Asylbewerber: Zehn Argumente, die Pressehetzer alt aussehen lassen

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Nachdem wir bisher jeden Tag einen Teil des Artikels veröffentlicht haben, kommt nun, passend zum Wochenende, noch einmal der vollständige Text.

Die deutsche Presse gibt sich alle Mühe weiter jede berechtigte Kritik am massiven Asylmissbrauch zu verunglimpfen. Während mancher da ganz offen hetzt „Deutschland hat ein Problem – und das sind Deutsche“, wie Sophie Albers Ben Chamo im Stern, versuchen sich andere zumindest vordergründig daran Argumente zu widerlegen. Dabei wird jedoch oft mit Halbwahrheiten und auch offenen Lügen gearbeitet. Beispielhaft dafür ist der Artikel „Zehn Argumente, die „Asylkritiker“ alt aussehen lassen“ von Gerrit Dorn. Wir haben uns mal daran gemacht uns davon zu überzeugen, ob uns die Argumente wirklich alt aussehen lassen oder ob sie nur die gewohnte Desinformation beinhalten. Dabei herausgekommen ist ein längerer Artikel, der den einen als Argumentationshilfe dienen kann und den anderen die Augen öffnen soll.

These 1: Deutschland nimmt viel mehr Flüchtlinge auf als andere Länder.

In der Gegenrede wird zuerst zugegeben, dass diese Tatsache stimmt. Dann versucht man sie kleinzureden, indem man die wenigen Länder aufzählt, in denen mehr Asyl-Erstanträge je 1000 Einwohner gestellt werden, wie Schweden. Dabei ignoriert man aber gekonnt, dass keines der wenigen Länder, die vor Deutschland liegen mehr als 10 Millionen Einwohner hat, was die Statistik sehr verzerrt. Während in Deutschland im Jahr 2014 2,1 Asyl-Erstanträge je 1000 Einwohner gestellt wurden, liegt diese Zahl bei den anderen bevölkerungsreichsten Staaten Europas sehr viel niedriger: Frankreich (0,9), Vereinigtes Königreich (0,5), Italien (1), Spanien (0,1).

Ebenso manipulativ geht man bei den positiv beschiedenen Asylanträgen vor. Hier vergleicht man wieder das kleine Schweden, das die höchste Anerkennungsquote nach Bulgarien hat, mit Deutschland. Dabei wird zudem ignoriert, dass sich die Hauptherkunftsländer der Asylbewerber stark unterscheiden. Asylbewerber vom Balkan, die eine sehr hohe Ablehnungsquote haben, stellen wesentlich häufiger Anträge in Deutschland. So befand sich unter den Top-5-Herkunftsländern in Schweden kein europäischer Staat, in Deutschland kamen hingegen z.B. die zweitmeisten Antragsstellter aus Serbien.

Während Deutschland eine Ablehnungsquote von 58% hat, wobei Duldungen und ähnliche Dinge nicht als Ablehnung mitgezählt sind, liegt diese in Frankreich bei 78%. (Quelle: Eurostat, teilweise aufbereitet z.B. im Spiegel)

Zusätzlich wird ignoriert, dass in Deutschland momentan rund 260.000 Asylanträge noch nicht bearbeitet sind, der höchste Wert Europas. Auch, dass sich rund 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aufhalten, von denen 150.000 sofort abgeschoben werden müssten, wird gekonnt verschwiegen. (Quelle: Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage eines Bürger auf fragdenstaat.de (pdf))

Die neuen Dimensionen des Problems erkennt man auch daran, dass 2014 626.065 Asylanträge in ganz Europa gestellt wurden, während man in diesem Jahr alleine in Deutschland von 600.000 Anträgen ausgeht.

These 2: Wer vom Balkan kommt, ist ein Wirtschaftsflüchtling.

Während sich die Medien, wie auch in diesem Artikel, alle Mühe geben, angebliche gewichtigere Gründe für den Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen zu finden, geben viele der Asylbewerber bereitwillig zu, dass sie das deutsche Asylsystem einfach nur missbrauchen wollen. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, sagte dazu:„Manche Antragsteller vom West-Balkan geben in Anhörungen ganz offen zu, dass sie nur fünf Monate in Deutschland bleiben und die staatliche Hilfe von monatlich 143 Euro erhalten wollen.“ (Quelle: Bayerischer Rundfunk)

Dazu kommen dann natürlich noch viele andere Punkte, wie Kleiderspenden und kostspielige medizinische Behandlungen.

