SPD Rhein-Erft fordert mehr Steuergeldverschwendung im Kampf gegen die Opposition

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Heute berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen im Rhein-Erft-Kreis. Dabei geht es um Gelder für den Kampf gegen die nationale Opposition.

Die Diskussion dreht sich natürlich nicht darum, wie es in einer Demokratie überhaupt sein kann, dass die herrschenden Parteien Geld der Steuerzahler zum Kampf gegen die politische Opposition nutzen, sondern nur um die Höhe dieser Gelder. Während die meisten Parteien im Kreistag Geld für laufende Projekte ausgeben wollten, ging die SPD einen Schritt weiter und forderte 35.000 Euro ohne konkreten Verwendungszweck bereitzustellen.

Die SPD hat offensichtlich steigende Angst vor der nationalen Opposition. Da ihr Argumente fehlen, bleiben ihr nur Verbote, da ihr Idealisten für ihre volksfeindliche Politik fehlen, bleibt ihnen nur übrig das Geld des deutschen Steuerzahlers zu verschwenden, um ihre Fußtruppen zu bezahlen.

Ohne auch nur anzugeben, wofür das Geld verwendet werden soll, fordern sie 35.000 Euro, um es jedem hinterherzuschmeissen, der vorgibt etwas gegen „Rechts“ zu tun. Das ist Zweckentfremdung von Steuergeldern im Kampf gegen die Opposition und zeigt was sie von ihrer angeblich geliebten Demokratie, die sie zu beschützen vorgeben, in Wirklichkeit halten.

Auch die Medien spielen dabei ihr altes Spiel weiter, Oppositionsgruppen gezielt zu verschweigen. So zitieren sie zwar einen offenen Brief des SPD-Kreisvorsitzenden Guido van den Berg, verfälschen jedoch das Zitat, um nicht auf unsere Partei hinzuweisen. So schrieb van den Berg „Gerade angesichts der aktuellen Gründung eines neuen Kreisverbandes „Die Rechte“ hätte es den Grünen gut zu Gesicht gestanden, die von der SPD beantragten Mittel aus dem Kreishaushalt mitzutragen.“

In dem Zeitungsartikel von Norbert Kurth wird zwar vorgegeben den Satz wörtlich zu zitieren, aus dem Kreisverband „Die Rechte“ wird aber plötzlich ein Kreisverband „rechtsextremer Kräfte“. Die Verfälschung eines Zitats wäre normalerweise unwürdig für einen Journalisten, aber wenn es darum geht die Bevölkerung davon abzuhalten, sich frei über Alternativen zu den verkommenen, etablierten Parteien zu informieren, muss wohl zu jedem Mittel gegriffen werden.

Im Gegenzug ist schön zu sehen, dass es zumindest auf kommunaler Ebene noch Mandatsträger gibt, die ihr Gehirn nicht komplett ausschalten und sofort jeden Scheck unterschreiben, solange er für den „K(r)ampf gegen Rechts“ ausgegeben werden soll. Nächstes Mal kann man sein Gehirn dann vollständig benutzen und die „mobile Beratung“ auch gleich einsparen.

Die deutsche Bevölkerung braucht keine vom Staat finanzierten Linksextremisten, die mit Lügen und Halbwahrheiten die Opposition verleumden!

Parteien, die Steuergelder ausgeben müssen, um Personen zu finden, die ihre Politik noch mittragen, haben ihren Rückhalt im Volk verloren, somit versagt und sollten den Platz endlich für Kräfte freimachen, denen dieses Land am Herzen liegt und die sich nicht nur am Staat bereichern wollen!

Bildquelle: Stephan Funke | pixelio.de

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