Rechtsschulung im Rhein-Erft-Kreis

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Am vergangenen Sonntag führte unser Kreisverband im Rhein-Erft-Kreis eine Rechtsschulung durch. Hintergrund sind die gestiegenen Repressionen durch die Verfolgungsbehörden.

Die „deutschen“ Gerichte entscheiden schon lange nicht mehr im Namen des Volkes, sondern im Namen der „politischen Korrektheit“. Während ausländische Straftäter oft auf eine Kuscheljustiz treffen, werden Deutsche regelmäßig schon für reine Meinungsäußerungen hart bestraft. Die Innenminster des Bundes und der Länder laufen regelrecht Amok in ihrem Verbotswahn gegen die letzte wahre Opposition. Zuletzt traf es eine nicht „politisch korrekte“ Internetplattform, sowie mehre Seiten unserer Partei in einem sozialen Netzwerk.

Unser Kreisvorsitzender eröffnete die Veranstaltung und ließ einen anderen Parteigenossen kurz über ein paar organisatorische Dinge sprechen. Im Anschluss ging man direkt zu der Rechtsschulung über.

Sie sollte einen kurzen Überblick über verschiedene strafbare Handlungen und das richtige Verhalten gegenüber den Verfolgungsbehörden des Systems geben.

Ausführlicher ging man nochmals auf den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches ein. Dieser Paragraph wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter verschärft und ist heute zu einem Gummi-Paragraphen verkommen, der die freie Meinungsäußerung stark einschränkt.

Immer wieder kommt es dabei zu vollkommen überzogenen Urteilen, die reine Meinungsäußerungen mit jahreslanger Haft bestrafen, wie erst vor kurzem in Dortmund.

Während politisch auch der Kampf gegen dieses Unrecht geführt werden muss, ist es gleichzeitig wichtig über die ausgelegten Fallstricke der Verfolgungsbehörden Bescheid zu wissen, um diesen aus dem Weg zu gehen. Dazu hat die alles in allem gelungene und informative Veranstaltung sicherlich beigetragen, weshalb sie bei Bedarf sicherlich wiederholt werden wird.

One Response to Rechtsschulung im Rhein-Erft-Kreis

  1. cologneandy sagt:

    klingt auf jeden fall interessant da ich mit sowas auch öfters mal probleme habe oder angriffe gegen mich kommen nur weil ich was pro deutschland sagen in deutschland

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