Da es sich bei vielen Asylbewerbern von Balkan um Sinti und Roma, im Volksmund auch Zigeuner genannt, handelt, wird zur Begründung des Asylanspruches gerne auf eine Diskriminierung im Herkunftsland hingewiesen. Wer in Deutschland in der Nähe von Menschen dieser Volksgruppe lebt, dürfte selbst wissen, dass das problematische Zusammenleben nicht immer nur an der bösen, rassistischen Mehrheitsgesellschaft liegt. Aber dennoch wollen wir Behauptungen aus dem Artikel nachgehen.

Die genannten „Zwangsräumungen“ hören sich wie gewünscht nach einer wilden Vertreibung an. Wenn man allerdings bedenkt, dass viele Zigeuner vor diesen Räumungen in illegalen Siedlungen wohnten, sie also aus illegalen Unterkünften in legale Unterkünfte umgesiedelt wurden, ergibt sich schon ein ganz anderes Bild. Wer in Deutschland versucht ohne baurechtliche Genehmigungen Unterkünfte zu errichten, bekommt auch sehr schnell Probleme mit dem Staat und wird, wenn er uneinsichtig ist, wohl zwangsgeräumt. Das nennt man aber nicht Diskriminierung, sondern Rechtsstaat.

Zu angeblich „weitverbreiteter und systematischer Diskriminierung“ im Alltag wollen wir gerne zwei beschriebene Gegebenheiten aus dem Artikel „Wer ist schuld am Elend der Zigeuner?“ zitieren:

In einer Kolonie oberhalb des Dorfes Stráne pod Tatrami sagte der Woiwode Ernest Badzora: „Wir würden auch gern so leben wie die Slowaken, aber wir werden ausgeschlossen. Nicht einmal der Bus fährt noch in unser Viertel.“ Nein, nein, erklärten die Leute im Dorf, der Busfahrer weigere sich, in die Kolonie zu fahren, seit er bedroht und bestohlen wurde.

„Die Weißen wollen uns nicht unten in ihrem Dorf haben“, argwöhnte Badzora. „Deshalb haben sie die Miete für Familienfeiern in dem öffentlichen Gemeindesaal auf 6000 Kronen erhöht. Soviel können wir nicht bezahlen.“ Nein, nein, meinte der slowakische Bürgermeister Pitonák. „Die Hälfte des Geldes ist eine Kaution. Die gibt es zurück, wenn alles heil geblieben ist. Denn beim letzten Mal haben die Roma Fenster, Stühle und Tische demoliert und die Glühbirnen gestohlen.“

Selbst führende Zigeuner aus diesen Ländern, wie Attila Lakatos und István Forgács sind inzwischen dazu übergegangen, die Fehler auch bei den eigenen Volksgenossen zu suchen.

Führende Vertreter dieser Volksgruppe in Deutschland sind noch lange nicht an diesem Punkt. Wenn man aber sieht, dass von den in einer Untersuchung befragten Zigeunern selbst in Deutschland 44 % keinen Schulabschluss und nur 15 % eine Berufsausbildung hatten, dann sollte die Problemsuche bei sich selbst wohl langsam beginnen.

These 3: Asylbewerber sind kriminell.

Wie im Artikel erwähnt gibt es zwar leider keine genauen Statistiken für die Veränderungen rund um Asylbewerberheime, allerdings werden trotzdem Daten erhoben. Diese ergaben beispielsweise, dass der Anteil der von Asylbewerbern begangenen Straftaten an der gesamten Kriminalität sich innerhalb von drei Jahren von 3,7 auf 7,7 Prozent mehr als verdoppelt hat.

