Düsseldorf: Störungsfreie Mahnwache vor ungarischem Konsulat als Solidaritätszeichen für Horst Mahler!

Etwa 50 nationale Aktivisten fanden sich am Sonntagnachmittag (28. Mai 2017) im Rahmen eines partei- und organisationsübergreifenden Aktionstages vor dem  ungarischen Generalkonsulat in Düsseldorf ein. Ziel der Demonstranten war es, auf die Situation von Horst Mahler hinzuweisen, der sich in ungarischer Abschiebehaft befindet und nach Deutschland ausgeliefert werden soll, wo dem 81-jährigen Mann eine Freiheitsstrafe bis an sein Lebensende droht – er hat nicht etwa eine Vergewaltigung oder einen Mord begangen, sondern vertritt und propagiert ein Geschichtsbild, welches in der Bundesrepublik gesetzlich verboten ist. Während Schwerverbrecher mit Bagatellstrafen die Gerichte des Landes verlassen, tobt sich der angebliche Rechtsstaat an einem alten Mann aus, der nichts anderes „verbrochen“ hat, als sich in freier Wortwahl zu artikulieren und dafür bereits mehr als ein halbes Jahrzehnt inhaftiert gewesen ist, ehe die Haft aufgrund der katastrophalen Gesundheitssituation Horst Mahlers zunächst ausgesetzt wurde, mittlerweile aber ein erneuter Haftbefehl in Kraft getreten ist. Parallel zu der Aktion in Düsseldorf, die störungsfrei verlief und bei der auch die linken Gegendemonstranten zahlenmäßig kaum mehr als die rechten Aktivisten gewesen sein dürften, fanden Protestaktionen vor der ungarischen Botschaft in Berlin, Erfurt, Hamburg und München statt. Durch die gebündelten Aktionen konnte nicht nur lokale Öffentlichkeit geschaffen werden, sondern der Forderung nach einer Freilassung Horst Mahlers auch in Richtung der ungarischen Regierung, welche den EU-Haftbefehl aktuell vollstreckt und in deren Gewalt sich Horst Mahler derzeit befindet, Ausdruck verliehen werden!

Ein ausführlicher Bericht zum Aktionstag folgt auf www.horst-mahler.net!

Quelle: DortmundEcho


Aktivisten unseres Kreisverbandes beteiligten sich sowohl in Düsseldorf, als auch in München an den Kundgebungen. Anbei die Rede unseres Mitglieds und einige Bilder aus Düsseldorf:

Liebe Landsleute,

jährlich gibt es in Deutschland hunderte Verurteilte aufgrund des Gummiparagraphen 130, der die sogenannte „Volksverhetzung“ verbietet. In der bundesdeutschen Realität werden durch diesen Paragraphen zu einem großen Teil Menschen verurteilt, die eine abweichende Meinung zu geschichtlichen Vorgängen vertreten.

Ein bekanntes Beispiel dafür ist Ursula Haverbeck. Von Idealismus und Gerechtigkeitssinn getrieben, reist sie unentwegt durchs Land, um gegen den Paragraphen 130 und damit für die Meinungsfreiheit einzustehen. Dabei mag sie mit einigen ihrer Ansichten zur Geschichte sicherlich aktuell nicht der vorherrschenden Meinung entsprechen. Ihre Ansicht, dass der Paragraph 130 in Teilen dem Grundgesetz widerspricht, wird hingegen von unzähligen hochrangigen Juristen geteilt. Aufgrund reiner Meinungsäußerungen wurde sie inzwischen zu mehreren Jahren Haft verurteilt, einzig aufgrund der durchgehend eingelegten Berufung befindet sie sich aktuell noch nicht im Gefängnis.

Heute stehen wir jedoch für jemand anderen hier – für Horst Mahler. Er wurde, ebenfalls einzig aufgrund von Meinungsäußerungen, zu über einem Jahrzehnt Haft verurteilt. Eine Strafe, die er auch antreten musste. Im Gefängnis verweigerte man dem inzwischen 81-Jährigen eine angemessene Behandlung seiner Krankheiten, weshalb eine schwere Infektion zu einer Blutvergiftung führte, aufgrund derer ihm letztlich sogar der linke Unterschenkel amputiert werden musste.

Blindlinks wüten die Schergen, noch sind wir Minderheit, doch heut‘ von euch verfolgt zu werden: Die höchste Ehre dieser Zeit!

Man muss es einmal ganz klar sagen: In einem Staat in dem Kindervergewaltiger oftmals mit Bewährungsstrafen davonkommen und ansonsten im Gefängnis eine Vorzugsbehandlung erleben, damit ihnen auch ja nichts passiert, werden andere Menschen einzig für Meinungsäußerungen zu über einem Jahrzehnt Haft verurteilt und dann im Gefängnis noch durch unterlasse medizinische Versorgung gefoltert und beinahe sogar ermordet!

