Monthly Archives: September 2015

NRW: SPD, CDU und Grüne wollen 2,5-Prozent-Hürde bei Wahlen einführen

SPD, CDU und Grüne haben sich im nordrhein-westfälischen Landtag darauf geeinigt, dass sie für die nächsten Kommunalwahlen eine 2,5-Prozent-Sperrklausel einführen wollen. Alle Parteien, die zwar rechnerisch einen Sitz in einem Rat errungen hätten, aber prozentual unter dieser Hürde blieben, würde damit die politische Mitwirkung verwehrt werden.

Die Altparteien fühlen sich immer wieder dadurch gestört, wenn ihr alltäglicher Klüngel durch aufmerksame Oppositionsparteien aufgedeckt wird. Daher versuchen sie auf solchen Wegen Mitbewerber aus den Räten herauszuhalten, obwohl genug Wähler für diese gestimmt haben. Der Wählerwillen wird bewusst ignoriert, um die eigene Macht zu sichern.

Natürlich wird das so offen nicht zugegeben. Stattdessen möchte man mal wieder das Ignorieren des Wählers als Stärkung der Demokratie verkaufen. Das ist ein Widerspruch in sich, was aber den, im Rhein-Erft-Kreis gewählten, SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg nicht davon abhält die Behauptung aufzustellen, die Sperrklausel schützt die kommunale Demokratie„.

Bereits bei der Europawahl war eine zunächst bestehende 5%-Sperrklausel durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Daraufhin führten die Altparteien unbeeindruckt eine 3%-Sperrklausel ein, die wiederum gerichtlich gekippt wurde, wodurch es letztendlich keine Hürde gab. Ebenso wird es wohl einer auf kommunaler Ebene eingeführten Hürde ergehen. Da die nächste Kommunalwahl erst 2020 stattfindet, bleibt genug Zeit zu klagen. Die Pläne werden also letztendlich nichts bewirken, außer aufzuzeigen, wieviel die Altparteien selbst von ihrer Demokratie halten.

Selbst wenn eine solche Hürde bestehen würde, könnte sie neue Parteien nicht aufhalten. Das komplette Versagen der Altparteien wird täglich deutlicher, die Zeichen stehen auf Veränderung. Die Altparteien sollten sich lieber schon einmal daran gewöhnen, dass sie nirgends mehr unter sich bleiben werden. Wenn der Sturm losbricht, können sie froh sein, wenn sie überhaupt noch eine Rolle spielen werden.

Bildquelle: Tim Reckmann | pixelio.de

NRW: Ausgaben für Asylbewerber verdoppeln sich

Asylflut stoppen

Das rot-grüne Kabinett hat aufgrund der gestiegenen Kosten für Asylbewerber einen Entwurf für einen dritten Nachtragshaushalt beschlossen. Die Ausgaben des Landes NRW für Asylbewerber werden darin von 800 Millionen auf rund 1,7 Milliarden Euro gesteigert, was eine Steigerung um 900 Millionen Euro und damit mehr als eine Verdopplung ist. Die Neuverschuldung des Landes soll im Jahr 2015 bei 1,9 Milliarden Euro liegen.

Obwohl die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit die geringsten Ausgleichszahlungen ihres Bundeslandes erhalten (nur ungefähr 22% der tatsächlichen Kosten für einen Asylbewerber werden vom Land ausgeglichen, in anderen Bundesländern werden die Kosten teilweise ganz übernommen), steigen die Ausgaben somit enorm an.

Der größte Teil des Geldes geht an das Innenministerium für die Aufnahme, den Transport und die Versorgung der Asylbewerber, sowie für weitere 50.000 Unterbringungsplätze. Ein Teil des Geldes soll auch für die Einstellung von 2600 Lehrern genutzt werden, welche die Kinder von Asylbewerbern unterrichten sollen (wir berichteten).

Weiterhin wird also eine volksfeindliche Politik durchgesetzt, bei der plötzlich riesige Summen zur Problemlösung verfügbar sind, während Themen wie der Lehrkräftemangel und fehlender bezahlbarer Wohnraum offensichtlich kein Problem für die Herrschenden waren, als sie das eigene Volk betrafen. Da auch die jetzigen Ausgaben einzig für Fremde geplant sind, werden Deutsche in ihrem eigenen Land immer mehr zu Menschen zweiter Klasse.

