Proteste gegen den AfD-Parteitag: Anfang vom Ende der „breiten Bündnisse“

Am vergangenen Wochenende fand in Köln der AfD-Parteitag statt. Wie üblich bei Parteien rechts der CDU wurde von politischen Gegnern massiv mobilisiert, um den Parteitag im besten Falle zu verhindern, ansonsten zumindest zu behindern. Alles natürlich im Namen der „Demokratie“. Will es schon nicht recht zu einer Demokratie passen die Parteitage legaler Parteien zu behindern, so ist noch verwunderlicher, dass diese angeblichen Demokratieverteidiger nie aufmarschieren, wenn „Die Linke“, als direkte Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED, ihre Parteitage abhält. Ganz im Gegenteil war „Die Linke“ selbstverständlich in das „breite Bündnis“ eingebunden, das zu diesem Zweck gegründet wurde.

Auch ansonsten beteiligten sich neben linksextremen Gruppen auch unzählige andere Gruppierungen, darunter Grüne, FDP, SPD, evangelische und katholische Kirche und der DGB. Selbst der Präsident des Festkomitees des Kölner Karnevals, Christoph Kuckelkorn, nutzte seine Position politisch aus, um die Kölner Karnevalsvereine zu vereinnahmen, was zu einigen Protesten führte.

Aufgrund dieser umfassenden Mobilisierung ging man von mindestens 50.000 Gegendemonstranten aus. Tatsächlich zeigte der Tag jedoch auf, dass die Menschen offensichtlich genug von „breiten Bündnissen“ gegen Oppositionsparteien haben. Während an den linksextremen Demonstrationen trotz monatelanger bundesweiter Mobilisierung nur wenige hundert Personen teilnahmen, fanden sich auch zur Hauptdemonstration höchstens 10.000 Menschen ein. Die linksextreme Gruppe „Köln gegen rechts“ sprach von 10-15.000 Teilnehmern, einzig die linksliberale „Zeit“ phantasierte von 20.000 Demonstranten.

Grundsätzlich mögen sich 10.000 Demonstranten noch viel anhören, wenn man allerdings bedenkt, dass alleine die mobilisierenden Parteien über 600.000 Mitglieder haben, von den Millionen Mitgliedern von DGB und den Kirchen ganz abgesehen, dann ist diese Zahl vollkommen lächerlich, erst recht nach monatelanger bundesweiter Mobilisierung. Von den Einwohnern der Millionenstadt Köln beteiligte sich offensichtlich fast niemand. In Wirklichkeit fand sich hier kein „breites Bündnis“ zusammen, sondern das letzte Aufgebot von Linksextremen und den etablierten Politikversagern. Die Menschen mögen noch nicht das Herz gefasst haben den nationalen Parteien zuzuströmen, aber sie haben sich bereits innerlich von den Herrschenden abgewandt und stehen nicht mehr als Statisten für solche Schauspiele zur Verfügung.

Die Massenmedien berichteten natürlich trotzdem von einem Erfolg und friedlichen Veranstaltungen. Dass Steine und Böller auf Teilnehmer der Parteitages geworfen wurden und ein Polizist ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nachdem er sich dazwischengestellt hatte, als ein Linksextremist einem älteren AfD-Mitglied eine Holzlatte gegen den Kopf schlagen wollte, gilt als zu vernachlässigender Kollateralschaden im „Kampf gegen Rechts“.

Einige Journalisten mussten ihre Lobeshymnen auf linksextreme Krawalltouristen kurzzeitig unterbrechen, weil sie selbst reale Erfahrungen mit dem antifaschistischen Straßenterror machten. So berichtete die „Bild am Sonntag“-Journalisten Miriam Hollstein über Twitter, zwischen Tiraden gegen die AfD, von einer linksextremen Straßenkontrolle, in die einer ihrer Kollegen geriet. „Bist du Nazi?!“ – „Journalist“ -„WEIS DICH AUS!„. Als er dies verweigerte musste die Polizei eingreifen, um ihn sicher zu seinem Zielort zu geleiten. ‏

Zustände, die selbst den Spiegel-Journalisten Jan Fleischhauer zum Nachdenken brachten. Nach dem Parteitag schrieb er:

Glauben wir, dass die politische Klasse in Deutschland stumm bliebe, wenn rechte Horden Abgeordnete der Linken auf dem Weg zum Parteitag drangsalieren würden? Meine Vermutung ist: eher nicht.

Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz ihr Programm debattieren kann, und niemand in der politischen Elite des Landes daran etwas auszusetzen hat? In den Berichten zum AfD-Parteitag in Köln wurde nahezu einhellig gelobt, wie friedlich die Stimmung auf den Protestveranstaltungen geblieben sei. Man kann auch sagen: Die demokratische Öffentlichkeit ist bescheiden geworden. Wenn sich die Antifa anmeldet, um ihr Verständnis von Toleranz zu demonstrieren, gilt es schon als Erfolg, wenn anschließend nicht die halbe Stadt brennt.

Die politische Klasse verweigert sich diesen Gedanken. Ganz im Gegenteil bezeichneten es sowohl Kölns Oberbürgermeisterin Henriette „eine Armlänge Abstand“ Reker, als auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als „Provokation“ der AfD einen Parteitag in Köln abzuhalten.

Hannelore Kraft machte sich auch ansonsten an diesem Tag mal wieder lächerlich. So ließ sie sich beispielsweise mit einem Kind im Grundschulalter fotografieren, dem man ein Schild mit der Aufschrift Kein Kakao für Nazis“ in die Hand gedrückt hatte. Normalen Menschen wäre es peinlich, dass inzwischen ahnungslose Kinder indoktriniert und auf Demonstrationen abkommandiert werden, in der SPD ist man offensichtlich stolz auf dieses letzte Aufgebot.

Zum Abschluss des Tages wurde unter dem Motto „Mir all sin Kölle“ noch eine kostenloses Konzert angeboten. Dort traten unter anderem die Musikgruppen Bläck Fööss, Höhner, Paveier, Kasalla, Cat Ballou, Brings, Miljö, Fiasko sowie die Domstürmer auf, mithin fast alles was im Kölner Karneval Rang und Namen hat. Dazu stießen die Comedians Dave Davis und Bernd Stelter. Wie gewöhnlich sollte so mit einer kostenlosen Veranstaltung mit hochkarätigen Bands die Teilnehmerzahl der „Gegendemonstrationen“ hochgelogen werden.

Selbst die Massenmedien lassen dieses offensichtliche Täuschungsmanöver anklingen, wenn sie schreiben: „Der Fokus liegt bei der Veranstaltung der Karnevalisten ganz deutlich nicht nur auf der Politik, sondern auch auf dem Spaß an einem fröhlichen Feiern über alle Grenzen hinweg.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Veranstaltung von der WDR-Moderatorin Bettina Böttinger moderiert wurde. Die „Unabhängigkeit“ der öffentlich-rechtlichen Medien wurde so einmal mehr deutlich herausgestellt.

Doch auch dieser Feier blieben die Kölner größtenteils lieber fern, um sich hinterher nicht vereinnahmen zu lassen. So ging man bei linken Gruppen dazu über die von der Hauptdemonstration zum Konzert weiterziehenden Teilnehmer einfach noch einmal zu zählen, wodurch man die Gesamtteilnehmerzahl bei den Veranstaltungen mal eben verdoppelte. Bei dieser plumpen Propagandalüge mögen manch altem SED-Funktionär die Augen geleuchtet haben, der normale Beobachter ließ sich dadurch hingegen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das „breite Bündnis“ eine Bauchlandung hingelegt hat.

Am Sonntag, dem zweiten Tag des AfD-Parteitages, demonstrierten dann nur noch die wirklich überzeugten Gegendemonstranten. Ganz ohne Massenveranstaltung mit unzähligen Bands versammelte sich ein klägliches Häufchen von 300 Personen, um Parolen gegen die AfD zu skandieren.

Bildquelle: S. hofschlaeger | pixelio.de

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