Israel setzt weiter auf Eskalation

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Nachdem Palästina vor kurzem von den Vereinten Nationen als Beobachterstaat anerkannt wurde reagiert Israel mit einem weiteren klaren Bruch des Völkerrechts.

Bereits seit 1967 besetzt Israel widerrechtlich das Westjordanland, welches in allen Teilungsplänen, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten eindeutig den Palästinensern zugeschlagen wurde. Ostjerusalem wurde 1980 gar annektiert, obwohl es ebenso klarer Teil des zu schaffenden Palästinenserstaates wäre. Diese Annexion wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im selben Jahr in der Resolution 478 verurteilt und für völkerrechtswidrig erklärt, trotzdem ist Ostjerusalem nun seit mehr als drei Jahrzehnten annektiert.

Obwohl es nach Völkerrecht verboten ist die eigene Bevölkerung in einem besetzten Gebiet anzusiedeln entstehen ständig neue Siedlungen in Ostjerusalem und dem Westjordanland. Nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat reagierte der israelische Staat indem er den Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland und von mindestens 1600 in Ostjerusalem ankündigte, ein weiterer klarer Bruch des Völkerrechts.

Besonders niederträchtig ist der neue Plan dadurch, dass bei seiner Umsetzung das Westjordanland zweigeteilt werden würde. Ein zusammenhängender Palästinenserstaat wäre damit nicht mehr möglich. Durch ihren neuen Status als Beobachterstaat steht es den Palästinensern nun frei vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen, um dagegen zu protestieren. Fraglich ist allerdings, ob eine Entscheidung für die Palästinenser etwas bringen würde, da Israel bereits jetzt durchgehend Völkerrecht bricht und UN-Resolutionen missachtet. Solange die USA und andere Staaten, wie auch die Bundesrepublik Deutschland, ihre schützende Hand über Israel halten, ganz egal was dort passiert, wird kaum jemand effektiv eingreifen können.

Die jüdisch-israelische Zeithistorikerin Tamar Amar-Dahl findet in einem Interview mit der Tagesschauklare Worte, die zeigen, dass man dieses Unrecht nur unterbinden kann, wenn man Israel endlich klare Grenzen aufzeigt. Sie bestätigt die einzige Ansicht, die man durch die israelische Handlungsweise bekommen kann. So sagt sie:

Eine Zwei-Staaten-Lösung steht gar nicht auf der Tagesordnung. Das ist eine Sache, die Israel nicht nur nicht will, sondern auch bekämpft.“ „Es ist auch im Land kein Thema. Auch nicht im Wahlkampf. Auch die Opposition spricht nicht davon. Netanjahu redet zwar mit dem Ausland über eine Zwei-Staaten-Lösung, aber nur aufgrund des außenpolitischen Drucks.“

Zum Ende hin findet sie einige Worte, die man auch auf die Bundesrepublik übertragen könnte:

Die israelischen Regierungen merken schon seit 45 Jahren, dass sie ein Problem haben. Aber sie glauben fest daran, dass ihre Politik alternativlos ist.“

Die Israel-Politik Deutschlands führt in eine Sackgasse, da man niemals erwarten kann, dass sich die Lage dort beruhigt, solange Israel Teile Palästinas annektiert hat und die anderen besetzt. Die Palästinenser werden seit Jahrzehnten in riesigen Freiluft-Gefängnissen gehalten, die israelische Regierung wird ihren Kurs nicht von selbst ändern, sondern nur durch außenpolitischen Druck. Daher muss sich die Außenpolitik Deutschlands gegenüber Israel radikal ändern. Unter Kanzlerin „alternativlos“ Merkel ist das aber wohl kaum zu erwarten.

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