Asylflut stoppen

Bundesrat weigert sich Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären

Auf Initative der Grünen und der Linkspartei weigerte sich der Bundesrat einen im Bundestag bereits mit großer Mehrheit verabschiedeten Vorschlag ebenfalls anzunehmen, der die nordafrikanischen Länder Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt hätte. Dadurch wären die Asylverfahren für diese Länder wesentlich beschleunigt und Abschiebungen erleichtert worden.

Nur 2,2 Prozent der Anträge von Asylbewerbern aus Marokko wurden im vergangen Jahr anerkannt, bei Algeriern 1,6 Prozent, und bei tunesischen Anträgen lag die Quote im Jahr 2015 sogar gerade einmal bei 0,2 Prozent. Alleine daraus wird ersichtlich, dass eine tatsächliche massenhafte Verfolgung nicht gegeben ist.

Um der Kritik von linker Seite entgegenzukommen wurden Homosexuelle, Journalisten und religiöse Minderheiten von dieser Regelung sogar ausgenommen und sollten weiter das gewöhnliche Asylverfahren durchlaufen. Zudem wäre auch den anderen Antragsstellern das Asylverfahren nicht verwehrt worden. Bei der Deklaration als sicheres Herkunftsland geht es lediglich darum, dass man aufgrund der gewöhnlichen Zustände in einem Land davon ausgeht, dass der Asylantrag eher nicht gerechtfertigt ist, wodurch der Antrag schneller bearbeitet werden kann und sich Einspruchsfristen vor Gericht verkürzen. Jeder Asylbewerber hat trotzdem die Möglichkeit eine konkrete Verfolgung nachzuweisen.

Selbst im Falle von Marokko mit der höchsten Anerkennungsquote wurden 97,8% der Anträge zuvor abgelehnt, bei Tunesiern gar 99,8%. Noch klarer kann es wohl nicht sein, dass es sich hier um sichere Herkunftsländer handelt.

Verlautbarungen von Grünen und Linkspartei kann man jedoch entnehmen, dass diese grundsätzlich die Einstufung eines Landes als sicheres Herkunftsland ablehnen, man ihnen mit rationalen Argumenten also einmal mehr nicht beikommen kann. Grundsätzlich setzen sich diese Parteien dafür ein, dass jeder hier bleiben kann, der das möchte. Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident in Thüringen, erklärte beispielsweise: Jede einzelne dieser Abschiebungen empfinde ich als Niederlage. Jede, die verhindert werden kann, oder bei deren Verhinderung wir sogar mit legalen Mitteln diskret helfen können, ist ein kleiner Erfolg.

Die Folgen für die Deutschen sind ihnen dabei vollkommen egal. Neben exorbitanten Kosten für Asylbewerber, die keinerlei Recht haben hier zu sein, bürden sie den Deutschen auch ständig steigende Sicherheitsrisiken auf. Während die nordafrikanischen „Antänzer“ inzwischen allgemein bekannt sind, stellen sie noch das kleinste Problem dar, wenn man bedenkt, dass ein Großteil der Täter der Kölner Silvesternacht aus Nordafrika kam, ebenso wie es sich bei dem Täter des Berliner Terroranschlags Anis Amri um einen Tunesier handelte.

Die aktuelle Talfahrt der Grünen in den Wahlumfragen ist zwar erfreulich, grundsätzlich sollten Parteien wie die Grünen und die Linkspartei aber in der völligen politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn da gehören Parteien hin, die durchgehend auf ihre eigenen Landsleute spucken!

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