Elsdorf: Rat schmeißt Beschlüsse zu Asylunterkünften über den Haufen

Asylflut stoppen

Der Elsdorfer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die bisherigen Entscheidungen für den Bau von Doppelhäusern fü Asylbewerber (wir berichteten) über den Haufen geworfen. Nachdem man den Bürgern die Pläne zunächst erst mitgeteilt hatte, als bereits alles beschlossen war, ließ man sich nun von den Bürgerprotesten umstimmen. Stattdessen soll nun dezentral Wohnraum gekauft, gemietet und in Baulücken in allen Stadtteilen gebaut werden.

Während so einige Anwohner der Ansiedlung einer großen Anzahl von Asylbewerbern zunächst entgehen, kommen auf die Stadt hohe Kosten zu. Da die bestehenden Unterkünfte durch den weiter verschobenen Baubeginn voraussichtlich nicht für die ankommenden Asylbewerber ausreichen werden, wird eine Turnhalle genutzt werden, wobei selbst für die Belegung einer kleinen Turnhalle Kosten von 750.000 € im Jahr auf Elsdorf zukommen.

Da die bisher geplanten Gebäude vom Land NRW gefördert worden wären, dies aber bei einer Neuplanung wohl nicht der Fall wäre, entgehen der Stadt rund 350.000 € Fördergelder. Die Verwaltung schreibt dazu: „Die Fördermittel werden sehr beansprucht und müssen für jeden Standort standortbezogen beantragt werden, d. h., neuer Standort = neuer Antrag = hinten in der Schlange anstellen = so gut wie keine Aussicht mehr auf Fördermittel.

Durch die Handlungen der Politiker, welche erst ihre Pläne ohne jede Bürgerbeteiligung durchdrücken wollten, um erst nach Protesten dann alles zurückzuziehen, ist der Stadt Elsdorf somit ein erheblicher finanzieller Schaden enstanden. Bereits im vergangenen Jahr sind die Schulden von Elsdorf übrigens um unglaubliche 31,5% auf rund 59 Millionen Euro gestiegen, was wohl ebenso zu einem erheblichen Teil durch die Asylkrise verursacht wurde. Die Verwaltung geht daher davon aus, dass die Grundsteuer B auf jeden Fall bald steigen wird.

Auch Bürgermeister Andreas Heller (CDU) sagte, dass eine Anhebung der Grundsteuer B „wahrscheinlich“ sei und es „nicht ohne vorübergehende Belegung einer kleinen Halle gehen“ wird. Zufrieden kann mit dem bisherigen Ergebnis somit niemand sein.

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