NRW: Ausgaben für Asylbewerber verdoppeln sich

Asylflut stoppen

Das rot-grüne Kabinett hat aufgrund der gestiegenen Kosten für Asylbewerber einen Entwurf für einen dritten Nachtragshaushalt beschlossen. Die Ausgaben des Landes NRW für Asylbewerber werden darin von 800 Millionen auf rund 1,7 Milliarden Euro gesteigert, was eine Steigerung um 900 Millionen Euro und damit mehr als eine Verdopplung ist. Die Neuverschuldung des Landes soll im Jahr 2015 bei 1,9 Milliarden Euro liegen.

Obwohl die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit die geringsten Ausgleichszahlungen ihres Bundeslandes erhalten (nur ungefähr 22% der tatsächlichen Kosten für einen Asylbewerber werden vom Land ausgeglichen, in anderen Bundesländern werden die Kosten teilweise ganz übernommen), steigen die Ausgaben somit enorm an.

Der größte Teil des Geldes geht an das Innenministerium für die Aufnahme, den Transport und die Versorgung der Asylbewerber, sowie für weitere 50.000 Unterbringungsplätze. Ein Teil des Geldes soll auch für die Einstellung von 2600 Lehrern genutzt werden, welche die Kinder von Asylbewerbern unterrichten sollen (wir berichteten).

Weiterhin wird also eine volksfeindliche Politik durchgesetzt, bei der plötzlich riesige Summen zur Problemlösung verfügbar sind, während Themen wie der Lehrkräftemangel und fehlender bezahlbarer Wohnraum offensichtlich kein Problem für die Herrschenden waren, als sie das eigene Volk betrafen. Da auch die jetzigen Ausgaben einzig für Fremde geplant sind, werden Deutsche in ihrem eigenen Land immer mehr zu Menschen zweiter Klasse.

Kommentar verfassen