Monthly Archives: November 2013

Erftstadt: Sanierung von Straßen auf Kosten der Anlieger

Im Rahmen eines „Pavement Management System“ hat die Stadt Erftstadt vor kurzem alle ihre Straßen auf Altersstruktur, Substanz und allgemeinen Zustand überprüfen lassen. Nicht gerade unerwartet kam man zum Ergebnis, dass einige Straßen erheblich sanierungsbedürftig sind.

Während es früher selbst der Stadtverwaltung möglich war die Straßen ohne hochtrabende englische Begriffe regelmäßig auf ihren Zustand zu überprüfen, bemerkt heutzutage zumindest der normale Bürger noch, dass viele Straßen sehr reparaturbedürftig sind.

Nachdem es nun auch der Stadt offiziell aufgefallen ist, will man für die nun anfallenden Arbeiten, die nicht mehr unter normale Instandsetzungsarbeiten fallen, die Anlieger kräftig zur Kasse bitten. So soll beispielsweise die Straße „Am Hahnacker“ für geschätzte 250.000 Euro komplett saniert werden, 70% davon, also 175.000 Euro, müssen die Anlieger bezahlen. Zumindest sollen die Anlieger nun in einer Informationsveranstaltung darüber aufgeklärt werden, wirklich etwas dagegen unternehmen können sie aber nicht.

Einen bitteren Beigeschmack haben solche Arbeiten nicht nur, weil innerhalb kurzer Zeit Beträge von mehreren Tausend Euro auf einzelne Bürger zukommen, sondern auch, weil immer öfter das Gefühl aufkommt, dass die Gemeinden ihre Straßen bewusst solange verkommen lassen bis sie eine Komplettsanierung mit Beteiligung der Anlieger durchführen können.

Grundsätzlich bezahlt der Bürger schließlich schon Steuern für die Instandhaltung der Straßen, weshalb er für diese auch nicht aufkommen muss. So heißt es auch in der Straßenbaubeitragssatzung von Erftstadt unter §2 Absatz 4 „Nicht beitragsfähig sind die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze“.

Und so stellt sich auch hier wieder die Frage: Hätten Komplettsanierungen vermieden werden können, wenn man zur richtigen Zeit Geld für kleinere Reparaturen ausgegeben hätte? Schröpfen klamme Kommunen ihre Bürger, weil sie die vorhandenen Steuergelder lieber anderweitig ausgeben? Die Antwort muss sich jeder selbst geben.

Bildquelle: Daniel Rennen | pixelio.de

Hürth: Kaum bezahlbare Wohnungen für einkommensschwache Familien

Eine Untersuchung des Empirica-Instituts mit dem Namen „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ wurde vor einiger Zeit im Rat der Stadt Hürth vorgestellt. Dabei kam man zu dem Ergebnis, dass die Wohnungssituation für einkommenschwache Familien äußerst schlecht ist.

Für die Stadt Hürth kam man zu dem Ergebnis, dass gerade einmal 13 Prozent der für Familien geeigneten Wohnungen für einkommensschwache Familien bezahlbar sind. Dabei müssen bereits jetzt 34% des Einkommens dieser Familien nur für die Nettokaltmiete aufgebracht werden, womit der finanzielle Handlungsspielraum mehr als eingeschränkt ist.

Die Stadt Hürth unternimmt derweil nichts, um an dieser Situation etwas zu ändern. Planungen für mehr sozialen Wohnungsbau gibt es faktisch nicht, stattdessen werden Sozialwohnungen sogar abgebaut. Hatte die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH Rhein-Erft (GWG Rhein-Erft) in Hürth im Jahr 2010 noch einen Bestand von 240 Sozialwohnungen, sank dieser in der Folgezeit auf nun nur noch 215 Wohnungen, womit er um mehr als 10% gesunken ist.

Stattdessen kümmert sich die Stadt darum immer mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber zu finden, womit sich der bezahlbare Wohnraum weiter verringern wird.

Während man uns regelmäßig erzählt, dass man aufgrund des demographischen Wandels mehr Zuwanderung bräuchte, wird faktisch nichts für die einzig wahre Lösung dieses Problems getan: Die Förderung von deutschen Familien und Paaren, die Kinder bekommen wollen.