Als Tatverdächtige ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr 38.119 Asylbewerber gegenüber 15.932 drei Jahre zuvor. Einen starken Anstieg gab es bei den Körperverletzungen (von 3863 auf 9655) und bei den Ladendiebstählen (von 4974 auf 13.894).
Quelle: Presseportal

Teilweise schicken kriminelle Banden aus dem Ausland gezielt Landsleute als Asylsuchende nach Deutschland, um Straftaten zu begehen. Beispielhaft sei eine Beobachtung aus Rheinland-Pfalz genannt. Dort sind sowohl die Asylanträge, als auch die Straftaten von Georgiern massiv angestiegen, laut Kriminaldirektor Hartmut Staudt, Leiter der Abteilung Auswertungen und Ermittlungen des LKA Rheinland-Pfalz, „in einem Maße, wo wir glauben, dass es doch schon als dramatisch bezeichnet werden kann“. Quelle: SWR

So gab es im Jahr 2014 1067 nachgewiesene Straftaten von Georgiern, 2011 hingegen nur 94, innerhalb von 3 Jahren steigerten sich die nachgewiesen Straftaten also um mehr als das elffache. Die Zahl der Anträge von Asylbewerbern aus Georgien stieg in der selben Zahl um ein ähnliches Ausmaß.

Aus Georgien werden nur rund 0,4 Prozent der Anträge angenommen. Hartmut Staudt vom Landeskriminalamt sagte dazu: „Also wenn man sieht, dass die Zahl der Genehmigungen der Asylbewerber gerade für Georgier verschwindend gering ist, wird man eigentlich zu der Überzeugung kommen müssen, dass hier das Asylverfahren benutzt wird, um nach Deutschland zu kommen, um dort Straftaten zu begehen“

Neben kriminellen Taten durch Asylbewerber kommt es rund um Asylbewerberheime auch immer wieder zu negativen Auswirkungen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Vermüllung, Belästigungen, Lärm, Beschimpfungen und weitere Missstände führen dazu, dass die deutsche Bevölkerung berechtigterweise Angst hat und sich in ihrer Umgebung nicht mehr sicher fühlt. Beispielhaft dafür findet sich unter diesem Verweis ein Video der Hessenschau aus Gießen-Rödgen, wo sich sich die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung befindet: Mehr Flüchtlinge als Einwohner! Asylanten gehen mit Gewalt gegen einheimische Bürger vor.

These 4: Wir können es uns nicht leisten, all die Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Artikel liefert hier keine wirklichen Gegenargumente. Die erwähnte Stadt Dortmund hat momentan einen Schuldenberg von rund 2,6 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik Deutschland hat insgesamt Schulden von mehr als 2 Billionen Euro. Es ist also keineswegs so, dass wir riesige Überschüsse hätten, die problemlos an Wirtschaftsflüchtlinge verteilt werden können.

Trotzdem versucht man der deutschen Bevölkerung konsequent einzureden, dass die Versorgung Hunderttausender Fremder keine negativen Auswirkungen für sie hätte. Erst dadurch wird die riesige Aufregung verständlich, die es verursachte, als der Kämmerer der Stadtverwaltung Mettmann, Reinhold Salewski, eine Steuererhöhung auch mit den steigenden Kosten für Asylbewerber begründete. Die Wahrheit schmerzt den Medien und den Politikern der etablierten Parteien in den Ohren.

Jeden Tag werden die Dimensionen des Asylantenansturms dabei drastischer. Während wir im gestrigen Artikel noch von 600.000 erwarteten zusätzlichen Personen in diesem Jahr sprachen, berichteten die Medien heute, dass die Bundesregierung inzwischen von 750.000 neuen Asylbewerbern ausgeht.

Während so eine immer größere Last auf dem deutschen Steuerzahler liegt, werden die staatlichen Leistungen weiter zusammengestrichen. Steigende Gebühren, z.B. für den Kindergarten, die Hundehaltung oder das örtliche Schwimmbad, marode Straßen, Brücken und Schulen, weil für Sanierungen kein Geld da ist und abgeschaffte Jugendzentren sind einige Folgen der Bevorzugung von Fremden.

Durch die neoliberale Anpassung unserer Wirtschaft, die von den etablierten Parteien nahezu kritiklos unterstützt wurde, vergrößert sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter und hat schon lange dafür gesorgt, dass hierzulande Menschen trotz Arbeit staatliche Leistungen zum Überleben benötigen.

Wenn der Artikel also anspricht, dass Wirtschaftsflüchtlinge auch Menschen seien, dann können wir nur antworten, dass Deutsche auch Menschen sind und keine Melkkühe! Die wirtschaftlichen Probleme in den Herkunftsländern von Wirtschaftsflüchtlingen müssen dort angegangen werden. Wir sind weder dazu verpflichtet, noch dazu in der Lage das Sozialamt der Welt zu spielen.

These 5: Wohnung, Essen, Krankenversicherung, Taschengeld: Die Flüchtlinge kriegen hier alles bezahlt.

