Pulheim: Widerstand gegen Massenunterkunft für Asylbewerber in Brauweiler

Asylflut stoppen

Bereits im November letzten Jahres berichteten wir, dass die Stadt mehrere Massenunterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern plant. Zunächst waren dafür Grundstücke am Schützenplatz in Brauweiler (Ortsausgang Bernhardtstraße) und Am Fronhof in Geyen/Sinthern geplant.

Das Projekt Am Fronhof in direkter Nähe zum Familienzentrum „Kleine Strolche“ und der Grundschule Sinthern/Geyen soll nun vorerst auf Eis gelegt worden sein. Stadtsprecher Dirk Springob begründete dies zum einen damit, dass die „erforderlichen Ressourcen“ für die Planung nicht bereitstünden. Zudem sagte er: „Darüber hinaus setzt ein Neubau an diesem Standort voraus, dass für die derzeit dort wohnenden Menschen eine Alternative, die es zurzeit nicht gibt, gefunden werden muss.“ Momentan befindet sich eine Unterkunft Am Fronhof 8 in der 26 Asylbewerber untergebracht sind. Diese müssten bei einem Abriss der jetzigen Unterkunft und einem sehr viel größeren Neubau vorübergehend woanders untergebracht werden, wozu sich die Stadt offensichtlich momentan nicht in der Lage sieht.

Offensichtlich kann die Ansiedlung von Asylbewerbern nur noch verhindert werden, wenn dadurch andere Asylbewerber beeinträchtigt werden. Die Sorgen der einheimischen Anwohner um die Sicherheit ihrer Kinder und ihrer Nachbarschaft durch eine solche Massenunterkunft wurden davor hingegen beiseitegewischt. Ein deutliches Zeichen wie die herrschenden Politiker ihre Prioritäten setzen.

Die Planungen zu einer Massenunterkunft auf dem Parkplatz am Brauweiler Schützenhaus sind hingegen weiter aktuell, wobei sich zunehmend Widerstand dagegen regt. Die Bewohner Brauweilers machen sich, wie Vorfälle rund um andere Massenunterkünfte zeigen vollkommen zurecht, große Sorgen, dass ein sozialer Brennpunkt entsteht und die Sicherheit rund um die Unterkunft nicht mehr gewährleistet ist. Zudem wird der Wert ihrer Häuser und Grundstücke voraussichtlich massiv darunter leiden. Auch die Belegung des wichtigen Parkplatzes ist kritisch zu bewerten.

Der örtliche CDU-Politiker, Mitglied des Kreistags, Wolfgang Kromer-von Baerle beteiligte sich an Diskussionen im Internet mit Relativierungen der Sorgen von Anwohnern. Zur Sorge um ansteigende Kriminalität äußerte er beispielsweise: „Ich will nicht leugnen, dass es diese Vorkommnisse und Taten gibt, aber fragen wir uns doch einmal ehrlich, sind diese Geschehnisse nicht auch schon früher vorgekommen, bevor die Flüchtlinge zu uns kamen? Und nehmen wir jetzt nicht die Flüchtlinge nur als vermeintliche Ursache, um ein Argument gegen ihren Aufenthalt bei uns zu haben?

Zugegebenermaßen schrieb er diesen Kommentar vor den Ereignissen von Silvester, aber schon vorher war klar, dass Straftaten durch Asylbewerber durchaus einen ganz neuen Maßstab haben. Kriminelle Asylanten sind ganz einfach nicht die „vermeintliche Ursache“ für steigende Kriminalität, sondern die tatsächliche Ursache. Seine zusätzliche Mitgliedschaft in Gruppen, welche die massenhafte Ankunft von illegalen Einwanderern beklatschen, wie beispielsweise „Refugees welcome to Brauweiler und Dansweiler„, sagt wohl alles über die heutige CDU aus, was man wissen muss.

Auch Hermann Schmitz, Ratsmitglied der CDU und in deren Vorstand, gibt in der gleichen Diskussion ein deutliches Bild von der völlig kritiklosen Haltung der Pulheimer CDU zu Merkels irrsiniger Asylpolitik: „„Wir schaffen das“ sind die Worte Merkels. Dass die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlinge komplizierter ist als diese kurze Äußerung, muss jedem klar sein. In dem Satz „Wir schaffen das“ stecken mehrere verantwortungsvolle Komponenten: Wir nehmen eine uns gestellte Aufgabe an. Weil wir stark sind. Weil wir uns nicht wegducken. Der Satz sortiert sich ein in die Parteigeschichte der CDU. „Wir wählen die Freiheit“ (Adenauer), „Wohlstand für alle“ (Erhard), „Wir schaffen blühende Landschaften“ (Kohl). Und es ist jedes Mal gelungen. “ Nur zwei Beispiele dafür, dass man von dieser Partei absolut keine Lösungen mehr zu erwarten hat, sondern nur ein selbstzerstörerisches „Weiter so!„.

In diesem Sinne ist es auch reine Heuchelei, wenn der CDU Ortsverband Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf, dessen Vorsitzender eben dieser Hermann Schmitz ist, sich nun gegen die Massenunterkunft ausspricht. So hat die CDU der Planung dieser Massenunterkunft doch im Rat zugestimmt, wie übrigens auch Grüne, SPD, FDP und Bürgerverein. Der Bürgerverein fordert zwar immer wieder die Unterbringung in kleineren Einheiten, aber hatte nicht einmal die Standfestigkeit den Planungen im Stadtrat die Zustimmung zu verweigern, auch wenn sie jetzt wieder öffentlichkeitswirksam angegriffen werden.

Wir lehnen selbstverständlich ebenfalls riesige Massenunterkünfte für Asylbewerber konsequent ab. Im Gegensatz zu den Heuchlern der etablierten Parteien lehnen wir folgerichtig aber auch konsequent die selbstzerstörerische Asylpolitik der herrschenden Parteien ab, die unter Angela Merkel, unter Missachtung deutscher und europäischer Gesetze, alle Tore für illegale Einwanderer weit geöffnet haben.

Der Beigeordnete Florian Herpel (SPD) sprach in der letzten Ratssitzung von 400 bereits in Pulheim untergebrachten Asylbewerbern, die sich in nur vorübergehend verfügbaren Unterkünften aufhalten. Wenn diese Unterkünfte nicht mehr verfügbar sind, werden also auch diese eine neue Unterkunft brauchen, zusätzlich zu den neu eintreffenden Asylanten. Solange weiterhin täglich Massen an Fremden ungehindert über unsere Grenzen strömen, werden sich Massenunterkünfte auf Dauer nicht verhindern lassen, da den Kommunen einfach nicht genug Platz für andere Lösungen zur Verfügung steht. Die etablierten Parteien haben vollkommen versagt und gehören folgerichtig endlich entsorgt.

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