Durch die vollkommen verfehlte Politik der etablierten Parteien sind Kinder inzwischen zu einem Armutsrisiko geworden, Familien werden Steine in den Weg gelegt. Es sind radikale Veränderungen nötig, um das Ruder wieder herumzureißen.

DIE RECHTE fordert daher:

  • Bevorzugte Behandlung von deutschen Familien bei der Wohnungsvergabe
  • Einführung eines zinslosen Ehestandsdarlehens
  • Steuerliche Entlastung von Familien gegenüber Kinderlosen
  • Entlastung von Familien bei den Beiträgen zur deutschen Rentenversicherung
  • Zahlung eines angemessenen Müttergehalts

Bildquelle: Erich Westendarp | pixelio.de

REK: Steigende Asylbewerberzahlen sorgen für Probleme im Kreis

Regelmäßig berichten wir über die Probleme, die der zunehmende Asylantenansturm auf Deutschland auslöst, wobei es sich bei den Asylanten hauptsächlich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Von diesen Problemen bleibt natürlich auch der Rhein-Erft-Kreis nicht verschont.

So berichteten wir erst vor kurzem über Platzprobleme in Kerpen und Bergheim, wobei diese Probleme in Kerpen durch die Errichtung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten und in Bergheim durch die „dezentrale Unterbringung“ von Asylbewerbern, also die Unterbringung in Privatwohnungen, gelöst werden sollen.

Wie erwartet kommt das gleiche Problem auch auf andere Städte im Kreis zu. So berichtete die Lokalpresse, dass sowohl in Hürth, als auch in Bedburg weitere Unterkünfte benötigt werden, da die vorhandenen bald völlig ausgelastet sind.

So sollen in Hürth nun mehrere städtische Häuser für Asylanten hergerichtet werden. Konkret geht es um Objekte in Fischenich an der Straße „Am Bruch“ und an der Schmittenstraße, ein Haus an der Luxemburger Straße in Hermülheim und ein Haus an der Matthiasstraße in Alt-Hürth. 26.000 Euro lässt sich die Stadt eine komplette Neueinrichtung an diesen Orten kosten, wobei man leider davon ausgehen kann, dass das noch der kleinste Kostenpunkt ist, der auf die Stadt zukommt.

Alleine die Verpflegung für die 95 erwarteten Asylbewerber wird wohl monatlich ein Vielfaches davon kosten, dazu kommen viele weitere Punkte, wie beispielsweise die medizinische Versorgung. Obwohl die Stadt laut eigenen Angaben bisher 130 Asylbewerber beherbergt, erwartet man, dass die 95 neuen Plätze lediglich bis August 2014 reichen werden, bis zum Ende des Jahres 2014 geht man also offensichtlich von einer Verdopplung der Zahl der Asylanten aus.

Bürgermeister Walther Boecker (SPD) zeigt derweil tiefes Verständnis für die Asylanten. „Sie alle sind sicherlich nicht glücklich darüber, dass sie und unter welchen Umständen sie ihre Heimat verlassen müssen. Sie brauchen eine sichere Unterkunft.“ Dass es sich bei einem Großteil der Asylbewerber um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt, spielt für ihn offensichtlich keine Rolle.

Diese haben ihre Heimat verlassen, obwohl sie wissen, dass ihr Asylantrag hier abgelehnt werden wird, da die Sehnsucht nach den guten deutschen Sozialsystemen momentan noch kein Grund für die Bewilligung eines Antrags ist. Eine kostenlose Unterkunft, inklusive Verpflegung und Geldleistungen, sorgen sicherlich nicht dafür, dass der Strom dieser Menschen abreißen wird, die einzig unsere Sozialsysteme belasten, obwohl ihnen in ihrer Heimat keine Verfolgung droht.

In Bedburg ergibt sich genau das gleiche Bild. Auch hier handelt es sich hauptsächlich um Wirtschaftsflüchtlinge, besonders aus Osteuropa, wobei die Stadt davon ausgeht, dass ihre Zahl auch in den nächsten Jahren weiter „deutlich“ zunehmen wird.

Besonders im Blickfeld steht dabei die ehemalige Schule in Lipp. Weitere Räume gibt es aber auf der Pannengasse in Königshoven, in Rath, an der Butterstraße in Grottenherten und in Kirchtroisdorf.

