Abgelehnte Asylbewerber werden weiterhin nicht konsequent abgeschoben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfällt momentan wieder in den Wahlkampfmodus. Nachdem sie im vergangenen Jahr die Grenzen vollkommen geöffnet hat und durchgehend erklärte, dass dies vollkommen richtig war, hört man nun plötzlich von ihr: „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung”. Man muss schon äußerst leichtgläubig und vergesslich sein, um ihr diesen Umschwung abzunehmen. Es ist ihre typische Masche, als Reaktion auf sinkendene Umfragewerte. Schon 2010 erklärte sie: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!”, um Deutschland in den folgenden Jahren ungehemmt weiter mit Ausländern zu fluten.

Daher sollte man ihr kein Wort abnehmen, wenn sie plötzlich ihre Reden von einem unserer Aktivisten aus Dortmund abschreibt, der schon vor mehr als einem Jahr bei einer Kundgebung klare Worte fand: „Wir machen deutlich, dass es in diesem Stadtbezirk Menschen gibt, die nicht gewillt sind, sich damit abzufinden, wenn Asylheim für Asylheim in dieser Stadt errichtet wird. Und deswegen rufen wir auch immer wieder, ‚Abschieben, abschieben, abschieben‘.

Der Unterschied ist, dass dies bei der CDU nur Wahlkampfgetöse ist, während es bei uns ein tatsächliches politisches Ziel darstellt. Die CDU regiert immerhin die Bundesrepublik, ihre tatsächlichen Bemühungen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber bewegen sich aber auf einem erbärmlichen Niveau.

Am 30. Juni 2016 waren bundesweit 221.082 Personen in Deutschland als “vollziehbar ausreisepflichtig“ erfasst. Obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie keinerlei Recht haben sich in Deutschland aufzuhalten erteilte der Staat 168.212 von ihnen eine “Duldung”, was letztendlich nur eine rechtliche Grundlage darstellt, nach der illegal eingereiste Ausländer sich legal in Deutschland aufhalten dürfen, weil der Staat sich nicht in der Lage sieht sie abzuschieben. Trotz solcher rechtlicher Tricksereien verblieben somit 52.870 Personen, die sofort hätten abgeschoben werden müssen.

Die tatsächliche Praxis wollen wir am Beispiel Nordrhein-Westfalens aufzeigen. Hier gab es am 30.06.2016 59.512 ausreisepflichtige Personen. Davon wurden allerdings 46.080 (77,4%) geduldet, davon 11.420 weil sie keine Reisedokumente besaßen. Konkrete Gründe für die Duldung werden ansonsten nur bei wenigen illegalen Einwanderern genannt, so werden nur 657 aus medizinischen Gründen geduldet, 26.238 hingegen aus ominösen „sonstigen Gründen”. “Mangelnder politischer Wille zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern” ist wohl einer der hauptsächlichen sonstigen Gründe.

Trotz aller juristischen Tricksereien verbleiben 13.432 Personen, die keine Duldung besitzen und ausreisepflichtig sind. Das Land NRW führte hingegen im ersten Halbjahr 2016 nur 2.625 Abschiebungen durch. Der Großteil der abgelehnten Asylbewerber wird also weiter im Land geduldet und selbst jene auf die das nicht zutrifft verbleiben zu einem großen Teil im Land. Ob das noch etwas mit rechtsstaatlichen Zuständen zu tun hat, kann jeder für sich selbst entscheiden.

Ihre wahren Absichten zeigt die Große Koalition mit ihrem “Integrationsgesetz”. Das erlaubt Asylbewerbern, die geduldet werden aber einen Ausbildungsplatz in Sicht haben, für drei Jahre im Land zu bleiben. Nach abgeschlossener Ausbildung dürfen sie sechs Monate nach einer Arbeit suchen und, wenn sie eine finden, weitere zwei Jahre im Land bleiben. Wenn die Ausbildung abgebrochen wird, erhalten sie trotzdem das Recht sechs Monate nach einer anderen Ausbildung zu suchen.

Daniel Thym, Direktor des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht in Konstanz, meint es wäre „relativ unwahrscheinlich”, dass nach fünf Jahren noch jemand ausreisen müsste. „Zuerst kommt ein Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit, dann die Niederlassungserlaubnis und acht Jahre nach Einreise die Staatsangehörigkeit.”

Die Regierenden geben sich also offensichtlich alle Mühe absolut jeden im Land zu behalten, der über die absichtlich ungesicherten Grenzen gestolpert ist. Alles andere ist nur Wahlkampfgetöse. Wer die Masseneinwanderung aufhalten und Deutschland als Land der Deutschen erhalten möchte, muss den etablierten Parteien als unversöhnlicher Feind gegenüberstehen.

Bildquelle: snorre111 | pixelio.de 

Kommentar verfassen