Parteiverbot adé – Wie Ralf Jäger den Mund zu voll nahm

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Seit Gründung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei DIE RECHTE sind in regelmäßigen Abständen Ankündigungen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu vernehmen, die Partei verbieten zu wollen. Während Jäger im Spätherbst 2012 noch großspurig tönte, man „wolle sehen, wie lange es diese Partei denn gäbe“, da seine Behörde nicht untätig bliebe, folgten einige Ernüchterungen und die Erkenntnis, dass es keine rechtliche Handhabe gibt, die nonkonforme Oppositionspartei mit den Mitteln des Vereinsgesetzes zu verbieten. Dennoch wurde Jäger nicht müde, seine Verbotsabsichten zu betonen und stellte immer wieder die Behauptung auf, DIE RECHTE würde nicht wie eine Partei agieren, wenngleich freilich nirgendwo festgeschrieben steht, welche Formen parteipolitischer Betätigung erwartet würden, von der gelegentlichen Teilnahme an Wahlen einmal abgesehen. Fast genau zwei Jahre später muss Ralf Jäger letztendlich offen eingestehen, den Mund sprichwörtlich zu voll genommen zu haben.

Wie das linke Internetportal „Lokaler Aktionsplan Aachen“ berichtet, äußerte Jäger im Rahmen einer Anti-Rechts-Veranstaltung seinen Unmut über die (mittlerweile offenbar selbst dem Innenminister dämmernde) Unmöglichkeit, mit den vergleichsweise großzügigen Mitteln des Vereinsrechtes die Kritik an Masseneinwanderung, Verarmung und kapitalistischer Ausbeutung eindämmen zu können, welche DIE RECHTE als Fundamentalopposition vorträgt. „Bedauerlicherweise verhalte sich die DR auch wie eine Partei und sei daher nicht zu verbieten.“, heißt es, wenngleich der Nachsatz hinzugeschoben wird, „Man sollte niemals nie sagen“, bei dem es sich freilich mehr um einen Wunschtraum Jägers handelt, als eine realistische Zukunftsprognose. Nach rund zwei Jahren ihres Bestehens verfügt DIE RECHTE über kommunale Mandate in mehreren Bundesländern (alleine in NRW ist die Partei in zwei Stadträten und sechs Bezirksvertretungen vertreten) und hat an der Bundestagswahl 2013 teilgenommen – schlechte Aussichten für Ralf Jäger und seinen Repressionsapparat, der Rechten ihre Parteieigenschaft abzusprechen. Übrig bleibt ein Innenminister, dem eine juristische Schulung zu komplexen, rechtlichen Vorgängen zu empfehlen gewesen wäre, bevor er seinerzeit großspurige Maßnahmen seiner Behörde ankündigte.

Nachfolgend eine „Chronologie des jägerschen Scheiterns“:

Immer wieder neu: Das Märchen vom Parteiverbot” – März 2014

Maßlose Überschätzung: NRW-VS will DIE RECHTE mal wieder verbieten“ – Oktober 2013

Innenministerium: DIE RECHTE ist nicht zu verbieten!“ – März 2013

Verbotswahn: Innenminister Jäger kann’s nicht lassen“ – Januar 2013

Wider der Medienhysterie: Verbotskeule wirkungslos“ – November 2012

Quelle: dortmundecho.org

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