Um die Nutzung der Schule in Lipp hatte es schon seit längerem Auseinandersetzungen gegeben. Während sie früher von verschiedenen örtlichen Vereinen genutzt wurde, ist dies inzwischen nicht mehr der Fall, da die Unterhaltung der Stadt zu teuer wurde. Für die ankommenden Asylanten ist nun aber wohl ausreichend Geld vorhanden. Welche Prioritäten die Überfremdungspolitiker der etablierten Parteien setzen, tritt auch hier wieder klar hervor.

Wir stellen uns ganz klar gegen den weiteren ungehinderten Zuzug von Menschen aus aller Herren Länder! Reine Wirtschaftsflüchtlinge müssen sofort wieder abgeschoben werden! Die deutschen Sozialsysteme sind nicht der Selbstbedienungsladen der ganzen Welt und wenn wir dieses Verhalten weiter dulden, werden sie bald vollends zusammenbrechen.

Bildquelle: Gerd Altmann | pixelio.de

REK: Sexualdelikte, Diebstähle, Einbruch, Raub – Polizei sucht Zeugen

Auch in diesem Monat wurden im Kreis wieder unzählige Straftaten begangen, viele davon von Ausländern. Die Polizei sucht dringend nach Zeugen. Auch wenn die Strafen, gerade bei Ausländern, oft lächerlich gering ausfallen, wollen wir sie dabei unterstützen. Daher hier eine Aufzählung einiger dieser Straftaten. Sachdienliche Hinweise bitten wir direkt an die Polizei zu richten oder uns zukommen zu lassen.

 

Hürth: Polizei sucht Mann nach Sexualdelikt

Eine 23-Jährige stieg am frühen Freitagmorgen (22. November) zwischen 04:00 Uhr und 08:00 Uhr (die Zeit ist nicht näher bestimmbar) an der Haltestelle Hürth-Hermülheim aus der Straßenbahn aus Richtung Köln. Sie ging über die Hans-Böckler-Straße bis zur Luxemburger Straße. Der Unbekannte folgte ihr und hielt zunächst Abstand. Vor dem Kreisverkehr am Hürther Bogen packte er die Frau, zerrte Sie mit Gewalt von der Straße und stieß Sie zu Boden. Dabei berührte er die Frau unsittlich. Nach heftiger Gegenwehr flüchtete der Unbekannte.

Der Mann war über 30 Jahre alt und vermutlich Südländer. Er war von kräftiger Statur und circa 180 Zentimeter groß. Er trug zur Tatzeit dunkle Kleidung und hatte kurze, nach hinten gekämmte Haare.

Die Polizei fragt: Wer hat den Mann in der Bahn oder zwischen der Hans-Böckler-Straße und Hürther Bogen gesehen? Sachdienliche Hinweise bitte an das Kriminalkommissariat 11 in Hürth unter Telefon 02233 52-0.

Quelle: Polizeipresse

Wesseling/Köln: Gestohlene Schecks eingelöst

Der gezeigte Mann löste am 08. Oktober zwei Schecks bei Kreissparkasse Köln (Filiale Köln Mülheim) ein. Die Schecks wurden im Zeitraum vom 30. Mai – 08. Oktober aus einer Wohnung in Wesseling entwendet. Hinweise zu der abgebildeten Person bitte an das Kriminalkommissariat 12 in Hürth, Telefon: 02233 52-0.

Fotos im Polizeibericht unter http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/10374/2596334/pol-rek-gestohlene-schecks-eingeloest-wesseling-koeln

Bergheim: Zeugen nach Handyraub gesucht

Ein 17-Jähriger ging Freitagabend (8. November, 23.00 Uhr) auf der Hauptstraße. Er nutzte die Verbindungsgasse neben einem Brillengeschäft, um zur Klosterstraße zu gelangen. Er schaute auf sein Handy. Ein circa 18-Jähriger kam ihm entgegen. Dieser forderte die Herausgabe des Iphone. Als der 17-Jährige ihm das nicht gab, entriss der Täter das Mobiltelefon und schlug den Jugendlichen mit der Faust. Der Täter flüchtete in Richtung Fußgängerzone.

Er war circa 175 Zentimeter groß, sprach mit einem arabischen Akzent und hatte schwarze Haare. Diese waren an den Seiten kurz rasiert. Er trug eine schwarze Jacke, einen dunklen Rollkragenpullover und eine blaue Jeans. Der 17-Jährige erlitt leichte Verletzungen. Sein Vater kümmerte sich um ihn. Hinweise zu dem Täter nimmt das Kriminalkommissariat 21 in Bergheim unter Telefon: 02233 52-0 entgegen.