Bergheim: Kundgebung zum Thema „Asylflut stoppen“

Am gestrigen Samstag, den 26. September 2015, versammelten sich Aktivisten unseres Kreisverbandes und befreundeter Gruppen, um gemeinsam eine Kundgebung gegen den massiven Asylmissbrauch

Frechen: Asylbewerber wegen versuchten Mordes angeklagt

Vor dem Kölner Landgericht muss sich seit Freitag ein 27-jähriger Asylbewerber aus Algerien, der in Frechen untergebracht war, wegen versuchten Mordes verantworten. Nach einem Streit hatte er einem anderen Bewohner der Asylbewerberunterkunft aufgelauert und mit einer Eisenstange auf Kopf und Körper des Opfers eingeschlagen.

Der Algerier war bereits geständig, bestritt aber, dass er sein Opfer töten wollte. Angeblich wollte er dem Opfer nur „einen Schrecken einjagen“. Alleine die Wucht der Schläge, die unter anderem zu einem Bruch des Schläfenknochens führten, widerspricht seiner Version allerdings deutlich. Laut Aussagen des Angeklagten ging es bei dem Streit um eine Frau. Während man uns in den Medien weiterhin einredet, dass wir jeden ankommenden Asylbewerber mit Jubelstürmen am Bahnhof begrüßen sollen, kommen, statt der geradezu als fehlerlose und heilsbringende Lichtgestalten angepriesenen „Flüchtlinge“, oft vollkommen verrohte junge Männer, die aus nichtigsten Gründen zu massiver Gewalt greifen.

Neben der abscheulichen Tat kamen während der Verhandlung auch andere interessante Aspekte des täglichen Asylwahnsinns zur Sprache. So ist ein Großteil der Zeugen aus dem Asylbewerberheim inzwischen untergetaucht, sie halten sich also vermutlich als illegale Einwanderer in Deutschland auf.

Doch auch der Angeklagte selbst hatte versucht seine Chancen auf Asyl auf unlautere Weise zu erhöhen. So hatte er sich mit falschem Namen und falschem Geburtsdatum als Libyer ausgegeben. Die Widersprüche fielen offenbar erst vor Gericht auf, woraufhin der Angeklagte zugab die algerische Staatsbürgerschaft zu besitzen und auch dort geboren und aufgewachsen zu sein.

Ein weiterer Fall, der klar zeigt, dass die momentane Asylpraxis ein reiner Irrweg ist, der die Zukunft unseres Landes noch erheblich belasten wird.

Bildquelle: Tim Reckmann | pixelio.de

Erftstadt: Asylbewerberheim in Erp ist beschlossene Sache

Asylflut stoppen

In unserem Artikel „Erftstadt: Asylantenheim in Erp?“ hatten wir bereits über die Pläne berichtet, nun steht es fest: Der Erftstädter Hauptausschuss möchte das Angebot der Allianz Real Easte annehmen und das leerstehende Allianz-Schulungszentrum mieten, um darin Asylbewerber unterzubringen. Nun braucht es nur noch die Zustimmung des Stadtrates, die nach dieser Entscheidung aber reine Formsache ist.

Zunächst soll das Gebäude als Erstaufnahmestelle für mindestens 150 Asylbewerber genutzt werden. Geplant ist es das ehemalige Schulungszentrum spätestens zum Ende der Herbstferien, also Mitte Oktober, zu belegen. Dadurch würde zumindest die Friesheimer Martinusschule wieder einzig für den Unterricht genutzt werden, auch der Sportunterricht könnte durch die Räumung der Turnhalle wieder problemlos stattfinden.

Dafür dürften sich neue Probleme in Erp ergeben. Wenn plötzlich mehr als 5% der Einwohner eines Stadtteils Asylbewerber sind, hat das zwangsläufig Auswirkungen auf das tägliche Leben. Wer sich abseits der Massenmedien informiert, die immer noch größtenteils ein rein positives Bild des Asylansturms zeichnen, der weiß, dass es auch zu vielen negativen Veränderungen kommen wird.

Auch andere Stadtteile können sich auf noch mehr „Bereicherung“ freuen. Die bestehenden Unterkünfte für Asylbewerber in Liblar und Lechenich sollen erweitert und neue Unterkunftsmöglichkeiten in beiden Stadtteilen geschaffen werden.

Die Aufrechterhaltung des Scheins

Asylflut stoppen

Die Flüchtlingskrise in Europa nimmt derzeit Ausmaße an, die sich außerhalb der nationalen Bewegung wohl kein Bürger ausmalen konnte.
Täglich strömen Tausende weitere, häufig illegale, Flüchtlinge nach Europa. Während Deutschland sich anscheinend im kollektiven Willkommenswahn weiter in den Abgrund stürzt, gibt es wohl nur noch in Osteuropa Regierungen mit der nötigen Weitsicht die Konsequenzen für Europa zu erkennen.

