München: Skandalurteil wegen freier Meinungsäußerung

sylviastolz-e1424895813786-890x395_c

Gestern wurde die Juristin Sylvia Stolz vom Landgericht München II erneut wegen sog. „Volksverhetzung“ sowie Verleumdung und Titelmißbrauchs zu 20 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Stolz ist u.a. vorgeworfen worden, daß sie bei einer Rede 2012 in der Schweiz die Vernichtung von Juden in Deutschland geleugnet habe. Der Holocaust sei aber, so Richter Martin Rieder, offenkundig.

Es ist ein Skandal: In der Bundesrepublik Deutschland gilt keine echte Meinungsfreiheit mehr. Menschen werden wieder eingesperrt, weil sie eine andere Meinung vertreten. Nicht, weil sie Gewalt ausüben, Eigentum beschädigen oder unrechtmäßig an sich nehmen – nein, weil sie von der angeblichen Redefreiheit Gebrauch machen, die sie von einer „Demokratie“ erwarten.

Dabei ist Sylvia Stolz kein Einzelfall. Zahlreiche Dissidenten sitzen hierzulande wegen gewaltloser Meinungsdelikte hinter Schloß und Riegel, bspw. Horst Mahler (12 Jahre Haft) oder Gerd Ittner (seit fast drei Jahren in Haft; derzeit auf einen weiteren Prozeß wegen „Volksverhetzung“ wartend, Ausgang ungewiß).

Es geht dabei nicht nur um die Judenvernichtung. Auch, wer Kritik an der Überfremdung und Islamisierung Deutschlands äußert, ist schnell wegen „Volksverhetzung“ dran.

Wovor haben die Etablierten denn Angst? Wieso wollen sie sich nicht mit den Argumenten ihrer Gegner auseinandersetzen?

DIE RECHTE setzt sich hingegen vehement für echte Meinungsfreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen ein. Ein System, das sich seine Macht mit Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender sichert, kann und darf keine Zukunft haben.

Quelle: rechte-muenchen.de

Kommentar verfassen