Köln: Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

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Aufgrund der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht wird es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die ersten Zeugen werden im März geladen, darunter sollen neben Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Einsatzleiter der Kölner Polizei und der Bundespolizei aus der Silvesternacht, der Einsatzleiter des Kölner Ordnungsamtes und die zurückgetretene Kölner Polizeipressesprecherin sein.

Es könnte also durchaus interessant werden, da die CDU ein besonderes Interesse daran hat die Angelegenheit einzig als Versagen der SPD darzustellen, um so Pluspunkte für die Landtagswahl 2017 zu sammeln, weshalb es tatsächlich einige neue Erkenntnisse geben könnte. Dabei übersieht die CDU nur bewusst, dass in NRW zwar SPD und Grüne regieren, die somit durchaus verantwortlich zu machen sind, im Bund aber eine CDU/SPD-Koalition regiert, die erst dafür gesorgt hat, dass die Täter von Silvester ungehindert ins Land strömen konnten. Tatsächlich ist also wieder einmal von einem Totalversagen der etablierten Parteien zu sprechen.

Unterdessen kündigt sich an, dass die meisten Täter der sexuellen Übergriffe an Silvester nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Kölns neuer Polizeipräsident Jürgen Mathies sprach in einem Gespräch mit den Medien davon, dass die vorliegenden Bilder dafür oft nicht ausreichen würden. Zugleich äußerte er deutlich „Dieses Verhalten, dass Frauen von vielen Männern zugleich eingekesselt und dann missbraucht werden, das kannten diese Täter wahrscheinlich schon aus ihren Herkunftsländern. Ich muss allerdings sagen, dass mir dieses Phänomen für Deutschland bislang nicht bekannt war.„, womit klar wird, dass wir uns durch die Asylflut völlig neue Dimensionen von Kriminalität ins Land geholt haben.

Trotzdem spricht er sich weiterhin dafür aus die Nationalität von Straftätern nicht generell mitzuteilen, womit er sich weiter an der politisch korrekten Vertuschung von Ausländerkriminalität beteiligen will. Aber mit jeder anderen Einstellung kann man in diesem System wohl inzwischen kein höheres Amt mehr erreichen. Wenn man die Bevölkerung durchgehend über dieses Thema belügen muss, kann sich jeder selbst denken, welche Ausmaße es tatsächlich hat.

Bildquelle: Martin Moritz | pixelio.de

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