Erftstadt versäumte es 3,5 Millionen Euro Schulden einzutreiben

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Das Rechnungsprüfungsamt stellte bei seiner letzten Prüfung der Stadtkasse fest, dass die Stadt Erftstadt über einen langen Zeitraum Schulden nur sehr lückenhaft eingetrieben hat. Insgesamt sollen von 3.000 Schuldnern noch 30.000 Posten offen sein, die eine Gesamtsumme von 3,5 Millionen Euro ausmachen.

Da sich die nicht bearbeiteten Fälle über mehr als ein Jahrzehnt angesammelt haben und die verantwortlichen Mitarbeiter bereits vor längerer Zeit versetzt wurden, muss man wohl davon ausgehen, dass das Problem zwar bekannt war, aber nichts unternommen wurde, bis es nun bei der Prüfung herauskam.

Zwar hat Bürgermeister Volker Erner (CDU) inzwischen gehandelt und befristet zwei Teilzeitkräfte eingestellt, welche die Fälle abarbeiten sollen, durch die lange Untätigkeit ist allerdings davon auszugehen, dass der absolute Großteil, man spricht von um die 90%, nicht mehr eingetrieben werden kann. Der Stadtkasse werden somit wohl mindestens 3 Millionen Euro entgehen.

Man könnte nun anmerken, dass Volker Erner erst seit dem 9. Juni 2013 im Amt ist und somit kaum Verantwortung trägt. Seine Vorgänger im Bürgermeisteramt ,(2009-2012) und Ernst-Dieter Bösche (1999-2009) entstammen beide der SPD. Da Erner aber bereits seit 2001 1. Beigeordneter der Stadt war und somit direkt an der Verwaltungsspitze saß, dürfen sich die beiden selbsternannten Volksparteien die Verantwortung wohl teilen.

In Anbetracht dessen, dass Erftstadt mit über 130 Millionen Euro Schulden zu den am höchsten verschuldeten Städten im Rhein-Erft-Kreis gehört und sich auch für 2013 (8,1 Millionen Neuverschuldung geplant) und 2014 (7 Millionen Neuverschuldung geplant) keine Besserung ankündigt, sind diese Vorgänge besonders erschreckend.

Auch wenn man sich die verantwortlichen Mitarbeiter nun vornehmen will, wirft das ganze Ereignis doch ein bezeichnendes Licht auf die Unfähigkeit oder zumindest Untätigkeit der politischen Kontrollinstanzen, wobei man sich fragen muss, ob wirklich jemand davon ausgeht, dass diese Parteien in der Lage sind Erftstadt aus den Schulden zu führen.

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