Pulheim: Weitere 3 Millionen Euro für Asylbewerberunterkünfte genehmigt

Asylflut stoppen

Der Rat der Stadt Pulheim hat mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen, weitere 3 Millionen Euro für die Errichtung von Unterkünften für Asylbewerber bereitzustellen. Eigentlich waren diese Mittel für die Errichtung von Parkplätzen rund um den Guidelplatz eingeplant. Da diese Mittel bis spätestens zu den Haushalten 2017/2018 aufgebracht werden müssen, spricht die Stadtverwaltung zwar offiziell davon, dass die Kosten für die Unterkünfte gedeckt wären, in Wirklichkeit klafft nun aber ein weiteres Haushaltsloch von 3 Millonen Euro in der Zukunft.

Weitere zusätzliche Mittel mussten für Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für Sicherheitsdienste, die in den Asylantenheimen eingesetzt werden, aufgebracht werden. Zwar übernimmt das Land NRW den Großteil dieser Ausgaben (von 1,5 Millionen Euro übernimmt das Land NRW 1,3 Millionen Euro), dabei handelt es sich aber selbstverständlich ebenso um das Steuergeld deutscher Bürger. In diesem Zusammenhang machte die Stadtverwaltung darauf aufmerksam, dass die Anzahl der Leistungsempfänger sich alleine von August bis Dezember 2015 verdoppelt hat! Von einer Verringerung dieser Zahlen wird nicht ausgegangen.

Obwohl die Stadt darum bemüht ist Privatwohnungen für Flüchtlinge anzumieten, reichen die Unterkünfte nicht aus, weshalb inzwischen fünf Turnhallen im Stadtgebiet belegt sind und daher für den Schul- und Vereinssport nicht zur Verfügung stehen. Dies sind die Dreifachturnhalle in Brauweiler (Erstaufnahmeunterkunft des Landes), die Turnhalle An der Kopfbuche in Stommeln, die Turnhalle der Horion-Schule in Sinnersdorf, die Turnhalle in der Steinstraße und die Turnhalle der Marion-Dönhoff-Realschule.

Ein Teil davon soll noch Anfang des neuen Jahres in Wohncontainer am Pulheimer Hallenbad umziehen. Dort sind die Bauarbeiten allerdings noch nicht abgeschlossen, abgesehen davon, dass der Strom nach Deutschland und somit auch nach Pulheim weiter anhält, weshalb nicht damit zu rechnen ist, dass sich die Situation bald positiv verändert. Insgesamt sollen sich momentan 920 Asylbewerber in Pulheim aufhalten, davon 800 Regelzuweisungen.

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