REK: Örtlicher Bundestagsabgeordneter der CDU unterzeichnet Brief gegen aktuelle Asylpolitik

Asylflut stoppen

Detlef Seif (CDU), der als direkt gewählter Kandidat für den hiesigen Wahlkreis 92 (Brühl, Wesseling, Erftstadt, sowie den Kreis Euskirchen) im Bundestag sitzt, hat einen Brief einiger CDU-Abgeordneter an die Kanzlerin unterschrieben, in dem gegen ihre Asylpolitik protestiert wird. In einem Gespräch mit dem WochenSpiegel fand er klare Worte für seine Gründe, so sagte er unter anderem: „Deutschland hat die Belastungsgrenze zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge nicht nur erreicht, sondern deutlich überschritten. Unser Land ist bereits jetzt überfordert.

Der Brief selbst ist deutlich vorsichtiger forumliert. So wird zunächst gar die völlig verfehlte Entscheidung der Kanzlerin verteidigt, dass sie im September 2015 unzähligen Personen erlaubte, unter Bruch der Dublin-Verordnungen zum Nachteil Deutschlands, hier einzureisen. Wörtlich heißt es: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Flüchtlinge aus Ungarn Anfang September 2015 durch die Anwendung von § 18 Abs. 4 AsylG „unbürokratisch“ nach Deutschland einreisen zu lassen, ist für uns nicht nur nachvollziehbar, sondern auch verständlich„.

Im restlichen Brief wird dann sehr vorsichtig darauf hingewiesen, dass nicht ein Rechtsbruch auf den nächsten folgen und man sich langsam in der Asylpolitik wieder den Gesetzen annähern sollte. Wörtlich: „Daher sind wir der Überzeugung, dass wir – möglichst rasch – wieder zur Anwendung des geltenden Rechts zurückkehren müssen.

Auch, dass man zwar verschiedene Dinge beschlossen hat, diese aber in der Realität einfach nicht umgesetzt werden, wird kritisiert: „Bereits vor vielen Monaten ist nicht nur die Einrichtung der sog. Hotspots beschlossen worden, sondern auch die EU weite Verteilung von 160.000 Flüchtlingen – und obwohl seit diesen Beschlüssen viele Monate vergangen sind, können wir nicht feststellen, dass der Vollzug dieser Beschlüsse konsequent erfolgt. Wir müssen befürchten, dass sich daran auch in absehbarer Zeit nichts ändern wird.

Zum Abschluss wird vor einer Überforderung gewarnt und erneut angemahnt, dass die Gesetze wieder durchgesetzt werden müssen: „Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.

Der Brief wurde also noch recht handzahm geschrieben und fordert die Kanzlerin eigentlich nur zu einer Selbstverständlichkeit auf: Sich an die geltenden Gesetze zu halten. Es ist schon traurig, dass solche Briefe inzwischen notwendig sind, weil der Gesetzesbruch von ganz oben seit der Banken- und Euro-Rettungspolitik Normalität geworden ist. Noch trauriger ist allerdings, dass den Brief trotzdem nur 44 der 310 CDU-Bundestagsabgeordneten unterzeichneten.

Wie üblich gibt es in der CDU keine wirkliche Opposition mehr gegen offen volksfeindliche Politik, unter Bruch der Gesetze. Einzelne Abweichler dienen weiter nur dazu Wähler bei der Stange zu halten, die tatsächlich von der CDU immer noch einen Umschwung erwarten.

Diese Abweichler dienen nur als Feigenblatt und weil dieses Spiel schon seit Jahren gespielt wird, muss ihnen das auch bewusst sein. Wer daraus keine wirklichen Konsequenzen zieht, spielt in Wahrheit das Spiel der Herrschenden einfach nur mit.

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