Quelle: Polizeipresse

Pulheim: Achtung: Wechseltrick

Die Tat ereignete sich am Montag (25. November, 10:50 Uhr) in einem Parkhaus an der Farehamstraße. Dort wurde der 77-jährige Geschädigte von einem Mann angesprochen, der Geld für den Parkscheinautomaten gewechselt haben wollte. Während der 77-Jährige seine Geldbörse öffnete, kam es zum Kontakt mit dem unbekannten Mann. Später bemerkte der 77-Jährige, dass Scheingeld aus der Geldbörse fehlte.

Er beschrieb den Mann als ungefähr 180 Zentimeter groß, 30-40 Jahre alt, schlanke Statur. Er hatte dunkle, kurze Haare und leicht gebräunte Haut. Der Mann war mit einem dunklem Anzug bekleidet und hatte einen ausländischen Akzent.

Hinweise bitte an das Kriminalkommissariat 21 in Bergheim, Telefon: 02233 52-0.

Quelle: Polizeipresse

Hürth: Autokran gestohlen

Ein 57-jähriger Firmeninhaber stellte seinen Autokran zum Verkauf in ein Internetverkaufsportal. Donnerstagnachmittag (21. November) kamen drei Männer und besichtigten den Lkw. Sie testeten alle Funktionen des Lkw und fuhren ihn Probe. Die Osteuropäer sagten dem 57-Jährigen, sie besichtigten das Fahrzeug für einen Onkel und würden sich noch einmal telefonisch melden. In der Zeit von Donnerstagabend (20.00 Uhr) bis Freitagmorgen (22. November, 07.45 Uhr) entwendeten Unbekannte den Autokran vom Firmengelände an der Ursulastraße. Sie zerschnitten den Zaun zum Nachbargrundstück und brachen am dortigen Metalltor das Ringschloss auf. Dort demontierten sie die Kennzeichen BM-WL 115 und BM-WL 131 von einem Sattelzug und dem Auflieger. Vermutlich wird der Autokran nun mit diesen geführt.

Die Männer waren 25- 28 Jahre alt und sprachen Deutsch mit osteuropäischem Akzent. Einer war circa 170 Zentimeter groß, der Zweite etwa 180 Zentimeter und der Größte war circa 185 Zentimeter groß.

Hinweise zu dem Fahrzeug und zu den Tätern bitte direkt über Notruf 110 oder an das Kriminalkommissariat 23 in Brühl unter Telefon: 02233 52-0.

Quelle: Polizeipresse

Bedburg: Einbrecher wurden von Wohnungsinhaberin überrascht

Am frühen Samstagabend (23. November 2013) wurden in Bedburg-Lipp drei Täter bei einem Wohnungseinbruch von der 73-jährigen Hausbewohnerin überrascht. Die Einbrecher konnten unerkannt flüchten, allerdings ohne Beute.

Die 73-jährige Frau war gegen 18:00 Uhr vom Einkaufen zu ihrem Haus in der St.-Rochus-Straße zurückgekehrt und stellte beim Öffnen der Einganstür verdächtige Geräusche in der Wohnung fest. Plötzlich rannte ein unbekannter Mann auf die Frau zu und drückte sie gegen die Haustür. Anschließend sprang der Einbrecher die Eingangstreppe herunter und rannte weg. Die beiden anderen Männer flüchteten vermutlich durch die zuvor aufgebrochene Terrassentür in den rückwärtigen Garten.

Ein 54-jähriger Nachbar wurde durch Rufe der Frau aufmerksam. Als er nachschauen wollte, was passiert war, rannte ihm der über die Straße flüchtende Täter entgegen. Der 54-Jährige verfolgte den Flüchtenden zu Fuß, worauf sich dieser umdrehte und ihn mit einem Schraubenzieher bedrohte. Der Nachbar machte daraufhin kehrt und flüchtete vor dem Täter. Die drei Einbrecher hatten mehrere Räume und Behältnisse in dem Haus durchwühlt, aber offensichtlich nichts entwendet.

