Chronik der Lüge

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Die europäische Schuldenkrise wird inzwischen zum Paradebeispiel dafür, dass man auf das Geschwätz der etablierten Politiker absolut nichts geben kann. Während sie sich früher zumindest noch einige Monate Zeit ließen, um genau das Gegenteil ihrer vorherigen Äußerungen durchzusetzen oder zu verkünden, wird diese Zeitspanne inzwischen immer kürzer.

So las man über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 27.12.2012 :

Die EU hat laut Finanzminister Schäuble die Euro-Krise überwunden. […] „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“.

Quelle: Thüringer Allgemeine, 27.12.12

 Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich ganze 4 Tage (!) Zeit, um das genaue Gegenteil zu äußern:

„Dennoch brauchen wir weiterhin viel Geduld. Die Krise ist noch längst nicht überwunden.“

Quelle: Rheinische Post, 31.12.12

 Interessant ist dabei, dass die positive Meldung in der BILD erschien, während die andere der Neujahrsansprache der Kanzlerin entnommen ist. Offensichtlich wird hier Propaganda auf verschiedene Zielgruppen zugeschnitten. Dass dies kein Zufall ist, sondern die Deutschen systematisch belogen werden, möchte dieser Artikel mit einigen weiteren Zitaten aufzeigen.

„Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ Wolfgang Schäuble, 24.07.2010

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.07.2010

Realität: Am 27. September 2012 trat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), als dauerhafter Rettungsschirm, in Kraft. Nicht nur, dass er niemals ausläuft, es ist im Vertrag noch nicht einmal ein Ausstiegsrecht vorgesehen!

Immer wieder werden zur Beruhigung der Bevölkerung auch neue Zahlungen ausgeschlossen. Es blieb aber nie dabei:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere Zahlungen zur Eindämmung der Staatsschuldenkrise in Europa ausgeschlossen. «Wir haben jetzt alles getan, was erforderlich ist», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

 Quelle: Frankfurter Rundschau, 09.04.2012

 Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtet, will Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land keine weiteren Finanzhilfen gewähren. Es sei undenkbar, dass Merkel noch einmal vor den Bundestag trete und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bitte, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Quelle: Spiegel Online, 23.07.2012

Realität:

Griechenland bekommt 43,7 Milliarden Euro
Mit neuen Milliardenhilfen und einem Pakt zum Schuldenabbau bekommt das pleitebedrohte Griechenland wieder Luft zum Atmen.

Quelle: Zeit Online, 27.11.2012

Die Euro-Gruppe hat sich erneut auf Maßnahmen verständigt, die die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 senken sollen. Auch wenn es nicht so genannt wird, ist es eine Art drittes Rettungspaket. Auch wenn keine neuen Kredite fließen, ist die Hilfe für die Euro-Länder keineswegs kostenlos.

Quelle: Spiegel Online, 27.11.2012

Natürlich wird auch regelmäßig darauf hingewiesen, dass Griechenland harte Forderungen erfüllen muss und Konsequenzen folgen, wenn dies nicht geschieht. Verzögerungen, die meist auch weitere Kosten für Deutschland bedeuten, würde man dabei natürlich nicht zulassen:

 Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich sehr zurückhaltend gegenüber der Forderung der Regierung in Athen nach mehr Zeit für Reformen. „Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Quelle: Spiegel Online, 23.07.2012

In der Realität räumt man Griechenland immer wieder mehr Zeit ein. Beim nächsten Zitat sollte man auch beachten, dass Schäuble hier wieder äußert, dass die Krise noch nicht überwunden ist, 2 Monate später sah er das, wie wir gerade gesehen haben, plötzlich ganz anders.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Euro-Krise noch längst nicht für überwunden. „Ich bin nicht sicher, ob der Höhepunkt der Krise überschritten ist“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. […] Griechenland dürfte die Euro-Partner in jedem Fall noch viele weitere Milliarden Euro kosten. Schäuble deutete am Dienstag an, dem Land mehr Zeit für die Umsetzung seiner Sparziele zu gewähren.

Quelle: Spiegel Online, 23.10.2012

 Merkel bekräftigte, dass Athen angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung zur Erfüllung seiner Sparziele zwei zusätzliche Jahre bekommen solle. […] Offenbar hält Merkel in diesem Zusammenhang eine leichte Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF für denkbar. Eine Erhöhung der Mittel um etwa zehn Milliarden Euro könnte ein Schuldenrückkaufprogramm möglich machen, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Sondersitzung der Unionsfraktion vor der Haushaltsdebatte.

Quelle: Freenet, 21.11.2012

Eine Erhöhung der EFSF hatte die Regierung vor einem Jahr auch noch mit klaren Worten ausgeschlossen:

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. „Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss.

Quelle: Tagesschau.de, 01.10.2011

Auch bei der Rekapitalisierung spanischer Banken bleibt die Regierung ihrem Kurs treu, zunächst gegenüber der Bevölkerung jede Haftung auszuschließen, um dann nichts auf die eigenen Worte zu geben:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Wunsch Spaniens eine Abfuhr erteilt, schon bald seine maroden Banken mit direktem Zugriff auf den Eurofonds ESM retten zu können. „Ich sehe nicht, dass es eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus schon ab 1. Januar geben kann“, sagte Schäuble vor Beratungen mit seinen Euro-Ressortkollegen am Freitag in Nikosia.

Quelle: Handelsblatt, 14.09.2012

 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag die direkte Sanierung spanischer Banken über den Rettungsfonds ESM ausgeschlossen. […] „Es wird keine nachträgliche direkte Rekapitalisierung für spanische Banken geben“, sagte die Kanzlerin am Ende des zweitägigen EU-Gipfels.

Quelle: Finanzen.net, 19.10.2012

Realität:

Rekapitalisierung spanischer Banken: Der ESM hat am Mittwoch Wertpapiere über 39,5 Milliarden Euro ausgegeben. Der spanische Bankenrettungsfonds Frob verwendet den größten Teil der Summe zur Rekapitalisierung von vier angeschlagenen Banken.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.12.2012

Seit Jahren wird die Bevölkerung ganz offen belogen und um ihr Geld betrogen. Die etablierten Politiker werden ihren Kurs nicht ändern, solange er einfach hingenommen wird. Sowohl bei den Wahlen, als auch auf der Straße, sollte den Politikern endlich aufgezeigt werden, dass das deutsche Volk endgültig genug von dieser Politik hat!

Zum Abschluss:

„Wenn ich für alles so viel Leidenschaft wie für Europa hätte, dann müsste mein Tag 48 Stunden haben.“ Angela Merkel, 22.07.2011

 Quelle: Handelsblatt, 22.07.2011

Frau Merkel, wenn sie ein wenig mehr Leidenschaft für die Wahrheit hätten, müssten sie nicht mehr durchgehend Lügen erzählen! Dann bliebe vielleicht am 24-Stunden-Tag auch noch etwas Zeit und Leidenschaft für Deutschland und das deutsche Volk übrig, dem sie eigentlich verpflichtet sind!

Bildquelle: Gerd Altmann | pixelio.de

 

 

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