EU wird weiter zum totalen Überwachungsinstrument ausgebaut

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Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus arbeitet auch die Europäische Union daran die eigenen Völker immer mehr zu überwachen. Dazu ließ man sich jetzt etwas grandioses einfallen. Man will die Daten aller Europäer zentral verwalten.

Demnach soll die europäische Polizeibehörde Europol, mit Sitz in Den Haag, noch mehr Machtbefugnisse zum Sammeln von Daten bekommen. Dies geht aus Plänen der EU-Kommission hervor.

Gefragt sind dabei die Mitgliedsstaaten der EU. Jeder Staat soll die Zusammenarbeit mit Europol intensivieren und ihnen mehr Daten über die eigenen Bürger zur Verfügung stellen.

Als Begründung für die neue Regelung gab die EU-Kommissarin Cecilia Malmström an, dass die EU eine effektive Behörde bräuchte, welche die Mitgliedsstaaten der EU bei der Bekämpfung ernsthafter grenzüberschreitender Kriminalität und des Terrorismus unterstützen soll.

Deshalb will die EU aus der Polizeibehörde Europol eine Schnittstelle zum Informationsaustausch und eine zentrale Datenverarbeitungsstelle machen. Diese soll aus den gesammelten Daten dann neue Erkenntnisse gewinnen.

Selbstverständlich stehen alle Bürger eines jeden EU-Mitgliedsstaates unter Generalverdacht. Dabei ist ein Großteil der Probleme, die nun als Begründung für die Totalüberwachung der eigenen Bürger herangezogen werden, selbst geschaffen.

Der extreme Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität hängt direkt mit der Aufhebung der Grenzkontrollen im Rahmen der EU zusammen. Vor der Aufhebung der Kontrollen wurden die Bürger belogen, dass die Grenzöffnungen nicht zu einem Anstieg der Kriminalität führen würden. Nachdem man diesen Zusammenhang nun nicht mehr leugnen kann, geht man aber lieber dazu über unbescholtene Bürger zu überwachen, anstatt diese Kontrollen wieder einzuführen, da man damit das eigene Scheitern eingestehen müsste.

Auch die ansteigende Terror-Gefahr hängt direkt mit der von der EU geförderten Überfremdung der europäischen Staaten zusammen. Im Zuge der Einwanderung von Millionen Fremden, die unserer Kultur ablehnend gegenüberstehen, kommt es zwangsläufig zu Auseinandersetzungen. Unter anderem radikale Islamisten, wie beispielsweise die Salafisten, sind bereit zu terroristischen Mitteln zu greifen, um ihre Ziele durchzusetzen. Auch hier hilft eine noch stärkere Überwachung der einheimischen Bevölkerung nicht.

Dadurch kann man erkennen, dass das eigentliche Ziel hierbei natürlich nicht die Bekämpfung von Kriminalität oder des Terrorismus ist, sondern die Angst vor der eigenen Bevölkerung, hierbei besonders vor EU-kritischen Parteien und deren Einzug in das EU-Parlament bei den Wahlen im nächsten Jahr. Es geht nicht um Sicherheit für die Bürger, sondern um reinen Machterhalt.

So äußerte auch EU-Kommissarin Malmström bereits im Januar diesen Jahres, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele „extreme und populistische“ Parteien in den Parlamenten der Staaten der EU gegeben habe. Was als „extreme oder populistische“ Partei gelten soll ist klar, nämlich jede Partei, welche sich kritisch zur EU oder deren Vorgehen äußert.

Noch deutlicher wurde sie im zweiten Abschnitt ihrer Ansprache, in dem sie sagte, dass sie jeden Bürger auffordere seine Mitmenschen ganz genau zu beobachten, um Personen mit „extremistischen“ Ansichten herauszufiltern und diese dann den Behören du melden.

Dies alles sind weitere Versuche jeden Oppositionellen, EU-Kritiker oder Euro-Gegner in die Reihe von Schwerstkriminellen zu stellen.

Wer so viel Angst vor der eigenen Bevölkerung und vor jeder Kritik hat, der muss selber wissen, dass sein Handeln nicht im Sinne der europäischen Völker ist. Die EU entwickelt sich immer weiter zum Instrument einer herrschenden Politikerkaste, die ihre Völker unterdrückt und in den Abgrund führt, nur um die eigene Macht zu sichern.

Bildquelle: Viktor Mildenberger | pixelio.de

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