Erftstadt: Steuern und Gebühren werden erhöht – Millionen für Asylbewerberunterkünfte

Asylflut stoppen

Ebenso wie in den anderen Städten des Rhein-Erft-Kreises werden auch in Erftstadt die Steuern erhöht. Eine logische Folge, wenn aus eigentlich leeren Kassen plötzlich Millionen Euro für Fremde aufgebracht werden. Noch bevor das Geld in der Kasse ist, werden dafür schon neue Unterkünfte für Asylbewerber geplant.

Nach dem neuesten Beschluss wird die Grundsteuer A bis 2019 jährlich um 10 Prozentpunkte erhöht, die Grundsteuer B gar jährlich um 20 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer jährlich um 15 Prozentpunkte. In diesem Jahr ergibt sich somit eine Steigerung bei der Grundsteuer A von 340 auf 350, bei der Grundsteuer B von 570 auf 590 und bei der Gewerbesteuer von 505 auf 520 Prozenpunkte. Die Stadt erhofft sich dadurch in diesem Jahr Mehreinahmen von 728.000 €.

Auch die Gebühren werden ansteigen, zum Beispiel die Abfallbeseitigungsgebühren. Die genauen Steigerungen lassen sich in diesem Fall einer Gegenüberstellung der Stadt entnehmen, im Schnitt gibt es eine Steigerung von mehr als 15%.

Bevor auch nur ein Cent dieser Erhöhungen in der Stadtkasse gelandet war, wurde schon beschlossen, dass wesentlich höhere Beträge für die Aufrechterhaltung und Neuerrichtung von Asylbewerberunterkünften ausgegeben wird.

So sollen die bestehenden Asylheime in der Radmacher Straße (Blessem/Liblar), am Brabanter Weg (Lechenich) und im ehemaligen Allianz-Schulungszentrum (Erp) bestehen bleiben und teilweise ausgebaut werden.Zusätzlich sollen weiterhin Privatwohnungen angemietet werden, nach letzten Angaben der Stadt sind momentan 31 Wohnungen zur Unterbringung von Asylanten angemietet worden. Dabei wird zumindest zugegeben, „dass die ohnehin schon schwierige Wohnungsmarktsituation im sozial geförderten Bereich mehr als angespannt ist“, für sozial schwache Deutsche dürften daher kaum Wohnungen zur Verfügung stehen.

So gut wie fest steht bereits, dass die Anlage am Brabanter Weg 1 in Lechenich erweitert wird. Je nachdem, ob die acht neuen Wohneinheiten ein- oder zweigeschossig errichtet werden, entstehen Kosten von 2,9 oder 5,3 Millionen Euro und es können entweder 96 oder 192 weitere Asylbewerber untergebracht werden. Da dort momentan schon 108 Asylanten untergebracht sind, könnte sich die Zahl auf 300 erhöhen.

Für die kurzfristige Unterbringung werden Räume in der Förderschule Friesheim und im Altbau der ehemaligen Hauptschule Liblar bereitgehalten. Zusätzlich plant man die Errichtung weitere Unterkünfte, wobei bevorzugt Grundstücke an der Landstraße 64 in Dirmerzheim und am Hahnacker in Liblar genutzt werden sollen.

Die Verwaltung hat jedoch bereits zahlreiche andere Standorte ins Auge gefasst, die sie für eine Errichtung von Containeranlagen oder für Unterkünften in massiver Bauweise geeignet hält.

In Liblar gehören dazu Grundstücke an der Klosengartenstraße, an der Max-Planck Straße, das Eckgrundstück Bliesheimer Straße / Frauenthalerstraße, der Sportplatz Bahnhofstraße und das Grundstück südlich des Hagebau-Marktes.

In Lechenich Grundstücke am Blessemer Lichweg und nördlich der Solarsiedlung, in Dirmerzheim ein Grundstück nördlich des Neubaugebietes BP 127, in Bliesheim ein Grundstück im Neubaugebiet Lange Heide und in Gymnich ein Grundstück östlich des Bebauungsplanes BP 119.

Erftstadt steht also auch einiges bevor. Da die Kosten die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung deutlich übersteigen, ist damit zu rechnen, dass die Bevölkerung bald mit weiteren Erhöhungen und Einschränkungen zu rechnen hat.