NRW: SPD, CDU und Grüne wollen 2,5-Prozent-Hürde bei Wahlen einführen

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SPD, CDU und Grüne haben sich im nordrhein-westfälischen Landtag darauf geeinigt, dass sie für die nächsten Kommunalwahlen eine 2,5-Prozent-Sperrklausel einführen wollen. Alle Parteien, die zwar rechnerisch einen Sitz in einem Rat errungen hätten, aber prozentual unter dieser Hürde blieben, würde damit die politische Mitwirkung verwehrt werden.

Die Altparteien fühlen sich immer wieder dadurch gestört, wenn ihr alltäglicher Klüngel durch aufmerksame Oppositionsparteien aufgedeckt wird. Daher versuchen sie auf solchen Wegen Mitbewerber aus den Räten herauszuhalten, obwohl genug Wähler für diese gestimmt haben. Der Wählerwillen wird bewusst ignoriert, um die eigene Macht zu sichern.

Natürlich wird das so offen nicht zugegeben. Stattdessen möchte man mal wieder das Ignorieren des Wählers als Stärkung der Demokratie verkaufen. Das ist ein Widerspruch in sich, was aber den, im Rhein-Erft-Kreis gewählten, SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg nicht davon abhält die Behauptung aufzustellen, die Sperrklausel schützt die kommunale Demokratie„.

Bereits bei der Europawahl war eine zunächst bestehende 5%-Sperrklausel durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Daraufhin führten die Altparteien unbeeindruckt eine 3%-Sperrklausel ein, die wiederum gerichtlich gekippt wurde, wodurch es letztendlich keine Hürde gab. Ebenso wird es wohl einer auf kommunaler Ebene eingeführten Hürde ergehen. Da die nächste Kommunalwahl erst 2020 stattfindet, bleibt genug Zeit zu klagen. Die Pläne werden also letztendlich nichts bewirken, außer aufzuzeigen, wieviel die Altparteien selbst von ihrer Demokratie halten.

Selbst wenn eine solche Hürde bestehen würde, könnte sie neue Parteien nicht aufhalten. Das komplette Versagen der Altparteien wird täglich deutlicher, die Zeichen stehen auf Veränderung. Die Altparteien sollten sich lieber schon einmal daran gewöhnen, dass sie nirgends mehr unter sich bleiben werden. Wenn der Sturm losbricht, können sie froh sein, wenn sie überhaupt noch eine Rolle spielen werden.

Bildquelle: Tim Reckmann | pixelio.de

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