Die drei Männer können wie folgt beschrieben werden: Dunkle, sportliche Kleidung, mit tief ins Gesicht gezogenen Mützen, etwa 20 bis 30 Jahre als, etwa 170 cm groß und kräftig gebaut mit rundlichen Gesichtern. Vermutlich handelte es sich um Männer osteuropäischer Herkunft. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach den Tätern verlief ohne Erfolg.

Quelle: Polizeipresse

In anderen Fällen konnten Straftäter festgenommen werden. Gegen die Täter wurde aber nicht konsequent durchgegriffen, da die Staatsanwaltschaft keine Anträge auf Untersuchungshaft stellte, obwohl diese durchaus begründet waren.

Beispielhaft dafür sei ein Fall genannt, der sich sowohl in Bergheim, als auch in Elsdorf zutrug, da die Täter von einem Diebstahlversuch direkt zum nächsten übergingen.

Am Freitag (22. November) bemerkte der Bereichsleiter eines Verbrauchermarktes (34) und eine weitere Zeugin (46) drei Ladendiebe im Markt an der Humboldtstraße in Zieverich. Die Drei packten in den Einkaufswagen verschiedene Lebensmittel im Warenwert von etwa 350,- Euro. Als diese bemerkten, dass sie beobachtet wurden, verließen sie das Geschäft und ließen den Wagen zurück. Die Unbekannten stiegen in ein Fahrzeug und fuhren – verfolgt von den Zeugen – zum gleichnamigen Markt in die Ortslage Elsdorf. Dort parkten sie auf dem Parkplatz an der Eifelstraße und gingen ins Geschäft. Sie beluden wieder einen Einkaufswagen, unter anderem mit 92 Packungen Kaffee und verließen das Geschäft. Die Zeugen informierten die Polizei.

Auf dem Parkplatz stellten die Beamten die Verdächtigen. Im Fahrzeug lagen Lebensmittel im Wert von knapp 260,- Euro. Im Einkaufswagen lagen Waren im Wert von 850,- Euro. Das bulgarische Pärchen und ein Mazedonier ohne Wohnanschriften in der Bundesrepublik wurden wegen des Verdachtes des bandenmäßigen Diebstahl vorläufig festgenommen. Ein weiterer männlicher Täter entkam nach dem Diebstahl unerkannt. Ersten Ermittlungen zufolge war das Trio bereits wegen zahlreicher Eigentumsdelikte kriminalpolizeilich bekannt. So fielen sie in Köln, Bonn, Leverkusen und Wuppertal mehrfach auf.

Die Staatsanwaltschaft Köln stellte keine Anträge auf Untersuchungshaft. Sie wurden nach den erfolgten Sicherheitsleistungen in Höhe von jeweils 250,- Euro entlassen.

Obwohl die Täter also mehr als einschlägig bekannt waren und es sich offensichtlich um eine äußerst dreist vorgehende ausländische Diebesbande handelt, wurden von der Staatsanwaltschaft keinerlei Maßnahmen ergriffen. Ebenso wurde bei zwei ausländischen Dieseldieben in Erftstadt vorgegangen, bei zwei Ladendieben in Pulheim und wohl bei unzähligen anderen, die keinen eigenen Polizeibericht erhielten.

Normalerweise wäre die sofortige Verbringung in Abschiebehaft die einzige vernünftige Lösung gewesen. Doch wenn man konsequent gegen Ausländerkriminalität vorgehen würde, wären die Abschiebegefängnisse wohl noch überfüllter, als es die Asyleinrichtungen momentan schon sind.

Bildquelle: Arno Bachert | pixelio.de

Rheinwiesenlager – Aufruf zum Gedenkmarsch am 23. November in Remagen

Als die Wehrmacht am 8.Mai 1945 kapitulierte, wurde davon ausgegangen dass auch der Gegner den treuen und tapferen deutschen Soldaten seine Achtung nicht verwehren würde. Wie falsch man mit dieser Annahme lag spürten vor allem die über 3 Millionen Deutschen, die in den Rheinwiesenlagern gefangen gehalten wurden. Eine Millionen deutsche Soldaten, aber auch Feuerwehrleute und Polizisten, ließen ihr Leben in diesen.

Diese alliierten Gefangenenlager verliefen, wie der Name verrät, an den Ufern des Rheins, von Heilbronn über die Südpfalz und den Mittelrhein, in der nördlichen Pfalz, bis Büderich am Niederrhein.

