nachkommen, um sich hier einzugliedern, müssen nicht auf Kosten der Deutschen gefördert, sondern ausgewiesen werden.

Dabei geht es nicht nur dem deutschen Steuerzahler an den Kragen, auch die Migrantenkinder werden als „Versuchskaninchen“ genutzt.
Denn man kann sich sicher sein, dass die Migrantenkinder mit fehlenden deutschen Sprachkenntnissen in ihrem Heimatland bessere Aufstiegsmöglichkeiten hätten als hier in Deutschland. Denn in Deutschland werden viele von ihnen für immer auf dem Posten des „Hilfsarbeiters“ sitzen bleiben, wenn sie denn überhaupt eine Arbeit finden.
Das ist weder im Sinne von uns, noch von ihnen.

Bildquelle: Gerd Altmann | erstellt in:wordle.net | pixelio.de

REK: Wie man Ausländerkriminalität garantiert nicht bekämpft

Eine der Hauptaufgaben des Staates ist es die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Dieser Aufgabe kommt die Bundesrepublik Deutschland immer weniger nach. Gerade im Bereich der Ausländerkriminalität werden Straftäter mit Samthandschuhen angefasst. Bei Gerichtsverhandlungen gibt es selbst für schwerste Straftaten oft höchstens Bewährungsstrafen. Abschiebungen sind nicht der Regelfall, sondern absolute Ausnahmen.

Und so überlässt man die Bevölkerung weiter sich selbst und lässt auch organisierten, reisenden, ausländischen Banden freie Hand. Selbst wenn Verbrecher auf frischer Tat ertappt werden verzichtet man auf ein starkes Durchgreifen. Dass Deutschland so weiter zum Traumland ausländischer Krimineller mutiert ist kein Wunder. Zwei Vorfälle aus dem Rhein-Erft-Kreis, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden, zeigen wieder die Ohnmacht des Staates auf.

POL-REK: Felgendiebe festgenommen – Brühl

Rhein-Erft-Kreis (ots) – Aufmerksamer Zeuge rief die Polizei.

Der Zeuge (34) befuhr am Dienstagmorgen (30. April, 00:40 Uhr) mit seinem Wagen die Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses an der Römerstraße. Er bemerkte den Diebstahl seines Reifensatzes mit Alufelgen, der an seinem Stellplatz lagerte. Hinter einem anderen Fahrzeug sprang ein Unbekannter auf und flüchtete unerkannt aus der Tiefgarage. Der Zeuge rief sofort über Notruf 110 die Polizei.

Polizeibeamte durchsuchten die Tiefgarage und nahmen zwei weitere 25-jährige Männer fest, die sich hinter einem geparkten Wagen versteckten.

In der Garage stand der Wagen der Tätergruppe. Auf der Ladefläche fanden die Beamten den vom Zeugen vermissten Reifensatz und einen weiteren eines Nachbarn. Den Wagen stellten die Beamten sicher, die Reifensätze händigten sie dem Zeugen aus.

Beide Täter sind in der Bundesrepublik ohne festen Wohnsitz. Sie wurden von der Polizei mit einem Dolmetscher vernommen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurden beide entlassen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. (bm)

Quelle: Polizeipresse

POL-REK: Täter im Altkleidercontainer – Kerpen

Rhein-Erft-Kreis (ots) – Aufmerksame Zeugin (15) verständigte sofort über Notruf 110 die Polizei.

Am Mittwoch (01. Mai) hielt um 01:10 Uhr an der Brüsseler Straße ein Kleinwagen mit zwei unbekannten Männern (23 / 39) und einer 23-jährigen Frau an drei Altkleidercontainern. Der 39-Jährige stieg aus dem Wagen und kletterte in einen der gegenüber stehenden Container. Die Zeugin sah einen Lichtschein aus dem Inneren und hörte Stimmen. Sie rief die Polizei. Das bemerkten der 23-jährige Fahrer und seine Beifahrerin, die mit dem Wagen in Richtung Schulstraße davonfuhren.

Polizeibeamte überprüften die drei Container mit Kipplade. Alle waren unbeschädigt. Aus dem Inneren hörten die Beamten ein Rascheln und ein Flüstern. Der „Bewohner“ telefonierte wahrscheinlich und wurde mehrfach vergeblich von den Beamten aufgefordert, diesen zu verlassen.

Während die Verhandlungen zum Verlassen des Containers andauerten, gelang es einem weiteren Streifenwagen, den flüchtigen Kleinwagen auf der Lothringer Straße anzuhalten. Beide Insassen waren der deutschen Sprache nicht mächtig, folgten aber der Aufforderung, mit zum Container zu fahren. Dort gelang es dem 23-Jährigen, den 39-Jährigen zum Herausklettern zu bewegen. Das Trio wurde festgenommen.

Bis auf die 23-Jährige führte keiner einen Ausweis mit und konnte einen festen Wohnsitz in der Bundesrepublik angeben. Der 39-Jährige gab in der Vernehmung an, dass er die Kleidung zum Eigengebrauch entwenden wollte. Eine Sicherheitsleistung zahlte der 39-Jährige nicht. Alle drei wurden nach der Personalienfeststellung wegen fehlender Haftgründe entlassen und ein Strafverfahren eingeleitet. (bm)

Quelle: Polizeipresse

Wir fordern die konsequente sofortige Abschiebung ausländischer Krimineller. Sollte diese aufgrund fehlender Papiere nicht sofort möglich sein, müssen die Täter trotzdem in Abschiebehaft genommen werden bis ihre Herkunft geklärt ist, um weitere Straftaten zu verhindern.

Rechtskräftig in Deutschland verurteilte Ausländer sollen ihre Strafen in Gefängnissen ihrer Heimatländer absitzen. Entsprechende Vereinbarungen sind mit diesen Ländern abzuschließen.

Damit ausländische Kriminelle nicht ungehindert in unser Land strömen können, müssen zudem die Grenzen wieder geschlossen und Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.

Bildquelle: Thorben Wengert | pixelio.de