Doch weshalb spielen Politiker, Schauspieler und andere Größen aus der Wirtschaft oder der Medienlandschaft in Deutschland derzeit so verrückt?
Die Schlüsselwörter, und für uns eindeutig die wahren Unwörter der letzten Jahre, sind der so genannte „demographische Wandel“ und der damit einhergehende angebliche „Fachkräftemangel“. Letztlich also Probleme, die sich dieser Staat über die letzten 70 Jahre durch Umerziehung und grenzenlose Liberalisierung des Individuums selbst geschaffen hat.

Nun, da die grenzenlose Konsumgesellschaft und der „Wohlstand“ durch den drohenden Volkstod eben auch an ihre Grenzen gelangen, müssen neue Arbeitskräfte her. Dies kann natürlich nicht mit einer verbesserten Familienpolitik passieren, denn dort würden das Ziel der Aufrechterhaltung ihrer Scheinwelt mit dem Ziel der Zerstörung unseres Volkes kollidieren. Deshalb kamen Kriege und Krisen im Nahen Osten gerade recht, um den hier über Jahrzehnte hinweg anerzogenen Schuldkomplex und den daraus resultierenden Zwang der Hilfe bis hin zum pathologischen Altruismus auszunutzen, eben diese neuen „Fachkräfte“ in Scharen ins Land zu holen.

Wie man sieht hat die Propagandamaschinerie eine wirklich sehr gute Arbeit geleistet schaut man sich die schier grenzenlosen Hilfen für Flüchtlinge an, die plötzlich aus dem Boden schossen, und den Hass, der den Kritikern dieser antideutschen Politik entgegenkam. Die Presse- und Medienlandschaft überschlägt sich geradezu mit Solidaritätsbekundungen für Flüchtlinge, die man für Deutsche so nie erblicken konnte.

Natürlich wussten die Herrschenden, dass mit den Massen an Flüchtlingen eben nicht die gewünschten „Fachkräfte“ ins Land kommen würden, sondern häufig Menschen, die einen deutlich geringeren Bildungsstand aufweisen als Europäer. Doch auch dort hatte der Staat eine Lösung parat. Zuallererst sollten in den Bildern der Medien vermehrt gut ausgebildete Flüchtlinge gezeigt werden, vor allem in Interviews wird dies sehr deutlich. Auch Bilder des Chaos, wie beispielsweise auf der griechischen Insel Kos oder vor den Grenzen Ungarns, sollten den Deutschen nach Möglichkeit vorenthalten werden. Doch jeder, der sich Abseits der „Mainstream-Medien“ umschaut, merkt schnell, wie weit hergeholt die Mär vom verfolgten und gut ausgebildeten Flüchtling ist.

Deshalb müssen die Deutschen endlich aus ihrem Schlaf erwachen und die Mauern der Illusion vom ewigen Wohlstand durchbrechen, um dahinter die wahre Fratze dieses Systems zu erkennen. Lasst euch nicht länger blenden! Das einzige Ziel, das sie verfolgen, ist die Zerstörung unserer Identität zur Errichtung ihres multikulturellen Utopias, in dem Menschen nur wurzelloses Humankapital sind! Europa erwache!

Bedburg: Asylbewerber – Übersicht über Unterkünfte, Zustrom und Planungen

Asylflut stoppen

Aktuell befinden sich in Bedburg rund 400 Asylbewerber. Davon sind 202 Personen regulär zugewiesen, ungefähr 200 weitere befinden sich in einer provisorischen Notunterkunft, da die Erstaufnahmestellen des Landes NRW vollkommen überfüllt sind und die Asylbewerber daher schon vor der eigentlichen Zuweisung über das ganze Land verteilt werden. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber in rund 9 Monaten von 97 auf etwa 400 mehr als vervierfacht.

Unterkünfte

Neben zwei auf dem privaten Wohnungsmarkt angemieteten Wohnungen werden für die Unterbringung der regulär zugewiesenen Asylbewerber momentan Gebäude in den folgenden Straßen genutzt:

  • Erkelenzer Straße (Schul- und Kindergartengebäude)
  • Gommershovener Weg (zwei Doppelhaushälften)
  • Lindenstraße (ehemaliger Toom-Markt)
  • Pannengasse (zwei Doppelhaushälften)

Zusätzlich wurde die Dreifachturnhalle am Bedburger Schulzentrum zur provisorischen Notunterkunft für Asylbewerber aus den Erstaufnahmestellen umfunktioniert.

Momentan sind damit alle Unterbringungsplätze in Bedburg belegt.

Planungen

Insgesamt wurden bereits 17 Privatwohnungen angemietet, um darin ab spätestens November 2015 Asylbewerber unterzubringen.