Auch dieser These wird im Artikel nur halbherzig widersprochen, weil sie der Wahrheit entspricht und jeder diese Tatsache im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nachlesen kann.

Auszug aus § 3 Grundleistungen
Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 des Asylverfahrensgesetzes durch Sachleistungen gedeckt. […] Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte monatlich einen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Auszug auf § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
Die zuständige Behörde stellt die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher.

Es wird dementsprechend lediglich bemängelt, dass Wirtschaftsflüchtlinge sich noch paradiesischere Zustände ausgemalt haben und wir ihnen keine Flüsse aus Milch und Honig bieten.

Das führt immer wieder zu, teils auch gewalttätigen, Protesten von Asylbewerbern. Diese aggressive Forderungshaltung, statt angebrachter Dankbarkeit, zeigt schon, dass man es in den meisten Fällen nicht mit Verfolgten zu tun hat, sondern mit reinen Wirtschaftsflüchtlingen, die sich hier ein schönes Leben auf Kosten der Deutschen machen wollen.

Neben erschreckenden Ausschreitungen führt diese Undankbarkeit auch zu den skurrilsten Situationen, wie beispielsweise in Esslingen. Dort protestiere ein Paar aus Nigeria so stark gegen die ihnen zur Verfügung gestellt Wohnung, dass am Ende die Polizei anrücken musste, die keinerlei Mängel feststellen konnte. Es ist wohl mehr als naiv zu erwarten, dass sich solch undankbare Menschen jemals positiv in die Gesellschaft einbringen werden.

Manch ein von Altersarmut betroffener Rentner in diesem Land wäre froh über die Rundumversorgung, die Wirtschaftsflüchtlinge hier genießen. Es ist schon tragisch, dass Deutsche, die hier ihr ganzes Leben Steuern gezahlt haben, dankbarer für jede staatliche Unterstützung sind, als ein gerade frisch illegal über die Grenze gekommener Asylbewerber.

Auch, dass „Flüchtlinge“ teilweise Probleme haben sollen eine Brille zu bekommen ist ein sehr schwaches Argument, um Mitleid zu erzeugen. Schließlich hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2004 dafür gesorgt, dass Brillen nicht mehr in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Vielen Deutschen fällt es somit auch schwer das Geld für eine Brille aufzutreiben, obwohl sie in die Krankenkasse einzahlen. Ähnlich sieht es bei vielen anderen ärztlichen Leistungen aus.

These 6: Und dann auch noch Begrüßungsgeld!

Da wurde endlich mal ein Punkt gefunden, der tatsächlich zutrifft. Es gibt kein Begrüßungsgeld für Asylbewerber. Trotzdem findet man genug andere Möglichkeiten Wirtschaftsflüchtlingen möglichst viel Geld hinterherzuwerfen.

Der Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg ist beispielsweise dazu übergegangen Wirtschaftsflüchtlingen, deren Antrag auf Asyl keinen Erfolg verspricht, Geld anzubieten, wenn sie freiwillig wieder in ihrer Heimat zurückkehren. Eine dreiköpfige Familie kann laut Aussagen der Behörden mit bis zu 1858 Euro rechnen. Insgesamt sollen dieses Angebot schon mehrere Hundert Personen angenommen haben. Der Kreis Biberach bezahlt pauschal 2000 Euro für jeden freiwillig ausreisenden Erwachsenen und 1000 Euro für jedes Kind. (Quelle: Stuttgarter Zeitung)

Auch der Bund verteilt durch die REAG- und GARP-Programme Geld, an jene die freiwillig wieder gehen. So übernimmt er auf der Rückreise die Beförderungskosten, bei einer Ausreise mit einem PKW pauschal 250 Euro, und gewährt Reisebeihilfen in Höhe von 200,00 € pro Erwachsenen oder Jugendlichen und 100,00 € für Kinder unter 12 Jahren. Zudem gewährt sie eine sogenannte „Starthilfe“ in Höhe von maximal 750 Euro pro Erwachsenen und Jugendlichen und 375 Euro pro Kind unter 12 Jahren. (Quelle: Bundesinnenministerium (pdf))

Eine vierköpfige Familie aus dem Kosovo mit 2 Kindern unter 12 Jahren würde also bei einer Rückreise mit dem PKW 3100 Euro erhalten. Davor können sie problemlos monatelang in Deutschland gelebt haben, ein wirklich gutes Geschäft für sie. Selbst wenn die Bundesregierung eine Wiedereinreise effektiv verhindern könnte, würden solche Summen wohl unweigerlich zu einem Ansturm der zunächst daheimgebliebenen Verwandten führen.

