Kerpen: 67 Millionen Mehrkosten wegen befangenen Ratsmitgliedern?

519803_web_R_by_Rike_pixelio.de

Im Rat der Stadt Kerpen stand am Dienstag, den 17.12.2013, die Neuvergabe der Konzessionen für das Strom- und Gasnetz an. Da dieses Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurden, können wir uns nur auf Zeitungsberichte und Angaben von Mitgliedern der momentan im Rat sitzenden Parteien berufen. Nach diesen Informationen sind die Vorgänge dort aber sehr besorgniserregend.

Die Abstimmung ergab, dass die Konzessionen vollständig an RWE vergeben werden. Dafür sprachen sich die 18 Mitglieder der CDU-Fraktion, vier aus der SPD-Fraktion und der Vertreter der UWG aus. Damit hatten sie eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme.

Die Grünen und die FDP wollen die Abstimmung nun anfechten, da mehrere Politiker ihrer Meinung nach befangen waren, aber dennoch an der Abstimmung teilnahmen. Dabei schließt die Gemeindeordnung für das Land NRW in §31 eine Teilnahme an einer Abstimmung aus, „wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder einem seiner Angehörigen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann.“ Das Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn der Betreffende bei einem Unternehmen gegen Entgelt beschäftigt ist, dem die Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann.

Ein Stadtverordneter der SPD erklärte sich bereits vor der Abstimmung für befangen und stimmte daher nicht ab. Doch auch bei anderen Politikern, die teilnahmen, ist eine Befangenheit äußerst wahrscheinlich. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Kunze, sagte: „Unter den abstimmenden Stadtverordneten waren solche, die auf der Gehalts- beziehungsweise Ruhegehaltsliste des RWE stehen“. Die CDU-Stadtverordnete Lonie Lambertz ist beispielsweise die Ehefrau von Johannes Lambertz, der früher RWE-Power-Vorstandsvorsitzender war und momentan Konzernbeauftragter für die Energiewende ist.

Laut Angaben der Grünen entstehen durch die einseitige Vergabe an RWE Mehrkosten in Höhe von 67 Millionen Euro. Wir hoffen, dass den Vorwürfen energisch nachgegangen wird.

Wieder einmal kann man sehen, dass solche Vorfälle bei den etablierten Parteien schon in den untersten Parteigliederungen gang und gäbe sind. Dort wird eifrig den „ganz großen“ Politikern nachgeeifert, wie zum Beispiel Gerhard Schröder (SPD), der in seiner Zeit als Bundeskanzler regelmäßig die Nord Stream AG bevorteilte und dort kurz nach seiner Abwahl den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.

Bildquelle: Rike | pixelio.de

Kommentar verfassen