Millionenschwerer Sozialbetrug durch „Flüchtlinge“ in Niedersachsen

Alleine die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgt derzeit mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Hauptsächlich soll es sich bei den Beschuldigten um Asylanten aus dem Sudan handeln, die im Sommer 2015 als angebliche Flüchtlinge nach Deutschland einreisten.

In der Landesaufnahmestelle Braunschweig nutzten sie das Chaos, um sich mehrfach registrieren zu lassen. Anderer Name, anderes Geburtsdatum, dazu meist andere Kleidung, ein Bart oder eine Brille, so leicht erschlich man sich mehrere verschiedene Ausweise, da sich die Bearbeiter völlig auf die Angaben der illegalen Zuwanderer verließen.

Während dem Großteil der Beschuldigten drei bis vier verschiedene Identitäten nachgewiesen werden konnten, brachte es der Spitzenreiter auf ganze 12 verschiedene Identitäten. Dadurch erschlich alleine er sich 45.000 Euro.

Das Vorgehen war dabei recht simpel: Die Scheinidentitäten wurden nach der Erstaufnahme verschiedenen Kommunen zugewiesen, am Monatsanfang mussten die illegalen Zuwanderer lediglich die Stationen abfahren und sich ihr Geld abholen. Nur durch diese Fälle entstand für die deutschen Steuerzahler ein Schaden von drei bis fünf Millionen Euro.

Eine strafrechtliche Aufarbeitung gestaltet sich eher schwierig. „Wenn es auffliegt, sind die Täter meist schon weitergezogen.“, erklärte Julia Meyer von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft.

Selbstverständlich wird nun wieder vom berühmten „Einzelfall“ gesprochen, den man nicht verallgemeinern darf. Da es aber alleine in Braunschweig zu mindestens 300 „Einzelfällen“ gekommen ist, dürfte dieses Problem in Wahrheit erhebliche Ausmaße annehmen.

Man denke alleine daran, dass beim Berliner Terroranschlag sowohl der zuerst festgenommene Pakistaner über mehrere Identitäten verfügte, als auch der spätere Beschuldigte Anis Amri (dieser sogar über ingesamt 14 (!) verschiedene). Auch als die Polizei im Januar 2016 eine Razzia in der Erstaufnahme des Landes am Westfalenpark in Dortmund durchführte, hatten von den 46 kontrollierten Personen mehrere unterschiedliche Identitäten. Die Polizeidirektion Osnabrück sprach von rund 100 ähnlichen Fällen in ihrem Gebiet nur im Jahr 2016. Diese Aufzählung könnte man lange fortführen und sie zeigt deutlich auf, dass es sich nicht um „Einzelfälle“ handelt, sondern um ein weiteres riesiges Problem, das der Bevölkerung nach Möglichkeit verheimlicht wird.

Bildquelle: Tim Reckmann | pixelio.de

Kommentar verfassen