These 7: Flüchtlinge nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg.

Zunächst einmal muss man der Aussage im Artikel widersprechen, dass es einen „unlogischen Widerspruch“ ergeben würde, wenn man Asylbewerbern auf der einen Seite vorwirft die Sozialsysteme zu missbrauchen und auf der anderen Seite Arbeitsplätze zu besetzen, die sonst für Deutsche zur Verfügung stehen würden. Schließlich gibt es nicht nur einen einzigen Asylbewerber, weshalb durchaus beide Fälle zutreffen können.

Die im Artikel genannte Vorrangprüfung, nach der zunächst nachgewiesen werden muss, dass kein EU-Bürger für die Stelle zur Verfügung steht, wird im Übrigen immer weiter ausgehöhlt. Es stimmt zwar, dass die Vorrangprüfung bei allen Asylbewerbern, die seit mindestens 15 Monaten in Deutschland sind, vollständig aufgehoben ist. Jedoch ist sie für Hochschulabsolventen und Asylbewerber mit einer anerkannten Ausbildung für einen sogenannten „Engpassberuf“ bereits nach 3 Monaten aufgehoben. Die „Engpassberufe“ werden dabei von der Bundesagentur für Arbeit festgelegt. (Quelle: Bundesregierung) Momentan gibt es mehrere Vorstöße von den etablierten Parteien die Liste dieser angeblichen Mangelberufe großzügig auszuweiten.

Ausländer sollen so ein weiteres mal dazu genutzt werden, den Druck auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, damit die Wirtschaft die Löhne niedrig halten kann. Das ist letztendlich sowohl zum Nachteil der Deutschen, als auch der Ausländer, lediglich die internationale Wirtschaft profitiert.

Der im Artikel genannte Fachkräftemangel ist schon lange als gezielte Lüge enttarnt, um eben dieses Ziel zu erreichen, wird aber trotzdem von Medien und Politikern immer wieder als Grund genannt, um weitere Zuwanderung zu fordern.

Empfehlenswert ist zu diesem Thema besonders die ARD Reportage: Der Arbeitsmarktreport – das Märchen vom Fachkräftemangel, aus dem Jahr 2014.
Prof. Dr. Gerd Bosbach sagt darin: „Die Ware Arbeitskraft wird nicht teurer weil wir Mangel haben, sondern wird beliebig billiger. Das ist ein Widerspruch, den ein Betriebswirt, Volkswirt auch überhaupt nicht erklären kann. Was auch zeigt, hier geht es nicht um realen Fachkräftemangel. Hier geht es um billige Fachkräfte aus dem Ausland, die auch den Deutschen oder in Deutschland lebenden halt eine billige Konkurrenz sind, damit er sich im Preis möglichst denen anpasst.“
Weniger umfassend, aber mit dem gleichen Ergebnis, berichtete der Spiegel bereits 2010 „Neue Studie: DIW-Experten bezweifeln Mangel an Fachkräften“.

In unserem Artikel „Ausländische Fachkräfte: Modellversuch gescheitert“ haben wir im Übrigen bereits nachgewiesen, dass ausländische Fachkräfte selbst unter den besten Voraussetzungen meist ein Minusgeschäft für den Staat sind.

Anstatt bei diesem Thema wie gewünscht nur die Ausländer im Blick zu haben, muss man wesentlich mehr die rein kurzfristig und eigennützig denkenden Wirtschaftsführer und ihre Lobbyisten in der Politik kritisieren.

These 8: Wer genug Geld für die Überfahrt übers Mittelmeer hat, kann doch gar nicht so arm sein.

Hier wird der Artikel „ziemlich abenteuerlich, um es vorsichtig auszudrücken“. „Flüchtlinge“ aus Afrika stammen tatsächlich hauptsächlich aus der dortigen Mittelschicht, wie beispielsweise der Migrationsforscher Paul Collier von der Universität Oxford betont. Selbst wenn diese Menschen also für die Bezahlung der Schlepperbanden ihr ganzes Geld aufgebraucht haben, mit dem sie in ihren Heimatländern gut hätten leben können, soll man jetzt also Mitleid haben, dass sie sich dafür entschieden haben ihr Geld für eine illegale Einwanderung auszugeben? Wir denken schon, dass man illegalen Einwanderern, die nur aufgrund der Kosten für die illegale Einwanderung nun kein Geld mehr haben, durchaus vorwerfen kann, dass sie eigentlich gar nicht so arm waren.

