Pulheim: Feuerwehrmänner von der Stadt um ihren Lohn gebracht

Eine Auseinandersetzung zwischen den hauptamtlichen Feuerwehrmännern Pulheims und den Stadtverantwortlichen ging vor Gericht zunächst einmal negativ für die Feuerbekämpfer aus.

Konkret ging es darum, dass die Männer zwischen 2001 und 2006 tausende Überstunden geleistet hatten, ohne von der Stadt dafür ihre vereinbarte Entschädigung zu erhalten, obwohl diese ihnen nach höchstrichterlicher Rechtssprechung zustünde.

Während sich viele andere Kommunen, in denen es ähnliche Fälle gab, gütlich mit ihren Feuerwehren einigten, stellte sich die politischen Verantwortlichen der Stadt Pulheim quer. Daran änderten auch mehrere Gesprächsangebote und eine Mahnwache der Feuerwehrleute vor dem Rathaus nichts.

Daher sah einer von ihnen seinen letzten Ausweg in einer Klage gegen die Stadt. Mit dieser ist er nun allerdings in erster Instanz gescheitert. Jedoch nicht etwa, weil irgendwer behaupten würde, dass die Überstunden nicht geleistet wurden; das gibt selbst die Stadt zu. Die entsprechenden Ansprüche auf eine Entschädigung für diese Überstunden seien jedoch verjährt.

Der vor Gericht gezogene Feuerwehrmann gab hingegen an, dass er bereits Ende 2004 einen Erstattungsantrag an die Stadt stellte, ebenso wie seine 25 Kollegen. Die Stadt behauptet nun aber, dass diese 26 Anträge niemals angekommen wären. Dies nahm der Richter offensichtlich einfach als vollkommene Normalität hin, erklärte damit indirekt 26 Feuerwehrmännern zu Lügnern und begründete so die Verjährung.

Die Feuerwehrleute sind demenstprechend enttäuscht und fühlen sich von der Stadt über den Tisch gezogen. Sie hoffen weiter auf eine gütliche Einigung, während der Rechtsanwalt des Klägers darüber nachdenkt in Berufung zu gehen.

Bürgermeister Frank Keppeler (CDU) zeigte sich hingegen zufrieden. Gegenüber der Rundschau erklärte er: „Die Rechtsauffassung der Stadt ist bestätigt worden“. Dass der Richter während der Verhandlung durchblicken ließ, dass das Verhalten der Stadt zumindest aus politisch-moralischer Sicht nicht korrekt war, interessierte ihn offenbar ebenso wenig, wie das verheerende Zeichen welches man damit den Feuerwehrmännern gibt, die sich oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens für ihre Mitmenschen einsetzen und dafür wenigstens ihren gerechten Lohn erhalten sollten.

Während man die Freiwilligen Feuerwehren in vielen Gegenden bereits nahezu handungsunfähig gemacht hat, unter anderem auch durch politische Säuberungen gegen Menschen, denen ihr Land noch etwas bedeutet, arbeitet man nun anscheinend daran auch die hauptamtlichen Feuerwehren zu demotivieren und durch ständige Einsparungen ihre Einsatzfähigkeit zu gefährden. Ob mit solch einem Verhalten noch lange die Sicherheit des Volkes bei Bränden bewahrt werden kann, ist mehr als fraglich. Die Folgen dieser Handlungen muss am Ende leider das ganze Volk tragen und nicht nur die dafür politisch Verantwortlichen.

Bildquelle: magicpen | pixelio.de

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