Schon 1943 beschlossen die Amerikaner, dass im Falle eines Sieges über die Deutschen die Soldaten nicht gemäß der Genfer Konvention, sondern als sogenannte „Disarmed enemy forces“ (zu deutsch: „unbewaffnete feindliche Streitkräfte“) behandelt werden sollten, um ihnen das
Kriegsrecht, und somit eine angemessene Behandlung zu verwehren. Dies hatte zur Folge, dass in den Lagern furchtbare Zustände herrschten. Die Lager waren geprägt von Überfüllung und Nahrungsmangel, keinerlei vernünftige sanitäre Einrichtungen oder Unterkünfte standen in den vollkommen überfüllten Lagern zur Verfügung.

Besonders schlimm waren die Zustände in dem Lager „Goldene Meile“ in Remagen. Das Lager, welches ursprünglich für 20.000 Gefangene Platz bot, war mit teils 168.000 Gefangenen maßlos überfüllt. Insgesamt durchliefen ungefähr 300.000 Gefangene das Lager. Die Zustände
waren erbärmlich.

Durch die linksrheinische Errichtung wurde eine Flucht durch den Rhein fast unmöglich. Jegliche Fluchtversuche wurden mit dem Tode bestraft. Nahrung, Hygieneartikel oder vernünftige Kleidung waren kaum vorhanden, da die Ausrüstung der Soldaten, die sie bei der Gefangennahme bei sich trugen, eingezogen wurde.

Von der grünen Wiese am Rhein war nach einigen Tagen schon nichts mehr zu sehen und somit mussten die Gefangenen im Schlamm in Erdlöchern hausen, die sie sich selbst gegraben hatten. Viele Gefangene wurden lebendig begraben, weil ihre Erdlöcher einstürzten. Auch war es Ortsansässigen streng verboten, den Menschen in den Lagern Nahrungsmittel oder sonstige Dinge zu bringen. Die sanitären Einrichtungen beschränkten sich auf Erdlöcher mit einem sogenannten“Donnerbalken“, welcher zur Todesfalle für vollkommen entkräftete Soldaten wurde.

Gleichzeitig waren die Soldaten Opfer von ständigen Drangsalierungen alliierter Soldaten,
besonders ehemalige Waffen-SS Mitglieder hatten hierunter zu leiden. Die Sterberate lag in einigen Lagern bisweilen bei 1000 Menschen pro Tag.

In der heutigen Zeit wird dieses Verbrechen entweder verschwiegen oder durch sehr stark heruntergerechnete Opferzahlen von 5.000-10.000 verharmlost. Als anständige Deutsche können wir diese dreisten Lügen selbstverständlich nicht hinnehmen. Deshalb Gedenken alljährlich viele Deutsche den Opfern der Rheinwiesenlager in Remagen.

Komm auch Du am 23.November zum Gedenkmarsch in Remagen, um die Lüge aufzudecken, der Opfer zu gedenken und das Bild der reinen „Befreier“ zu zerstören!

Mehr Informationen zu den Hintergründen und der Veranstaltung unter Rheinwiesenlager.info

Volkstrauertag | Ehrenvolles Gedenken, trotz Polizeigewalt und Willkür

Am heutigen Volkstrauertag, den 17.11.2013, entschlossen sich einige Aktivisten an der zentralen Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge teilzunehmen, die

Pulheim: PRIMUS-Schule gescheitert

Nachdem Anfang des Jahres bereits die Einführung einer Sekundarschule in Pulheim aufgrund zu geringer Anmeldezahlen gescheitert war, ist nun auch die geplante PRIMUS-Schule aus dem gleichen Grund vom Tisch. Statt den benötigten 75 Anmeldungen kamen nur 48 zusammen, womit die Eltern der neuen Schulform eine klare Absage erteilten.

Die, von allen momentan im Stadtrat vertretenen Parteien vorangetriebene, sogenannte „Umgestaltung“ der Pulheimer Bildungslandschaft, wurde damit vorerst aufgehalten. Konkret wurde somit von den Eltern ein klares Zeichen für das mehrgliedrige Schulsystem gesetzt, dessen Abschaffung am Ende der „Umgestaltung“ gestanden hätte.
Denn obwohl immer wieder behauptet wird, dass PRIMUS- und Sekundarschule reine Ergänzungen zum bisherigen Schulsystem seien, wird öfter auch ganz offen geäußert, dass man dadurch sowohl Haupt-, als auch Realschulen mittelfristig ersetzen möchte; die Gymnasien würden wohl erst später folgen, da dort mit noch größerem Widerstand gerechnet wird.

