Erftstadt: Sanierung von Straßen auf Kosten der Anlieger

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Im Rahmen eines „Pavement Management System“ hat die Stadt Erftstadt vor kurzem alle ihre Straßen auf Altersstruktur, Substanz und allgemeinen Zustand überprüfen lassen. Nicht gerade unerwartet kam man zum Ergebnis, dass einige Straßen erheblich sanierungsbedürftig sind.

Während es früher selbst der Stadtverwaltung möglich war die Straßen ohne hochtrabende englische Begriffe regelmäßig auf ihren Zustand zu überprüfen, bemerkt heutzutage zumindest der normale Bürger noch, dass viele Straßen sehr reparaturbedürftig sind.

Nachdem es nun auch der Stadt offiziell aufgefallen ist, will man für die nun anfallenden Arbeiten, die nicht mehr unter normale Instandsetzungsarbeiten fallen, die Anlieger kräftig zur Kasse bitten. So soll beispielsweise die Straße „Am Hahnacker“ für geschätzte 250.000 Euro komplett saniert werden, 70% davon, also 175.000 Euro, müssen die Anlieger bezahlen. Zumindest sollen die Anlieger nun in einer Informationsveranstaltung darüber aufgeklärt werden, wirklich etwas dagegen unternehmen können sie aber nicht.

Einen bitteren Beigeschmack haben solche Arbeiten nicht nur, weil innerhalb kurzer Zeit Beträge von mehreren Tausend Euro auf einzelne Bürger zukommen, sondern auch, weil immer öfter das Gefühl aufkommt, dass die Gemeinden ihre Straßen bewusst solange verkommen lassen bis sie eine Komplettsanierung mit Beteiligung der Anlieger durchführen können.

Grundsätzlich bezahlt der Bürger schließlich schon Steuern für die Instandhaltung der Straßen, weshalb er für diese auch nicht aufkommen muss. So heißt es auch in der Straßenbaubeitragssatzung von Erftstadt unter §2 Absatz 4 „Nicht beitragsfähig sind die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze“.

Und so stellt sich auch hier wieder die Frage: Hätten Komplettsanierungen vermieden werden können, wenn man zur richtigen Zeit Geld für kleinere Reparaturen ausgegeben hätte? Schröpfen klamme Kommunen ihre Bürger, weil sie die vorhandenen Steuergelder lieber anderweitig ausgeben? Die Antwort muss sich jeder selbst geben.

Bildquelle: Daniel Rennen | pixelio.de

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