Diejenigen, die nicht aus der dortigen Mittelschicht stammen, verkaufen sich regelrecht an die Schlepperbanden und werden in Europa dann Opfer von Zwangsprostitution oder „arbeiten“ das Geld durch Straftaten ab.

Befürworter des grenzenlosen Zuzugs sind also sowohl für die Zerstörung der afrikanischen Mittelschicht verantwortlich, als auch für die Ausbeutung von Menschen. Sie verschaffen unmenschlichen, gewissenlosen Schlepperbanden durch ihr Verhalten Milliardengewinne und unterstützen es, dass afrikanische Staaten niemals eine gesunde Gesellschaft aufbauen können, weil die ausgebildete Mittelschicht, die dafür unbedingt in ihrer Heimat benötigt werden würde, lieber illegal nach Europa wandert.

Diese Ströme über das Mittelmeer müssten konsequent unterbunden werden. Das wäre auch der einzige Weg, um im Mittelmeer ertrinkende Menschen zu verhindern. Weitere Anreize für die illegale Einreise zu schaffen führt nur zu noch größeren Einwanderungswellen und damit zu noch mehr Toten.

Die australische Regierung hat hingegen Tote durch die „Operation Sovereign Borders“, auf Deutsch „Operation souveräne Grenzen“, verhindert. Durch Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer unter dem Motto „NO WAY – you will not make Australia home“ wurde ihnen klargemacht, dass die Schlepperbanden lügen und Bootsflüchtlinge auf keinen Fall in Australien aufgenommen werden. Schlepperboote wurden von der australischen Marine rigoros abgefangen und zurückgeschickt. Das hat innerhalb kürzester Zeit dazu geführt, dass die Anzahl dieser Versuche massiv abgenommen hat. Seit Beginn der Aktion hat kein Flüchtlingsboot Australien erreicht und es gab keine Schiffsunglücke mit Toten mehr.

These 9: Deutsche Familien werden für die Flüchtlinge aus ihren Wohnungen geworfen.

Bei diesem Thema wird im Artikel dreist gelogen. Dort heißt es wörtlich: „Müssen also tatsächlich deutsche Familien ausziehen, um den Flüchtlingen Platz zu machen? Nein.“ Die Wahrheit sieht anders aus.

In einem Beitrag vom SWR wird von mehreren deutschen Familien berichtet, die zwangsweise aus ihren Unterkünften geschmissen werden, weil man diese abreißen will, um neue Unterkünfte für Asylbewerber zu schaffen. Zu der Zwangsumsiedlung kommt also noch, dass der Zustand der Unterkünfte jahrelang niemanden in der Verwaltung gestört hat, für Asylbewerber reicht der Zustand allerdings nicht aus. (Quelle: SWR)

Die Rundschau berichtet in ihrem Artikel „Ein Kündigungsschreiben und viele Emotionen“ von einer 81-jährigen Frau, der in Lindlar die Wohnung gekündigt wurde, weil dort Asylbewerber untergebracht werden sollen. Insgesamt wurden in dem Haus vier Mietverhältnisse gekündigt.

In Niederkassel wurde eine 8-köpfige deutsche Großfamilie aus ihrem Haus geschmissen, weil dieses für Asylbewerber genutzt werden soll. Und dies sind nur drei Fälle, die überregional bekannt geworden sind.

Neben dieser direkten Vertreibung planen Politiker der etablierten Parteien inzwischen auch Eingriffe in Gesetze und Grundrechte, um Asylbewerber unterzubringen. So forderte beispielsweise Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter, gesetzliche Vorgaben im Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht vorübergehend außer Kraft setzen. Zudem möchte er Wohnungsinhaber „unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ dazu zwingen Asylbewerber unterzubringen, was faktisch einer vorübergehenden Enteignung gleichkommt.

Zusätzlich zu direkter Verdrängung und Enteignung verknappt die „dezentrale Unterbringung“ von Asylbewerbern, also die Unterbringung in öffentlichen geförderte Wohnungen und Privatwohnungen, natürlich auch den Wohnungsmarkt für Deutsche. Gerade Geringverdiener finden so noch schwerer bezahlbaren Wohnraum.

