Bedburg: Alte Schule in Lipp soll Asylbewerberheim werden

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Wir berichteten bereits darüber, dass in Bedburg, ebenso wie im ganzen Rhein-Erft-Kreis, durch die momentane Asylantenflut die Unterbringungsmöglichkeiten knapp werden und daher nach neuen Orten gesucht wird. Von Anfang an stand dabei die alte Schule in Lipp im Fokus.

Inzwischen ist es nahezu sicher, dass die alte Schule in ein Asylbewerberheim für bis zu 40 Personen umgewandelt werden soll. So stellten die Politiker Anfang Dezember im Haupt- und Finanzausschuss bereits eine Kostenkalkulation für ein dortiges Heim auf.

Während das Heim am Gommershovener Weg für Instandhaltung und andere Posten Kosten von 54.098 Euro verursachen soll, werden für das Heim in der Pannengasse 53.398 Euro kalkuliert, bei der alten Schule in Lipp geht man hingegen von 18.200 Euro aus. Dazu kommen noch andere Kosten, so dass man plant im nächsten Jahr 178.377 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern auszugeben. Wohlgemerkt geht es dabei nur um die Unterbringung, andere Dinge wie Verpflegung und medizinische Versorgung werden weitere Kosten verursachen.

Weiterhin ist fraglich, ob nicht bewusst zu niedrige Kosten für die alte Schule eingeplant wurden. Als man damals den Vereinen in Bedburg die Nutzung untersagte, da die Unterhaltskosten für die Stadt zu hoch wären, sprach man von jährlichen Unterhaltskosten in Höhe von 36.000-40.000 Euro, womit sie doppelt so hoch wären, wie nun für das Asylbewerberheim berechnet. Wenn man dabei bedenkt, dass die Vereine, im Gegensatz zu den Asylbewerbern, auch Einnahmen erbrachten, müsste die Unterbringung von Asylbewerbern für die Stadt wohl unbezahlbar sein.

Zusätzlich geht man, entgegen der momentanen Entwicklung und Prognosen, die einen weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen voraussagen, davon aus, dass im kommenden Jahr lediglich 10 neue Asylbewerber hinzukommen werden. Dabei kamen im Jahr 2012 26 Personen und im Jahr 2013 bereits 32 Personen. Früher hatte man in der Stadtverwaltung zugegeben, dass man im nächsten Jahr mit einem deutlichen Anstieg dieser Zahlen rechnet, bei der Kalkulation wurde das von den Politikern wohl plötzlich vergessen.

Es drängt sich also sehr der Eindruck auf, dass die zu erwartenden Kosten deutlich zu niedrig angesetzt wurden.

Inzwischen wurde von der Stadt ein Nutzungsänderungsantrag an die untere Bauaufsichtsbehörde gestellt, Ende Januar wird mit der Genehmigung des Asylbewerberheims gerechnet. Dann soll mit der vollständigen Neueinrichtung der Schule begonnen werden, ein weiterer Kostenpunkt, der in der Kalkulation wohl nicht berücksichtigt wurde.

Wir stellen uns ganz klar gegen die Einrichtung von weiteren Asylbewerberheimen. Der Großteil der Asylbewerber setzt sich inzwischen aus Wirtschaftsflüchtlingen aus Osteuropa zusammen, die keinerlei Anrecht auf Asyl haben. Anstatt sie monate- oder gar jahrelang hier zu dulden, müssen diese so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden. Würde man die Asylgesetzgebung konsequent durchsetzen, wären keine neuen Heime notwendig!

Bildquelle: Gerd Altmann | pixelio.de

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