28. März 2015: Demoverbot gekippt – nächste Pleite für Dortmunds Polizeipräsidenten Gregor Lange!

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Zum fünften Mal seit seinem Amtsantritt Anfang 2014 ist Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) mit dem Versuch gescheitert, eine angemeldete Versammlung der Partei DIE RECHTE zu verhindern. Am Dienstag (17. März 2015) gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschwerden statt, die sich gegen die willkürlichen Verbote einer nationalen Kundgebung, sowie Demonstration richteten, die für den 28. März 2015 in Dortmund angemeldet sind. Obwohl die Rechtslage bereits im Vorfeld eindeutig war und es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Veranstaltungen einen unfriedlichen Verlauf nehmen könnten, versucht die Dortmunder Polizei, ein Schreckensszenario zu suggerieren und greift dabei massiv in die Grundrechte nationaler Deutscher ein. All diese Schikanen sollten jedoch nur ein Ansporn sein, jetzt erst recht nach Dortmund zu kommen – zu den angemeldeten UND erlaubten Versammlungen!

Wie das Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung ausführt, konnte die Dortmunder Polizei lediglich Spekulationen vortragen, mit denen – im gewohnten Rahmen – versucht wurde, die Partei DIE RECHTE zu kriminalisieren. Bezeichnend: Die juristische Inkompetenz von Dortmunds Polizeipräsidenten Gregor Lange zeichnet sich bereits dadurch aus, dass dieser vehement versucht, das Grundgesetz umzudeuten und die absurde These aufstellt, die angemeldeten Versammlungen würden nicht einmal in den Schutzbereich von Artikel 8 fallen – eine Rechtsverdrehung, die bei den Gelsenkirchener Richtern nur für Kopfschütteln gesorgt haben dürfte, wie aus dem eindeutigen Beschluss herauszulesen ist. Wie es sich für einen schlechten Gegner gehört, legt die Verlierertruppe von der Markgrafenstraße – trotz einer höchstrichterlich geklärten Rechtslage und eindeutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes – Berufung gegen den Gelsenkirchener Beschluss ein und zieht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster. Erfolgsaussichten dürfte die Polizei dort keine haben, zumal das letzte Wort ohnehin in Karlsruhe liegen würde, wo die Dortmunder Polizei nach diversen, juristischen Niederlagen in den vergangenen Jahren bestens bekannt ist.

Macht mobil und kommt am 28. März 2015 nach Dortmund: Durch den juristischen Sieg wird die Werbetrommel nur noch stärker gerührt! Gemeinsam auf die Straße! Wir sind das Volk!

Quelle: dortmundecho.org

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