Bundesregierung möchte Bundeswehrsoldaten in die Türkei schicken

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Es fehlt nur noch die Zustimmung des Bundestages, dann werden bald deutsche Soldaten an der Grenze der Türkei zu Syrien stationiert. Da der Bundestag zum reinen Durchwink-Verein geworden zu sein scheint, ist hier kaum mit Widerstand zu rechnen.

Dabei entbehrt dieser Einsatz jeder Grundlage. Der sogenannte Bündnisfall, der hier vom NATO-Staat Türkei ausgerufen wird, existiert überhaupt nicht, da es keinen wirklichen Angriff auf die Türkei seitens Syriens gab.

Die Tatsachen stellen sich ganz anders dar: Die Türkei bietet den syrischen Rebellen, welche die syrische Regierung gewaltsam stürzen wollen, in ihrem südlichen Landesteil Zuflucht. Dort soll es nun zu kleineren Kampfhandlungen direkt an der Grenze gekommen sein. Das sollte aber nicht weiter verwundern, es ist nun mal schwer in einer konkreten Kampfsituation das Feuer genau an der Grenze zu beenden. Gerade weil die Rebellen dies sicherlich nicht tun, sie sind schließlich direkt an neuen Schlagzeilen von angeblichen Angriffen Syriens auf türkischem Gebiet interessiert.

Trotz dieser Lage kam es nur zu kleineren Zwischenfällen. Die Schuld dafür trägt wohl eher die Türkei. Sie könnte schließlich ihre Grenzen konsequent auch für die Rebellen dicht machen und gegen diese bei Grenzüberschreitungen vorgehen. Da die Türkei, ebenso wie andere örtliche Staaten und der Westen, die Rebellen aber bewusst unterstützen, mit Geldern, Waffen und sogar Söldnern, wollen sie natürlich kein Vorgehen gegen die Rebellen. Syrien reagiert, dafür dass hier aus anderen Staaten bewusst versucht wird Gruppen in ihrem Land zu unterstützen, die gewaltsam die Regierung stürzen wollen, sehr souverän.

An den bisherigen Vorfällen trägt also eher die türkische Regierung die Schuld, außerdem sind die so minimal, dass sie keinen Bündnisfall rechtfertigen. Mit einem Angriff Syriens auf die Türkei wird, trotz aller Panikmache von Politikern und in den Medien, kein halbwegs klar denkender Mensch rechnen. Selbst in Friedenszeiten würde Syrien wohl kaum ein NATO-Mitglied angreifen, momentan ist das Land in einem Bürgerkrieg zerrissen, es stehen also überhaupt keine Truppen bereit.

Die offizielle Argumentation ist somit offensichtlich Heuchelei. Das hält die Bundesregierung aber nicht davon ab nun 400 Soldaten in die Türkei entsenden zu wollen. Dafür entstehen nach den bisherigen Planungen 45 Millionen Euro Kosten, nach Erfahrungen aus anderen Bundeswehreinsätzen sind die Kosten in solchen Plänen jedoch oft zu niedrig angesetzt. Mindestens 45 Millionen Euro werden also verschwendet, im besten Falle als Propagandaunterstützung, im schlimmsten Falle werden die Soldaten in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt, falls den umliegenden Staaten die fast schon offene Unterstützung der Rebellen nicht mehr genug ist und sie zum Angriff übergehen.

Wir lehnen diesen Einsatz ab. Deutsche Soldaten sollten nicht gefährdet, deutsches Geld nicht verschwendet werden, für solch einen fragwürdigen Einsatz, der die Interessen von einigen Hintergrundmächten betreffen mag, aber sicherlich keine deutsche Interessen!

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