Grüne Pulheim erfinden rechte Gewalt – Ermittlungsverfahren eingestellt

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Im Zuge des Bundestagswahlkampfes hatten die Pulheimer Grünen Volker Beck eingeladen, damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Sie riefen für den 12.09.2013 zu einer öffentlichen Veranstaltung auf, bei der Bürger die Möglichkeit bekommen sollten Fragen zu stellen.

Für den gleichen Tag hatten wir in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes einen Informationsstand angemeldet. Neben Informationen über unsere politischen Positionen, verteilten wir auch Flugblätter, die sich mit den Bemühungen der Grünen für die Legalisierung von Sex mit Kindern in den 80ern beschäftigten und dabei besonders auch die Rolle von Volker Beck ansprachen. Das Flugblatt ist in unserem Artikel Pulheim | Protest gegen Volker Beck und die Grünen einzusehen.

Dabei wurden wir von mehreren Bürgern gebeten dieses Thema auch bei der abendlichen Veranstaltung der Grünen aufzugreifen, weshalb sich einige Aktivisten auf den Weg zur nahegelegenen Veranstaltung machten.

Da sie öffentlich angekündigt wurde gab es keine Rechtsgrundlage uns davon auszuschließen, solange wir die Veranstaltung nicht grob stören. Das hielt einige Mitglieder der Grünen, darunter tat sich vor allem das Pulheimer Ratsmitglied der Grünen Moritz Jungeblodt hervor, nicht davon ab, uns den Eintritt zu verwehren. Zunächst wurde die Tür verstellt, danach kam es auch zu Schubsereien gegen unsere Aktivisten.

Kurzerhand wollte man die öffentliche Veranstaltung in eine private umwidmen, um so die Teilnahme von Personen mit einer kritischen Meinung zu verhindern. Selbst andere anwesende Bürger, die an unserer Argumentation interessiert waren und daher für uns und die Meinungsfreiheit Partei ergriffen, wollten die Grünen plötzlich nicht mehr in die Veranstaltungsräume lassen.

Daraufhin wurde die Polizei gerufen, um unser Recht durchzusetzen. Als den Grünen irgendwann klar wurde, dass das Recht eindeutig auf unserer Seite war, gingen sie dazu über dem Gastwirt Lügen über durch uns zu erwartende Ausschreitungen zu erzählen, damit dieser uns ein Hausverbot erteilt. Obwohl wir daraufhin anboten, lediglich mit 2 Personen und in Begleitung der Polizei an der Veranstaltung teilzunehmen, womit wir mehr als kooperativ waren, ließ sich der Wirt von den, inzwischen geradezu panischen, Grünen überzeugen und erteilte uns Hausverbot.

So viel Angst hat man bei den Grünen vor kritischen Fragen. Im Nachhinein konnten die Grünen natürlich nicht zugeben, dass sie uns aufgrund ihrer völligen Argumentationslosigkeit auf keinen Fall Einlass gewähren wollten und erfanden verschiedene Lügen.

Neben der noch relativ harmlosen, aber doch sehr dreisten Lüge in einem ersten Artikel, dass Volker Beck “vor einer kritischen und diskussionfreudigen [sic] Zuhörerschaft” sprach, obwohl man eben diese Zuhörerschaft mit allen Mitteln ausgesperrt hatte, ging es in einem zweiten Artikel dann richtig zur Sache.

Obwohl sie es waren, die uns illegaler Weise den Zugang versperrten, behaupteten sie nun wir hätten versucht uns „mit Gewalt Zutritt zu der Veranstaltung zu verschaffen“. Um diese Behauptung auf die Spitze zu treiben, wurde bei der Polizei Anzeige gegen uns erstattet. Da diese Vorwürfe vollkommen unbegründet waren und wir lediglich versucht hatten, friedlich an einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen, wurden die Ermittlungsverfahren in dieser Sache nun folgerichtig eingestellt.

Das hält die Grünen bisher aber nicht davon ab diese Lüge weiterhin auf ihrer Parteiseite zu verbreiten; auch in den Medien, die über den angeblichen Vorfall berichtet haben, suchen wir weiter nach einer Richtigstellung.

Traurigerweise gehen die Grünen wahrscheinlich immer noch davon aus, dass wir tatsächlich Gewalt angewendet hätten. Das erklärt sich durch die Definition von rechter Gewalt durch die Grünen. So äußerte der eben schon erwähnte Moritz Jungeblodt im Pulheimer Rat, dass Andersdenkende, die für ihn pauschal „Neonazis“ sind, alleine durch ihre Präsenz, also ihre reine Anwesenheit, Gewalt ausüben würden. Das sorgte selbst bei den anwesenden Ratsvertretern der anderen Parteien dann doch eher für Kopfschütteln.

Was bleibt sind somit auf der einen Seite Hetzberichte von den Grünen und in den Medien, die diese Geschichte ungeprüft übernommen haben, obwohl eine Nachfrage bei der Polizei diese Sache wohl geklärt hätte. Richtigstellungen wird man wohl nicht erwarten können. Auf der anderen Seite haben wir nun zumindest die Sicherheit, dass sich, trotz regelmäßiger Gesinnungsjustiz, auch die Staatsanwaltschaft noch an einige Rechtsgrundsätze hält und die reine Existenz von Personen, die eine andere Politik als die der Grünen vertreten, für sie noch keine Gewalttat darstellt. Wohl ein schwerer Schlag für die Verbotspartei die Grünen und für Moritz Jungeblodt.

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