Ausgeträumt: Verbotspläne gegen DIE RECHTE einmal mehr gescheitert!

dierechte2-300x147

In regelmäßigen Abständen poltert ein überforderter Innenminister, dem die innere Sicherheit im größten, deutschen Bundesland längst aus den Händen geglitten ist, gegen die nationale Oppositionspartei DIE RECHTE. Der Mann, genannt Ralf Jäger und selbstredend Mitglied der SPD, genoss im Jahr 2012 die sprichwörtlichen „Fünf-Minuten-Ruhm“, als er sich für mehrere Verbote rechter Kameradschaften verantwortlich zeigte – diese Verbotsphantasien treiben den 54-Jährigen seither im politischen Tagesgeschäft. Immer wieder kündigte er an, DIE RECHTE verbieten zu wollen, doch jedes Mal musste Jäger einsehen, dass über seinem Ministerium eine unabhängige Justiz steht, welche diesem Treiben mangels rechtlicher Grundlage die rote Karte zeigen würde. Nachdem Jäger Ende 2012 mit einem ersten Versuch scheiterte, DIE RECHTE zu kriminalisieren, ging es Anfang 2013 in die nächste Runde, die mit einer Niederlage endet: Ein von Jäger beauftragter Gutachter beschied, dass es sich bei der Rechten zweifelsfrei um eine Partei handelt, die an der politischen Willensbildung teilnimmt und damit selbstverständlich durch das Parteienprivileg geschützt ist. Ein Verbot könne demnach nur das Bundesverfassungsgericht erlassen, nicht aber ein übereifriger Innenminister. Doch Innenminister Jäger mochte sich nicht mit solchen juristischen Feinheiten abfinden und reagierte auf öffentliche Verbotsforderungen, die von verschiedenen, linken Gruppierungen erhoben wurden, bei der Vorstellung des jährlichen NRW-Verfassungsschutzberichtes mit der Ankündigung eines neuerlichen Gutachtens, mit dem geprüft werden soll, ob DIE RECHTE rund drei Jahre nach ihrer Gründung denn endlich verboten werden könne. Nun ist klar: Auch dieser letzte Strohhalm, an den sich die Verbotsfanatiker geklammert hatten, ist abgebrochen, ein von Jäger angestrebtes Verbot ist unmöglich.

Eigentlich wollte Jäger sein Gutachten bereits im September 2015 vorstellen, doch angesichts der – für seine Anhänger negativen – Mitteilung, wurde die Veröffentlichung des Ergebnisses bis Mitte November 2015 aufgeschoben. Mittlerweile herrscht auch im Innenministerium Klarheit: „Schlechte Aussichten für ein schnelles Verbot der Partei „Die Rechte“ – Nach Gutachten keine Möglichkeit für ein vereinsrechtliches Verbot der Rechtsextremistenheißt es dort unmissverständlich. Mit rund drei Jahren Verspätung, hat Jägers Behörde erkannt, dass ein Parteienverbot nur über das Bundesverfassungsgericht möglich wird, wofür zunächst ein Antrag der Bundesregierung, des Bundestages oder der Länder notwendig würde. Diese Gremien, die bereits beim Rohrkrepierer NPD-Verbotsverfahren uneinig waren, werden sich jedoch hüten, den nächsten Gang nach Karlsruhe einleiten zu wollen, wenn sich bereits im NPD-Verfahren eine bittere Niederlage und die neuerliche Einstellung des Verbotsverfahrens andeutet.

Zukünftig werden Ralf Jäger, sein Innenministerium und auch die lokalen Polizeibehörden ein wenig zurückrudern müssen, wenn sie bisher davon ausgegangen sind, eine kritische Opposition über Verbote beseitigen zu können, statt sich inhaltlich mit der Rechten auseinanderzusetzen. Dieser Diskussion werden SPD, CDU und Co nicht entgehen können – gerade vor dem Hintergrund der Asylkrise, welche nicht wenigen Menschen die Augen öffnet!

Quelle: dortmundecho.org

Kommentar verfassen