Dabei stehen die Pulheimer Eltern keineswegs alleine bei der Ablehnung dieser Schulformen da. So scheiterten beispielsweise auch in Oberhausen und Herdecke die geplanten PRIMUS-Schulen an zu geringen Anmeldezahlen, in anderen Städten steht der Anmeldezeitraum noch bevor. Somit konnte sich diese Schulform bisher an keinem der sechs geplanten Standorte durchsetzen, was deutlich zeigt, dass die angeblich große Nachfrage nach einer solchen alternativen Schulform nicht besteht.

Doch die Politiker lassen sich vom klar geäußerten Elternwillen nicht von ihren Plänen abbringen. So würde der Pulheimer SPD-Fraktionschef Dierk Timm „es begrüßen, wenn man im nächsten Jahr noch mal einen zweiten Anlauf wagen würde.“
Auch CDU-Fraktionschef Werner Theisen ist diesem Plan nicht abgeneigt. Seiner Meinung nach „muss aber intensiv diskutiert werden, wo und wie wir diese Schule noch einmal anbieten können.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Wortmann meint, dass es trotz des klaren Ergebnisses „Bedarf an einer Primusschule gibt“.
Auch Birgit Liste-Partsch, die Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins, äußerte, dass sie die Einführung der PRIMUS-Schule auf jeden Fall „begrüßt“ hätte.
Auch „die Pulheimer Grünen bedauern, dass die Modellschule PRIMUS aufgrund einer zu geringen Zahl von Anmeldungen nicht eingerichtet wird.“

Gerade die Idee eines erneuten Anlaufs im nächsten Jahr und dann wohl solange bis es eben klappt, ist eine grobe Missachtung des Elternwillens. Schon bis zu diesem Zeitpunkt wurde viel zu viel Geld in eine nicht gewollte „Umgestaltung“ der Bildungslandschaft gesteckt, das man sehr viel besser angelegt hätte, wenn man es in die bestehenden und akzeptieren Schulen gesteckt hätte.

Anstatt also weiter Geld zu verschwenden, um die eigenen Ideen gegen die Eltern durchzusetzen, sollte man nun endlich das Ergebnis akzeptieren und das Geld sinnvoll verwenden!

DIE RECHTE ist die einzige Partei, die sich von Anfang an klar gegen die PRIMUS-Schule gestellt hat. Sowohl mit Flugblattverteilungen vor den Informationsveranstaltungen zur geplanten Schule im Mai, als auch durch Verteilungen während des Anmeldezeitraums, machten wir die Eltern auf die Nachteile dieser Schule aufmerksam.

Wir sind froh, dass das Projekt nun gescheitert ist und werden auch weiterhin als einzige Partei in Pulheim klar hinter dem Elternwillen stehen!

Vorherige Artikel zum Thema:
30.05.2013 | Pulheim: Flugblattverteilung gegen die Reformschule
09.10.2013 | Pulheim: Kommt die PRIMUS-Schule?

Grüne Pulheim erfinden rechte Gewalt – Ermittlungsverfahren eingestellt

Im Zuge des Bundestagswahlkampfes hatten die Pulheimer Grünen Volker Beck eingeladen, damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Sie riefen für den 12.09.2013 zu einer öffentlichen Veranstaltung auf, bei der Bürger die Möglichkeit bekommen sollten Fragen zu stellen.

Für den gleichen Tag hatten wir in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes einen Informationsstand angemeldet. Neben Informationen über unsere politischen Positionen, verteilten wir auch Flugblätter, die sich mit den Bemühungen der Grünen für die Legalisierung von Sex mit Kindern in den 80ern beschäftigten und dabei besonders auch die Rolle von Volker Beck ansprachen. Das Flugblatt ist in unserem Artikel Pulheim | Protest gegen Volker Beck und die Grünen einzusehen.

Dabei wurden wir von mehreren Bürgern gebeten dieses Thema auch bei der abendlichen Veranstaltung der Grünen aufzugreifen, weshalb sich einige Aktivisten auf den Weg zur nahegelegenen Veranstaltung machten.

