Asylflut stoppen

Elsdorf: Rat beschließt Bürger lieber doch nicht über Anmietungen für Asylanten zu informieren

Eigentlich war im September ein wegweisender Beschluss im Rat der Stadt Elsdorf gefallen: Um endlich Transparenz herzustellen und die Bürger in Planungen einzubeziehen wurde beschlossen, dass Anmietungen und Hauskäufe zur Unterbringung von Asylbewerbern in Zukunft vor Vertragsabschluss öffentlich gemacht werden müssen, inklusive der Namen der Vermieter bzw. Verkäufer.

Dieser Beschluss wurde nun allerdings wieder zurückgenommen. Bürgermeister Andreas Heller (CDU) beklagte danach nämlich, dass die Stadt „handlungsunfähig“ sei. Jugendamtsleiter Ralf Cazin fügte hinzu: „Die Wohnraumfindung geht gegen Null.“ Nachdem moralisch flexible Wohnraumbesitzer nämlich nun keine heimlichen Vereinbarungen mehr mit der Stadt treffen konnten, um sich an der Asylflut zu bereichern, sondern gegenüber der eigenen Nachbarschaft zu ihrer Entscheidung stehen mussten, zogen alle ihre Angebote zurück.

In einer Vorlage für den Rat schreibt der Bürgermeister: „Die Anmietung von Mietwohnungen ist mangels aktuellem Angebot kaum noch möglich und stößt bei der jeweils betroffenen Nachbarschaft auf großen Unmut.“ Und weiter: „Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im Rahmen der „Flüchtlingsproblematik“ hat sich in Gänze als nicht praktikabel erwiesen und hat zu der angespannten aktuellen Situation maßgeblich beigetragen.

Anstatt dadurch einzusehen, dass eine Unterbringung von der Bevölkerung offensichtlich nicht gewollt ist und daraus politische Konsequenzen zu ziehen, hat man sich nun entschlossen den Beschluss einfach zurückzuziehen und die Bürger wieder im Unklaren zu lassen. Das ist ihre vielgerühmte Demokratie, in welcher der Wille des Volkes eben nur dann zählt, wenn er den Herrschenden entgegenkommt.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Broich regte zudem auch an erneut den kompletten Neubau von Häusern für Asylbewerber zu prüfen. Im Bezug auf den zu erwartenden Gegenwind seitens der Anwohner erklärte erden diesmal aushalten“ zu wollen.

Ebenso wie auf höherer Ebene sieht man sich anscheinend selbst auf kommunaler Ebene inzwischen nicht mehr als Vertreter des Volkes, sondern als Vertreter einer abgehoben Politikerkaste der etablierten Parteien, die ihre Vorstellungen gegen den Willen des Volkes mit allen Mitteln durchsetzen möchte. Es ist fraglich wie lange sich das Volk dies noch so nahezu stillschweigend gefallen lässt, wie das momentan der Fall ist. Bald heißt hoffentlich das Motto: Auf die Stille folgt der Sturm!

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