NRW: Jährlich weitere 2,3 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“

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Während Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt, dass für Hochwasseropfer kein Geld da ist, gibt es zwei Ausgabeposten, für die offensichtlich unerschöpfliche Mittel bereitstehen: Illegale Zuwanderer und den sogenannten „Kampf gegen Rechts“, also den staatlich finanzierten Kampf gegen die politische Opposition.

Familienministerin Christina Kampmann (ebenfalls SPD) hat nun ein neues „Handlungskonzept“ vorgestellt und verkündet, dass dafür weitere 2,3 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden. Die Meinungen, welche dadurch bekämpft werden sollen, haben wohl wenig mit dem zu tun, was sich der Normalbürger unter Rechtsextremismus vorstellt.

So wird sich in dem, auf der Seite des Ministeriums einsehbaren, Konzept mehrmals auf die „Mitte“-Studien bezogen, die von vielen Wissenschaftlern aufgrund ihrer tendenziösen Gestaltung abgelehnt werden. Damit jeder Leser selbst überprüfen kann, ob er bald ebenso vom „Kampf gegen Rechts“ betroffen ist, stellen wir hier einige Aussagen vor. Nach Angaben der Studie ist jede Zustimmung ein Hinweis auf „rechtsextreme Denkmuster“, in Klammern geben wir jeweils an, wie viele der während der Studie Befragten der Aussage zustimmten.

  • Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben (35,4%) 
  • Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland. (26,2%) 
  • Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken. (26,1%) 
  • Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. (33,8%) 
  • Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land. (50%) 
  • Sinti und Roma neigen zur Kriminalität. (58,5%) 
  • Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat nicht großzügig sein. (80,9%) 
  • Die meisten Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden. (59,9%)

Wie man sieht muss der „Kampf gegen Rechts“ inzwischen bei vielen Fragen gegen einen großen Teil, bei manchen Fragen sogar gegen die Mehrheit des Volkes geführt werden. Die Unterdrückung und gewünschte Umerziehung eines so großen Teils des Volkes, erinnert eher an kommunistische Diktaturen, als an einen angeblich freien Staat mit im Grundgesetz garantierter Meinungsfreiheit.

Was führen diese Menschen für böse Dinge im Schilde, für die sie bekämpft werden müssen? Auch da wird das „Handlungskonzept“ konkret, wobei es sich eher um Eigentore handelt. Einige Auszüge:

Jene verletzen insbesondere auch […] die Volkssouveränität.

Davor warnen uns jene, die gegen den Willen der Völker die Nationalstaaten in einem europäischen Staat aufgehen lassen wollen und auch bei Themen, wie z.B. dem Freihandelsabkommen TTIP, das klar von der Mehrheit des Volkes abgelehnt wird, gegen den Volkswillen handeln.

Das Wort Volkssouveränität sollten sich diese Politiker noch nicht einmal mehr trauen in den Mund zu nehmen, die unsere Völker bewusst zerstören wollen, weil sie ernsthaft meinen, dass wir ohne Masseneinwanderung, O-Ton Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), „in Inzucht degenerieren“.

Meinungs- und Wertepluralismus werden aus dieser Perspektive […] abgelehnt.

Auch hier braucht man schon eine besondere Dreistigkeit, um die Bereitstellung von Millionenmitteln zur Bekämpfung von Meinungen, die zwar nicht von der Regierung, aber von großen Teilen des Volkes geteilt werden, mit der Verteidigung der Meinungsvielfalt zu erklären. Doppeldenk nach Art von „1984″: Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.

Das Politikverständnis […] ist daher nicht durch den Anspruch gekennzeichnet, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen auszutarieren, nach politischen Kompromissen zu suchen und möglichst viele Bevölkerungsgruppen an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Auch dies ist ein sehr schönes Zitat, wenn man täglich sieht, wie die Ansichten eines immer größeren Anteils des Volkes von Anfang an, als nicht diskussionswürdig bezeichnet werden. Politische Kompromisse kann es gar nicht mehr geben, weil die Herrschenden ihre Politik immer öfter als „alternativlos“ bezeichnen.

Wenn man im „Handlungskonzept“ dann weiter schreibt, böse Rechte würden „von der Unterordnung der Bürgerinnen und des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen“, ist das nur ein weiteres deutliches Eigentor. Schleißlich steht dieser Satz in einer Regierungsveröffentlichung, die sich gezielt gegen Bürger richtet, deren einziger Fehler ist, sich nicht der Staatsräson unterzuordnen.

Dafür unterstütze das, dem hier nun aufgelegten Programm sehr ähnliche, „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ in Thüringen übrigens auch die Anreise von Gegendemonstranten zu von der Regierung nicht erwünschten Demonstrationen, wobei sich unter den Gegendemonstranten regelmäßig auch gewalttätige Linksextreme befanden. Während schon friedliche „Gegendemonstranten“ oft anreisen, um das Demonstrationsrecht faktisch durch rechtswidrige, aber vom Staat oft geduldete, Blockaden aufzuheben, greifen Linksextreme regelmäßig Teilnehmer „rechter“ Veranstaltungen und Polizisten massiv an.

Wie man sieht, sollte die Regierung also erstmal vor der eigenen Tür kehren, bevor sie das Volk weiter mit ihrem Meinungsterror belästigt. Die dadurch freigewordenen Gelder könnten dann für das Volk ausgegeben werden, anstatt sie zu seiner Umerziehung zweckzuentfremden!

Bildquelle: Dirk Kruse | pixelio.de

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