Haftstrafe für von Aktivisten gestellten ausländischen Straftäter

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Ende September berichteten wir über zwei Aktivisten unseres Kreisverbandes, die in der Innenstadt von Köln einen Diebstahl beobachteten, den Täter verfolgten und gemeinsam mit der Polizei stellten. Der polizeibekannte Ausländer wurde daraufhin festgenommen, da er einiges an Diebesgut bei sich trug.

Am Montag, den 09.12.2013, fand die Verhandlung gegen den Täter statt, bei der von unserer Partei sowohl die beiden Aktivisten als Zeugen, als auch ein weiterer Prozessbeobachter anwesend waren. Neben den im September begangenen Taten, wurde auch ein Einbruch in die Kölnbäder verhandelt, bei dem es neben dem Diebstahl von Gegenständen im Wert von mehreren Tausend Euro auch zu erheblichen Sachbeschädigungen gekommen war. Während der Verhandlung stellte sich heraus, dass der Angeklagte eine ganze kriminelle Karriere hinter sich hat und seit Jahren drogensüchtig ist.

Da sich der Täter bei den Diebstählen im September geständig zeigte, wobei ihm da er auf frischer Tat ertappt wurde auch kaum eine andere Wahl blieb, drehte sich die Verhandlung hauptsächlich um den zweiten Vorfall. Hier hatten die Täter auch einige Fenster eingeschlagen. Am Tatort wurden verwertbare Blutspuren an einem Handtuch und einem Container festgestellt, die beim DNS-Test eine Übereinstimmung mit dem Angeklagten ergaben. Trotzdem leugnete der Angeklagte jede Tatbeteiligung.

Die Richterin war hingegen auch bei diesem Fall von seiner Schuld überzeugt, weshalb sie ihn zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilte. Neben einer zweistelligen Zahl von vorherigen Verurteilungen, von denen die ersten des 34-Jährigen Angeklagten schon vom Ende der 90er Jahre stammten, sprach gegen ihn, dass er zwei offene Bewährungsstrafen hatte. Eine davon hatte er nur kurz vor der angeklagten Tat 2012 erhalten, weshalb sie wohl keinen großen Eindruck auf ihn gemacht hatte. Da er ständig wieder straffällig wird, noch nie längere Zeit einer festen Arbeit nachgegangen ist, das auch momentan nicht tut, drogensüchtig und unzuverlässig gegenüber der Bewährungshelferin ist, konnte ihm keine positive Sozialprognose ausgestellt werden.

Strafmildernd wurde lediglich sein regelmäßiger Drogenkonsum, darunter vor allem Heroin und Cannabis, gewertet, da er durch diesen negativ beeinflusst wurde. Seit Freitag, also drei Tagen, befand er sich wieder in der Entgiftung, wobei man bei so einer kurzen Zeitspanne wohl eher von prozesstaktischen Gründen ausgehen kann, als von einem wirklichen Kampf gegen die Drogensucht. Dafür spricht auch, dass er in der Vergangenheit Drogentherapien immer wieder abgebrochen hat.

Entgegen der ersten Meldung stammt der Mann nicht aus Osteuropa, sondern aus Marokko. Obwohl er noch nie einen positiven Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet hat, sondern ganz im Gegenteil sogar regelmäßig durch Straftaten auffiel, darunter neben Diebstahl zum Beispiel auch Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Drogenbesitz in größeren Mengen, wurde er immer noch nicht abgeschoben. Zwar wurde während der Verhandlung erwähnt, dass seine Aufenthaltserlaubnis in diesem Monat abläuft, leider ist allerdings damit zu rechnen, dass sie wie in all den Jahren zuvor auch dieses Mal wieder verlängert wird.

Die bestehenden Gesetze würden vollkommen ausreichen, um ihn in Abschiebehaft zu verbringen, dieser Staat hat nur einfach kein Interesse daran. Deshalb brauchen wir dringend politische Veränderungen, um das deutsche Volk vor fremden Straftätern zu schützen. Wir fordern die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, anstatt ihnen hier jahrzehntelange kriminelle Karrieren zu ermöglichen.

Bildquelle: Thorben Wengert | pixelio.de

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