Nach Berechnungen des Deutschen Mieterbunds (DMB) fehlen in Deutschland mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen. Seit 1990 ist die Zahl der Sozialwohnungen von fast vier Millionen auf 1,5 Millionen gesunken. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) reagierte kurz danach auf diese Aussage und forderte den verstärkten Bau von Sozialwohnungen – um darin Asylbewerber unterzubringen. Es ist zwar nett, wenn die Politik nach mehreren Jahrzehnten auf ein offensichtliches Problem reagiert, aber sagt auch wieder alles, wenn dies nur zugunsten von Ausländern geschehen soll. Die Inschrift des Reichstagsgebäudes, „Dem deutschen Volke“, wird von den Regierenden schon lange nicht mehr ernst genommen.

These 10: Dann sollen die „Gutmenschen“ doch die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen!

Zunächst einmal muss man dazu sagen, dass es ganz einfach eine Antwort auf Forderungen von Politikern der etablierten Parteien ist Asylbewerber in den eigenen vier Wänden aufzunehmen. Bei solchen Forderungen ist die Rückaufforderung erst einmal selbst mit gutem Beispiel voranzugehen durchaus verständlich. Schließlich gehören die führenden Politiker hierzulande zu den Besserverdienenden und haben sicherlich wesentlich mehr Platz dafür, als der deutsche Normalverdiener.

Abgesehen davon sind sie die maßgeblich Verantwortlichen für die momentanen Zustände. Die Forderung Asylbewerber bei Privatpersonen unterzubringen kommt nur auf, weil die restlichen Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft sind. Das ist aber wiederum nur der Fall, weil die Politik sich weigert konsequent Abschiebungen durchzuführen. Bei mindestens 600.000 abgelehnten Asylbewerbern, die sich momentan in Deutschland aufhalten, ist es an Lächerlichkeit eigentlich nicht zu überbieten über fehlende Unterbringungsmöglichkeiten zu klagen.

Doch anstatt hier anzusetzen werden Abschiebungen rechtswidrig von den Landesregierungen verschleppt oder gar nicht erst angegangen. Bei anderen erfindet man Gründe für sogenannte „Duldungen“, also Gründe weshalb abgelehnte Asylbewerber trotzdem erst mal bleiben dürfen. Der sogenannte „Winterabschiebestopp“ sorgte in einigen Bundesländern beispielsweise dafür, dass aus bestimmten Regionen ungefähr ein Drittel des Jahres einfach aufgrund der erwarteten Wetterverhältnisse niemand abgeschoben wurde. Nachdem man abgelehnte Asylbewerber dann unter teils fadenscheinigsten Gründen jahrelang geduldet hat, erklärt man es für unmenschlich sie nach so langer Zeit noch abzuschieben und lässt sie für immer bleiben. Das ist eine systematische Missachtung aller Gesetze mit dem alleinigen Ziel die Überfremdung Deutschlands voranzutreiben.

Besonders beliebt ist es bei Asylbewerbern auch einfach die Ausweispapiere zu vernichten. Da der Staat sich bekanntermaßen keine besondere Mühe gibt die Herkunft danach auszuforschen, erschleicht man sich alleine dadurch oft schon einen sehr langen Aufenthalt. Diesen Weg sind im Übrigen auch die meisten kriminellen ausländischen Großfamilien gegangen, die inzwischen ganze Stadtviertel kontrollieren, in die sich die Polizei kaum noch hineintraut.

Während Politiker sich in ihren Wohlstandsvierteln verbarrikadieren und dort weiter von ihrer multikulturellen Traumwelt schwadronieren, muss der normale Deutsche sich schon lange mit den alltäglichen Auswüchsen einer völlig verfehlten Ausländerpolitik herumschlagen. Durch den momentanen Ansturm wird sich die Lage weiter verschlimmern. Da ist es nur verständlich, wenn man den Politikern langsam selbst mal wieder etwas Realität nahebringen möchte. Dabei schwingt allerdings immer noch die Hoffnung mit, dass diese Politiker dann aufwachen würden. Bei den Politikern der etablierten Parteien ist jedoch jede Hoffnung vergebens. Einen Umschwung kann es nur durch neue Kräfte geben, die bereit sind die nötigen radikalen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

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