Ankündigungen über neue Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

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Guido Westerwelle (FDP) ist in seinem Amt als deutscher Außenminister nicht gerade erfolgreich. Daher spielt er nun anscheinend lieber den türkischen Propagandaminister. Vor kurzem veröffentlichte er gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu einen Artikel, in dem die Reformen in der Türkei gelobt werden. Aufgrund dieser sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun stark weiter vorangetrieben werden.

Die EU-Eingliederung der Türkei ist schon seit geraumer Zeit ein heißes Thema. Viele Politiker der etablierten Parteien machen sich für einen Beitritt der Türkei stark.

Um Druck aufzubauen teilte Westerwelle mit, dass einst der Tag kommen könnte, an dem Europa ein größeres Interesse an der Türkei haben wird, als die Türkei an Europa. Damit will er die Aufnahmeverhandlungen wohl beschleunigen.

Auch ansonsten findet Westerwelle nur lobende Worte für die Türkei und die hier lebenden Türken. So äußert er: „Nach mehr als 50 Jahren türkischer Migration dürfen wir feststellen, dass weitestgehend Eintracht und Friedlichkeit die Präsenz der türkischen Gemeinschaft in Deutschland geprägt hat“. Dabei kann von Eintracht und Friedlichkeit kaum die Rede sein. Niedertracht und Deutschenfeindlichkeit bestimmen inzwischen eher das Bild, gerade in Vierteln und an Schulen, wo Deutsche schon zur Minderheit geworden sind.

Nicht nur, dass man mit einer Aufnahme der Türkei in die EU, trotz bereits bestehender Parallelgesellschaften, einer weiteren Masseneinwanderung aus der Türkei Tür und Tor öffnen würde, gleichzeitig lässt schon heute das Verhalten der Türkei gegenüber Deutschland schwer zu wünschen übrig.

Schaut man sich beispielsweise den Umgang des türkischen Militärs mit der deutschen Bundeswehr an, welche dort momentan aufgrund des umstrittenen Syrienkonflikts stationiert ist, so weiß man schnell, wie viel Achtung man dort vor Deutschland und unserer Unterstützung hat.

Gerade daher ist es noch peinlicher, dass deutsche Politiker, anstatt endlich Respekt einzufordern, wieder nach Ankara kriechen und sich für den Beitritt der Türkei starkmachen.

Nicht zuletzt deshalb wachsen die Großmacht-Träume in der Türkei immer weiter. So plant der türkische Europaminister Egemen Bağış schon jetzt die künftige Führungsrolle der Türkei in der EU. Wer solche Ansprüche schon kundtut, bevor auch nur die grundlegenden Schritte zur Aufnahme gemacht sind, der zeigt deutlich, dass er keine Mitgliedschaft auf Augenhöhe anstrebt, sondern nur ein weiteres Instrument für den eigenen Machtausbau sucht.

Unter anderem aus diesen Gründen sind wir konsequent gegen den Eintritt der Türkei in die EU! Weitere Gründe finden sich in einem älteren Artikel von uns zum Thema.

Bildquelle: Dieter Schütz | pixelio.de

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