Frechen: SPD fordert „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“

Wer sich immer noch fragt, womit die SPD gerade beschäftigt ist, während das Land sich um Themen wie sozialen Wohnungsbau, Verhinderung von Altersarmut, Überfremdung und vernünftige Familienförderung sorgt: Wahrscheinlich inspizieren sie gerade Laternen, um dort böse Aufkleber zu finden. Die Anzahl dieser „bösen“, rechten Aufkleber ist in Frechen inzwischen angeblich so hoch, dass die SPD in der letzten Ratssitzung ein „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ beantragt hat. Da in einem Artikel zum Thema auch unsere „Demonstrationen“ in Frechen (eigentlich waren es Kundgebungen, aber bei der SPD ist man halt Experte im Dampfplaudern, nicht Politikexperte) erwähnt wurden, waren wir natürlich auch anwesend. Gleichzeitig verteilten Aktivisten unserer Partei Flugblätter in der von der SPD besonders erwähnten „Krankenhaussiedlung“.

In ihrem Antrag zum Thema zählte die SPD akribisch einzelne Aufkleber im Stadtgebiet auf. Ganz ohne Zweifel war man hier auf dem linken Auge vollkommen blind, da das Stadtgebiet teils von linksextremen Aufklebern übersät ist und sich, z.B. am Bahnhof in Königsdorf, auch entsprechende Schmierereien finden, die jedoch mit keinem Wort erwähnt wurden, während man sich bei rechten Aufklebern den genauen Fundort (gar bis zur Nummer des Laternenmastes) notierte und ein Foto anfertigte.

Nachdem die linksextreme Szene am vorigen Wochenende jedoch wieder einmal demonstrierte, dass sie zum Großteil aus krawallorientierten Verbrechern besteht, die in Hamburg unter anderem Läden plünderten und Kleinwagen von Privatpersonen und Pflegediensten abfackelten, ließ sich im Rat das Schreckensbild vom „einzig bösen Rechtsextremen“ nicht aufrechterhalten.

So sprach selbst SPD-Ratsmitglied Kai Uwe Tietz plötzlich auch über „linksautonome Schmiereiern“ im Stadtbild und eine wachsende Anzahl an Salafisten, die besonders um den Frechener Bahnhof auffällt.

Sebastian Doll gab für die CDU bekannt, dass sie nach den Vorfällen in Hamburg kein einseitiges Programm gegen Rechtsextremismus mittragen würden, sondern alle Formen von Extremismus bekämpft werden müssen.

Die Linke“ stellte heraus, dass sie es besonders wichtig finden, dass „alle Fraktionen mit einer Stimme“ sprechen. Während unablässig gegen nationale Parteien, wie „Die Rechte“, gekämpft wird, verbündet sich die CDU zur Bekämpfung politischer Gegner nämlich auch gerne mit den Linken, die in ihrer Partei beispielsweise bis heute eine „Kommunistische Plattform“ beherbergen. Das zeigt auch direkt wieder die Heuchelei des angeblichen Kampfes gegen alle Formen des Extremismus.

Nach langem Gerede einigte man sich trotzdem darauf eine allgemeine Veranstaltung gegen Rechts-, Links- und Ausländerextremismus abzuhalten. Ein Ratsmitglied war von der Absonderung der immer gleichen hohlen Phrasen so gelangweilt, dass er die Abstimmung verschlief und erst nach persönlicher Ansprache durch die Bürgermeisterin pflichtschuldig seine Zustimmung erklärte.

Während die etablierten Parteien mit inhaltsleeren Diskussionen über das erfundene Problem „Rechtsextremismus“ beschäftigt waren, verteilten Aktivisten unserer Partei Flugblätter in der „Krankenhaussiedlung“.

Uns ist nämlich herzlich egal, ob die versammelten Deutschlandabschaffer der etablierten Parteien uns als Extremisten bezeichnen und uns bekämpfen wollen. Wir kämpfen schließlich auch gegen sie und damit für den Fortbestand unseres Landes und unseres Volkes. Wenn sie kein Problem mit uns hätten, würden wir etwas grundsätzlich falsch machen.

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