Gesinnungsjustiz im Rhein-Erft-Kreis

476854_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.de

Am Freitag, den 30.01.2015 fand vor dem Amtsgericht Bergheim ein Prozess gegen vier Aktivisten unseres Kreisverbandes statt. Dabei ging es um einen Vorfall am Volkstrauertag 2013. Den Aktivisten wurde unter anderem Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Allein ein Blick in die Akte zeigte, dass der ganze Prozess rein politisch motiviert war und zur Schikanierung nationaler Deutsche dienen sollte. So wurden beispielsweise mehrfach Dinge in der Anklage behauptet, die nachweislich nicht stimmen, um so eine Eröffnung des Verfahrens zu rechtfertigen.

Schon zu Beginn des Prozesses wurde aufgrund der fehlerhaften Anklageschrift ein Antrag gestellt, dass die Anklage nicht zu verlesen sei und der Prozess gegen alle vier Personen einzustellen sei. Dies lehnte die zuständige Richterin jedoch ab.

Auch weitere Anträge wurden abgelehnt. Besonders bemerkenswert ist die Begründung bezüglich eines Antrags, der sich um ein Urteil eines ähnlichen Falles aus der linken Szene drehte. Doch dies hätte laut der Richterin angeblich nichts mit der verhandelten Sache zu tun, obwohl es sich fast um das gleiche Tatgeschehen handelte. Hierbei wird es wieder deutlich, wie man in dieser Republik bei politisch missliebigen Meinungen mit zweierlei Maß misst.

Letzten Endes wurde der Prozess gegen alle vier Aktivisten eingestellt, aber nur gegen verschiedene Auflagen. Ein Freispruch oder zumindest eine Einstellung ohne Auflagen sind heutzutage bei Prozessen gegen nationale Aktivisten scheinbar niemals eine Option.

Natürlich war auch ein Vertreter der lokalen Presse vor Ort, der sich „gewissenhaft“ Notizen machte, nur um dann völlig fehlerhaft zu berichten. So wurden beispielsweise aus vier schnell drei Angeklagte gemacht. Desweiteren kommt noch hinzu, dass nicht drei der angeklagten Personen aus Pulheim kamen, und schon gar niemand aus Dormagen.

Der ganze Bericht des Kölner Stadt Anzeigers macht den Eindruck, als wollte man plumpe Hetze gegen Rechts betreiben ohne dabei die einfachsten Fakten zu berücksichtigen. Aber das kennt man ja im Grunde nicht anders von der Lügenpresse!

Wir werden uns natürlich von solchen Repressalien nicht beeindrucken lassen, sondern wie gewohnt für unser Land und eine bessere Zukunft kämpfen.

Denn niemals wird ein Richterspruch unseren freien Geist bekehren können!

Bildquelle: Thorben-Wengert| pixelio.de

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