Grüne fordern Ende der Beobachtung von Linksextremisten

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Die etablierten „deutschen“ Parteien zeigen inzwischen immer häufiger ganz offen ihre antideutsche Fratze. Erst vor kurzem kündigte Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) an, dass sich das sogenannte „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ nicht mehr auch gegen Islamisten und Linksextreme richten soll, sondern künftig ausschließlich gegen „Rechtsextremisten“. Dafür sollen dann aber 900.000 Euro mehr ausgegeben werden, also insgesamt 2,4 Millionen Euro.

Nachdem die Genossin von der SPD da so vorgestürmt war, sahen natürlich auch die NRW-Grünen ihre Zeit gekommen. So forderte kurz darauf die Vorsitzende der NRW-Grünen, Monika Düker, dass der Verfassungsschutz keine Linksextremisten mehr beobachten soll, sondern ausschließlich Islamisten und Rechtsextremisten. Die Islamisten wurden wohl bei dieser Forderung nur ausgelassen, weil die Gewalttätigkeit dieser Gruppe in NRW momentan besonders hervorsticht, so wurde erst vor kurzem ein Anhänger der islamistischen Salafisten zu 6 Jahren Haft verurteilt, weil er bei einer Gegendemonstration mehrere Polizisten mit einem Messer angriff und zum Teil schwer verletzte. Nach der gewohnten Salami-Taktik muss also mit der Forderung auch die Islamisten nicht mehr zu beobachten noch gewartet werden.

Dabei entspringt die Forderung Linksextremisten nicht mehr zu beobachten einzig und allein der ideologischen Nähe der Grünen zu diesem Klientel. Denn diese führen die PMK(politisch motivierte Kriminalität)-Statistik im Bereich der Gewaltdelikte durchgehend an.

Doch auch so würden sie bei Straftaten weit in Führung liegen, wenn man „Rechtsextremisten“ nicht sogenannte Propagandadelikte und Volksverhetzung vorwerfen könnte. Diese machen mehr als 2/3 der angeblichen rechten Straftaten aus, während andere politische Gruppen sie nahezu nicht begehen können. Dabei handelt es sich im allgemeinen, um Verstöße gegen Gesetze, welche die angeblich vorhandene Meinungsfreiheit massiv einschränken. Während Linksextremisten offen die Abschaffung des deutschen Volkes fordern und Islamisten alle „Ungläubigen“ verteufeln können, begeben sich nationale Aktivisten immer in Gefahr, wenn sie klar die Auswüchse dieses Systems, wie zum Beispiel die maßlose Überfremdung, anprangern. Gesinnungsgesetze wie §130 Volksverhetzung wurden einzig und alleine eingeführt, um zu klare Kritik an diesen Zuständen zu verhindern und deutsch denkende Bürger zu kriminalisieren. Beleidigungen des deutschen Volkes, wie sie inzwischen immer häufiger vorkommen, können nach diesem Paragraphen natürlich nicht verfolgt werden.

Rechnet man also diese Propagadelikte und die sogenannte Volksverhetzung aus der Statistik, hat man laut des Verfassungsschutzberichtes 2011 für das Bundesland NRW 1.301 Straftaten, die als PMK-Links eingeordnet wurden, gegenüber 723 PMK-Rechts Straftaten.

Das heißt: Obwohl der linksextremen Szene in NRW geradezu Narrenfreiheit eingeräumt wird, ihre Straftaten selten verfolgt werden und sie oft sogar noch vom Staat mitfinanziert werden, begingen sie fast doppelt so viele Straftaten, wie angebliche Rechtsextremisten. Während man bei ihnen noch von einer großen Dunkelziffer ausgehen muss, kann man bei Rechtsextremisten wohl davon ausgehen, dass so gut wie alle ihre Straftaten erfasst werden, da inzwischen in ganz NRW spezielle Polizei-Einheiten gebildet wurden, um einzig und allein national gesinnte Deutsche zu verfolgen.

Die Grünen haben somit wieder einmal bewiesen, dass sie bewusst auf dem linken Auge blind sind. Das sollte einen aber auch nicht weiter verwundern, schließlich äußerten viele ihrer Spitzenvertreter früher ihre linksextremistischen und antideutschen Ansichten noch viel offener als heute. Als Beispiel sei nur ein Bild genannt: Man sieht eine linksextreme Demonstration in der BRD, kurz bevor die DDR Geschichte wurde. Im Hintergrund Menschen mit DDR-Fahnen. Vorne ein Transparent mit der Aufschrift: „Gegen die Annexion der DDR! Nie wieder Deutschland!“. Direkt hinter dem Transparent: Jutta Ditfurth, Angelika Beer (beide langjährige Mitglieder der Grünen, Beer ist inzwischen Mitglied der Piratenpartei) und Claudia Roth, bis heute Parteivorsitzende der Grünen.

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