Pulheim: 84,77% beim Bürgerentscheid gegen die Pläne von CDU und Grünen

Am gestrigen Sonntag, den 25. Juni, fand in Pulheim ein Bürgerentscheid zum Friedhofskonzept statt. In diesem wurde geplant aus rein finanziellen Gründen gewisse Teile der Pulheimer Friedhöfe zu entwidmen und für eine andere Nutzung zur Verfügung zu stellen, obwohl dort bereits Verstorbene begraben wurden. Vor dem Bürgerentscheid sprachen sich lediglich noch die Mehrheitsparteien im Pulheimer Stadtrat, CDU und Grüne, für diese Pläne aus. Die Bürger erteilten ihnen hingegen eine klare Abfuhr: Überwältigende 84,77 % stimmten gegen eine Entwidmung der Flächen. Auch wir hatten zuvor dazu aufgerufen gegen eine Entwidmung zu stimmen.

Da sich mehr als 15% der Stimmberechtigten gegen die Pläne ausgesprochen haben, wurden diese damit durch den Bürgerentscheid aufgehoben. Ein klares Votum für Würde, Anstand und Totenruhe!

Der Grünen-Fraktionschef Thomas Roth gab danach bekannt er hätte sich „ein anderes Ergebnis gewünscht“. Als noch schlechterer Verlierer zeigte sich CDU-Fraktionschef Werner Theisen, der das mehr als deutliche Ergebnis als „Minderheitsentscheidung“ bezeichnete.

Bürgerentscheide sind allgemein für eine recht niedrige Wahlbeteiligung bekannt, weshalb sie auch oft nur daran scheitern, dass sich zu wenig Stimmberechtigte beteiligt haben. Dass CDU und Grüne sich weigerten den Bürgerentscheid mit der Landtagswahl zusammenzulegen, was unzweifelhaft zu einer höheren Beteiligung geführt hätte, macht seine Aussage aber besonders heuchlerisch.

Zudem feierten CDU und Grüne gleichzeitig den gemeinsam unterstützten neuen Bürgermeister von Bergheim, Volker Mießeler, der bei einer Wahlbeteiligung von 30,49 % von 58,07 % der Abstimmenden gewählt wurde. Insgesamt also von gerade einmal 17,7 % der Stimmberechtigten. Ein Wert der beim Bürgerentscheid somit sogar noch übertroffen wurde. Hier hatte man dann aber plötzlich wieder keine Probleme mit „Minderheitsentscheidungen“.

Wir freuen uns über das Ergebnis der Abstimmung. Bei CDU und Grünen sollte man sich hingegen endlich mal fragen, ob man weiter Politik machen will, die so eindeutig nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht.

Bildquelle: schemmi | pixelio.de

Kommentar verfassen