Pulheim: Neues Asylheim geplant – Kosten für Asylbewerber verhindern Schulsanierung

Asylflut stoppen

Die Stadt Pulheim hat in der letzten Ratssitzung beschlossen eine neue ständige Unterkunft für Asylbewerber zu schaffen. Zusätzlich wurden erheblich größere Ausgaben für Asylbewerber bewilligt, die im bisherigen Haushaltsplan nicht vorgesehen waren. Eingespart wird dafür unter anderem bei der Sanierung der Pulheimer Realschule.

Da sich die Zahl der in Pulheim aufhaltenden Asylbewerber innerhalb eines Jahres fast verdoppelt hat (August 2014: 210, August 2015: 407) und die Stadt aufgrund des anhaltenden Asylantenansturms von weiter steigenden Zahlen ausgeht, wird eine neue Unterkunft für Asylbewerber errichtet. Geplant ist es dafür Parkplatz am Sportzentrum, zwischen der Skateanlage und dem PSC-Kraftwerk, zu nutzen. Die Kosten dafür werden auf rund 2 Millionen Euro geschätzt, insgesamt sollen dort 200 Personen untergebracht werden.

Der Bau wird wahrscheinlich einige Monate benötigen, weshalb bis dahin die Räume der ehemaligen Grundschule „Am Wäldchen“ zur Unterbringung genutzt werden sollen. Eigentlich sollten diese Räume ab Februar 2016 für die Nutzung als Kindertagesstätte umgebaut werden, ob dieser Plan aufrechterhalten wird ist nun fraglich geworden.

Obwohl die Stadt Pulheim für dieses Jahr bereits 700.000 Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereitgestellt hat und weitere 320.000 Euro für die medizinische Versorgung der Asylbewerber, mithin über eine Millionen Euro, reichen diese Finanzmittel nicht aus. Daher hat der Rat nun weitere 600.000 Euro für den ersten Punkt und 280.000 Euro für die medizinische Versorgung bewilligt, womit sich die Kosten fast verdoppelt haben.

Zusätzlich werden 300.000 Euro für Sicherheitsdienste, 30.000 Euro für die Anmietung von Gebäuden zur Unterbringung von Asylbewerbern und 15.000 Euro für „die fachgerechte Reinigung und Desinfektion“ der Unterkünfte eingeplant. Laut Aussagen der Verwaltung ist „die Anzahl meldepflichtiger Infektionskrankheiten auch in den Pulheimer Unterkünften steigend“. Die Sicherheitsdienste sollen besonders bei den Unterkünften in den Straßen Zur offenen Tür 7 und Eschgasse 2a in Stommeln zum Einsatz kommen.

Wenn man in einer einzigen Stadtratssitzung mal eben Mehrausgaben von 3.225.000 Euro für Asylbewerber bewilligt, bleiben Einsparungen an anderer Stelle natürlich nicht aus. Unter anderem wird die Fenstererneuerung an der Realschule in Pulheim nicht mehr durchgeführt, auf Anschaffungen für die Stadtbücherei wird verzichtet und es wird weniger Ausgaben für die Ausstattung der Mensen geben. Der Bau der neuen Unterkunft ist noch in keiner Form gegenfinanziert, hier ist mit weiteren starken Einsparungen an anderer Stelle zu rechnen.

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