Im Alten Feuerwehrgerätehaus Bedburg sollen rund 30 Asylbewerber unterkommen. Dafür werden gerade für 20.000,00 € die Sanitärräume renoviert. Mit dem Abschluss der Arbeiten wird Ende Oktober 2015 gerechnet.

Auch die Alte Schule Kirchtroisdorf, die eigentlich verkauft werden sollte, wird mit großer Wahrscheinlichkeit bald als Asylantenheim genutzt werden. Nach Angaben der Stadt ist dafür lediglich die Aufstellung von Containern mit Sanitär- und Küchenanlagen nötig.

Zusätzlich sollen sogar neue Gebäude für die Unterbringung errichtet werden. Der Rat der Stadt Bedburg hat bereits in seiner Sitzung am 23.06.2015 die Errichtung von Unterkünften für jeweils ungefähr 35 Asylbewerber auf Grundstücken an der Barbarastraße und der Herderstraße beschlossen. Diese werden nach bisherigen Aussagen aber frühestens im zweiten Quartal 2016 bezugsbereit sein. Laut Aussagen des zuständigen Architekturbüros könnten hier auch noch mehr baugleiche Unterkünfte errichtet werden.

Eine ganze Reihe von weiteren Orten wird momentan auf ihre Eignung für die Errichtung von Unterkünften untersucht, darunter:

  • Städtische Gewerbeflächen an der Adolf-Silverberg-Straße und St.-Florian-Straße
  • Sportplatz Lipp
  • Grundstück zwischen Kolpingstraße und Bahnlinie (schräg hinter Glas Stadler)
  • Fläche am Schwarzen Weg hinter der evangelischen Kirche Kaste

Zustrom

Die Stadt Bedburg rechnet auch im nächsten Jahr mit weiter massiv ansteigenden Asylbewerberzahlen. Selbst die harmloseste Schätzung geht davon aus, dass sich die Zahl der regulär zugewiesenen Asylbewerber im nächsten Jahr erneut verdoppeln wird.

Elsdorf: Eltern beklagen sich über Mängel an der Realschule

Viele Eltern der Eugen-Langen-Realschule in Elsdorf haben inzwischen genug davon, dass die Schule ihrer Kinder zugunsten der Gesamtschule benachteiligt wird. Da die Politik auf ihre Kritik bisher kaum reagierte, ist nun eine Demonstration am Donnerstag, den 1. Oktober, von der Schule bis zum Rathaus geplant. Beginnen soll sie um 15 Uhr.

Die Liste von Mängeln ist lang und setzt sich nicht nur aus Kleinigkeiten zusammen. So lassen sich in einem Klassenraum beispielsweise keine Fenster mehr öffnen und die angebrachten Rollos lassen sich nicht mehr schließen.

Die Elternpflegschaftsvorsitzende Kirsten Buch äußerte dazu: „Uns wurde versprochen, dass die Kinder der Realschule nicht unter der Gründung der Gesamtschule leiden werden.“ Sie ist der Überzeugung, dass dies durch „mangelnde Ausstattung und die besondere Situation der zwangsaufgelösten Schule mehr als erschwert“ wird.

Elsdorf ist ein weiteres warnendes Beispiel dafür, dass von den Versprechungen jener, die das dreigliedrige Schulsystem unter allen Umständen abschaffen wollen, am Ende meist nicht viel übrig bleibt. Wir unterstützen die Forderung der Eltern. Die Bildung unserer Kinder ist grundsätzlich der falsche Ort für Einsparungen!

Bildquelle: Manfred Jahreis | pixelio.de

Kerpen: Inzwischen schon 600 Asylbewerber in Boelcke-Kaserne

Asylflut stoppen

Die Zahl der in der Boelcke-Kaserne in Kerpen untergebrachten Asylbewerber hat sich innerhalb von wenigen Tagen fast vervierfacht, inzwischen sind dort 600 Personen untergebracht.

Der einzige positive Aspekt ist dabei, dass die bisher in der Sporthalle am Schulzentrum Horrem-Sindorf untergebrachten Asylbewerber tatsächlich in die Kaserne umgesiedelt wurden, wodurch die Turnhalle bald wieder für ihren eigentlichen Zweck genutzt werden kann.

Den Großteil der Kasernenbewohner machen aber nun die 325 Asylbewerber aus, die am 15.09.2015 zusätzlich eintrafen. Obwohl vor kurzem noch behauptet wurde, dass frühestens Ende September Asylbewerber dort untergebracht werden, ist die Kaserne also bereits mit Hunderten Asylanten belegt, was deutlich zeigt wie überlastet die Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW weiterhin sind.