Zunächst zeigte das Landgericht Potsdam Einsicht und entschied, dass Mahler, auch aufgrund seiner gesundheitlichen Situation, nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe auf Bewährung freikommen soll. Die Staatsanwaltschaft München legte jedoch Beschwerde ein, woraufhin das Oberlandesgericht Brandenburg die Entscheidung aufhob und Mahler die restliche Haftstrafe antreten sollte. Die übliche Haftverschonung für Schwerkranke sollte hier nicht angewandt werden.

Horst Mahler hat sich, aufgrund der – durch den vorherigen Haftaufenthalt äußerst begründeten – Befürchtung im deutschen Gefängnis durch nicht gewährte angemessene medizinische Versorgung ermordet zu werden, der Haft durch Flucht nach Ungarn und einem dortigen Asylantrag wegen politischer Verfolgung entzogen.

Seine Ehefrau schrieb dazu: „Das Leben meines Mannes ist in höchster Gefahr. […] Um sein Leben zu retten, hat Horst Mahler den verzweifelten und risikoreichen Schritt unternommen, seine Familie und sein Heimatland zu verlassen.

Sein Fall zeigt auf bedrückende Weise, wie es in diesem Staat um die – angeblich vom Grundgesetz garantierte – Meinungsfreiheit bestellt ist.

Als in China der Oppositionelle Ai Weiwei für 2 Monate inhaftiert wurde, gab es einen weltweiten Aufschrei. In der Haft wurde er medizinisch gut versorgt und nicht misshandelt. Das sind Fälle wegen denen die Herrschenden China kritisieren.

Man muss sich bewusst machen, dass Horst Mahler zur gleichen Zeit eine 60mal längere Haftstrafe im Gefängnis absitzen sollte und ihm dort aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung ein Teil seines Beines abgenommen werden musste. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch internationale Organisationen, wie „Amnesty International“, schwiegen dazu und schweigen bis heute. Die Kritik an China ist somit reine Heuchelei.

Ebenso ist es reine Heuchelei, wenn viele nun behaupten man dürfe ja seine Meinung sagen, man dürfe nur Fakten aus der Geschichte nicht leugnen. Dazu gibt es drei Dinge zu sagen:

Erstens beweisen unzählige Verurteilungen wegen Meinungsäußerungen zur aktuellen Politik, dass sich die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht nur auf geschichtliche Ereignisse beschränkt, sondern auch auf viele andere Themenbereiche ausweitet, darunter besonders die Ausländer- und Asylpolitik.

Zweitens ist es in der Geschichtsforschung selbstverständlich, dass man scheinbare Wahrheiten in Frage stellt. George Orwell schrieb in seinem Buch 1984 über die Geschichtspolitik in seinem erdachten Unrechtssystem: „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.

Genau das ist, was hier passiert. Mit Verweis auf eine strafrechtlich geschützte Sicht auf historische Ereignisse werden die Weichen für die Politik in der Zukunft gestellt. Jeder dürfte in politischen Diskussionen schon einmal zu dem Punkt gelangt sein, wo dem Gegner die Argumente ausgehen und er dann mit Verweis auf Ereignisse von vor über 70 Jahren erklärt, dass eine Änderung der heutigen Politik deshalb völlig unmöglich sei. Die Verweigerung der Diskussion über die Vergangenheit, sorgt so gleichzeitig für eine verweigerte Diskussion über unsere Zukunft.

Drittens ist es einfach nur lächerlich, wenn man Diskussionen über gewisse geschichtliche Ereignisse verbietet, weil sie die Ehre der Opfer angreifen würden, während man gleichzeitig die Opfer des eigenen Volkes verharmlost, kleinredet oder gar direkt leugnet. So werden seit Jahrzehnten die Opferzahlen Dresdens heruntergerechnet und Zeitzeugen, die im Feuersturm ihre Familie verloren, öffentlich zu Lügnern erklärt.

Die Sieger des Zweiten Weltkrieges werden zu Befreiern umgelogen, obwohl sie vergewaltigend und raubend durchs Land zogen. Folterzentren, wie in Bad Nenndorf oder Todeslager, wie die Rheinwiesenlager, werden verheimlicht, weil die Opfer Deutsche waren. Es gibt viele Dinge, über die in Deutschland endlich frei gesprochen werden muss.

Horst Mahler und all die anderen Personen, die vom Staat zu Meinungsverbrechern erklärt werden, opfern ihre Freiheit und ihre Gesundheit, um für eine freie Meinungsäußerung zu kämpfen. Dafür haben Sie unsere Unterstützung mehr als verdient. Wir erklären uns daher solidarisch mit Horst Mahler und erwarten, dass seinem Asylantrag stattgegeben wird.

Wir fordern: Freiheit für das Wort, Freiheit für Horst Mahler!

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