Da sie öffentlich angekündigt wurde gab es keine Rechtsgrundlage uns davon auszuschließen, solange wir die Veranstaltung nicht grob stören. Das hielt einige Mitglieder der Grünen, darunter tat sich vor allem das Pulheimer Ratsmitglied der Grünen Moritz Jungeblodt hervor, nicht davon ab, uns den Eintritt zu verwehren. Zunächst wurde die Tür verstellt, danach kam es auch zu Schubsereien gegen unsere Aktivisten.

Kurzerhand wollte man die öffentliche Veranstaltung in eine private umwidmen, um so die Teilnahme von Personen mit einer kritischen Meinung zu verhindern. Selbst andere anwesende Bürger, die an unserer Argumentation interessiert waren und daher für uns und die Meinungsfreiheit Partei ergriffen, wollten die Grünen plötzlich nicht mehr in die Veranstaltungsräume lassen.

Daraufhin wurde die Polizei gerufen, um unser Recht durchzusetzen. Als den Grünen irgendwann klar wurde, dass das Recht eindeutig auf unserer Seite war, gingen sie dazu über dem Gastwirt Lügen über durch uns zu erwartende Ausschreitungen zu erzählen, damit dieser uns ein Hausverbot erteilt. Obwohl wir daraufhin anboten, lediglich mit 2 Personen und in Begleitung der Polizei an der Veranstaltung teilzunehmen, womit wir mehr als kooperativ waren, ließ sich der Wirt von den, inzwischen geradezu panischen, Grünen überzeugen und erteilte uns Hausverbot.

So viel Angst hat man bei den Grünen vor kritischen Fragen. Im Nachhinein konnten die Grünen natürlich nicht zugeben, dass sie uns aufgrund ihrer völligen Argumentationslosigkeit auf keinen Fall Einlass gewähren wollten und erfanden verschiedene Lügen.

Neben der noch relativ harmlosen, aber doch sehr dreisten Lüge in einem ersten Artikel, dass Volker Beck “vor einer kritischen und diskussionfreudigen [sic] Zuhörerschaft” sprach, obwohl man eben diese Zuhörerschaft mit allen Mitteln ausgesperrt hatte, ging es in einem zweiten Artikel dann richtig zur Sache.

Obwohl sie es waren, die uns illegaler Weise den Zugang versperrten, behaupteten sie nun wir hätten versucht uns „mit Gewalt Zutritt zu der Veranstaltung zu verschaffen“. Um diese Behauptung auf die Spitze zu treiben, wurde bei der Polizei Anzeige gegen uns erstattet. Da diese Vorwürfe vollkommen unbegründet waren und wir lediglich versucht hatten, friedlich an einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen, wurden die Ermittlungsverfahren in dieser Sache nun folgerichtig eingestellt.

Das hält die Grünen bisher aber nicht davon ab diese Lüge weiterhin auf ihrer Parteiseite zu verbreiten; auch in den Medien, die über den angeblichen Vorfall berichtet haben, suchen wir weiter nach einer Richtigstellung.

Traurigerweise gehen die Grünen wahrscheinlich immer noch davon aus, dass wir tatsächlich Gewalt angewendet hätten. Das erklärt sich durch die Definition von rechter Gewalt durch die Grünen. So äußerte der eben schon erwähnte Moritz Jungeblodt im Pulheimer Rat, dass Andersdenkende, die für ihn pauschal „Neonazis“ sind, alleine durch ihre Präsenz, also ihre reine Anwesenheit, Gewalt ausüben würden. Das sorgte selbst bei den anwesenden Ratsvertretern der anderen Parteien dann doch eher für Kopfschütteln.

Was bleibt sind somit auf der einen Seite Hetzberichte von den Grünen und in den Medien, die diese Geschichte ungeprüft übernommen haben, obwohl eine Nachfrage bei der Polizei diese Sache wohl geklärt hätte. Richtigstellungen wird man wohl nicht erwarten können. Auf der anderen Seite haben wir nun zumindest die Sicherheit, dass sich, trotz regelmäßiger Gesinnungsjustiz, auch die Staatsanwaltschaft noch an einige Rechtsgrundsätze hält und die reine Existenz von Personen, die eine andere Politik als die der Grünen vertreten, für sie noch keine Gewalttat darstellt. Wohl ein schwerer Schlag für die Verbotspartei die Grünen und für Moritz Jungeblodt.