Trotz allen Schikanen: Kundgebung in der Innenstadt UND vor besetzem Haus / Mordversuch an Polizisten

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Großspurig hatten linksextreme Kreise angekündigt, die nationale Protestkundgebung gegen das Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmund (NW DO)“ verhindern zu wollen. Obwohl die Polizei die Schoßhunde der Herrschenden gewähren ließ und ihnen sogar erlaubte, auf dem zugesicherten Kundgebungsplatz der Partei DIE RECHTE Platz zu nehmen, konnte am Samstag (23. August 2014) eine durchaus aufsehenerregende Versammlung zentral in der Dortmunder Innenstadt, durchgeführt werden. Im Anschluss fand eine weitere Kundgebung am Borsigplatz im Dortmunder Norden statt, nachdem dort kriminelle Linksextremisten am Freitagabend ein Gebäude in der Enscheder Straße besetzt hatten. Vor der Kundgebung kam es zu einem Mordversuch durch Linksextremisten, die vom Dach des besetzten Hauses Gehwegplatten und Dachziegeln warfen und dabei billgend in Kauf nahmen, nationale Versammlungsteilnehmer, aber auch Polizisten, die sich näher an dem Gebäude befanden, tödlich zu treffen.

Kundgebung gegen das NWDO-Verbot an der Kampstraße

Zunächst versammelten sich am zweiten Jahrestages des NWDO-Verbotes rund 100 nationale Aktivisten ab 15.00 Uhr im Dortmunder Innenstadtbereich . Trotz Anwesenheit von Polizeibeamten, konnten zuvor Linksextremisten und Anhänger der demokratischen Parteien den ursprünglich angedachten Kundgebungsplatz an den Katharinentreppen besetzen – die polizeiliche Einsatzleitung war schlichtweg ungewollt, das Versammlungsrecht durchzusetzen und konnte dabei kaum besser veranschaulichen, wie wichtig der Protest gegen staatliche Repressionen ist. Letztendlich wurde der Kundgebungsort um rund 100 Meter verlegt, zum „Boulevard Kampstraße“, direkt neben dem Westenhellweg und ebenfalls in bester Innenstadtlage. In verschiedenen Redebeiträgen thematisierten Aktivisten die allgegenwärtigen Schikanen des Systems, die ihren Ausdruck beispielsweise in den Vereinsverboten des Jahres 2012, aber auch in den Ermittlungen gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ fanden, ebenso, wie in den regelmäßigen Verboten nationaler Demonstrationen, die fast ausnahmslos nach gerichtlicher Prüfung als rechtswidrig eingestuft werden. Nicht fehlen durfte auch ein Gruß an das gleichzeitig stattfindende Schwulen- und Lesbenfestival Christopher Street Day (CSD), das zeitgleich stattfand und dessen Teilnehmer sich den Protesten gegen DIE RECHTE anschlossen -quasi als Tausch gegen die bekannten Meinungsparagraphen, deren Abschaffung gefordert wurde, solle doch § 175 eingeführt werden.

Während des gesamten Versammlungsverlaufes wirkten die anwesenden Polizeibeamten sichtlich überfordert und mussten sogar auf Streifenpolizisten zurückgreifen. Lediglich dem besonnen Verhalten der nationalen Aktivisten ist es zu verdanken, dass es im Verlauf der gewalttätigen Gegenproteste linker und demokratischer Parteien, bei denen 13 Polizeibeamte verletzten wurden, zu keinen größeren Zwischenfällen kam, obwohl das leichtfertige Verhalten der polizeilichen Einsatzleitung die Gesundheit der eigenen Beamten, die den Gegendemonstranten zahlenmäßig deutlich unterlegen waren und nicht einmal gegen kleinere Störergruppen vorgehen konnten, gefährdete. Angriffe bzw. Angriffsversuche der Linksextremisten auf die nationalen Versammlungsteilnehmer wurden jedoch entschieden abgewehrt. Über die insgesamt desolate Einsatzsituation täuscht jedoch auch die polizeiliche Ankündigung nicht hinweg, immerhin mit Strafverfahren gegen die Teilnehmer einer linken Blockade vorzugehen. Jene polizeiliche Fehlplanung führte dazu, dass es auch bei der Abreise aus der Innenstadt zu weiteren Konfrontationen kam, wobei sich die Gegenseite dadurch auszeichnete, hinter Polizeiketten großspurige Parolen zu schwingen, ansonsten aber eher ein Freund der schnellen Beine zu sein – oder von Hausdächern Gegenstände zu werfen, wie der zweite Teil des Kundgebungstages zeigte.

Linker Mordversuch bei Protesten gegen besetztes Haus in der Nordstadt

Nachdem durch Antideutsche am Freitagabend (22. August 2014) ein Haus (die ehemalige Albertus-Magnus-Kirche) in der Nähe des Borsigplatzes besetzt wurde, stand aus nationaler Sicht fest, eine solche Provokation nicht unkommentiert zu lassen: Kurzfristig wurde eine Versammlung in der Nähe der Enscheder Straße angemeldet, um gegen die Besetzung zu protestieren, die – mit Zustimmung des Eigentümers, der katholischen Kirche – mindestens eine Woche andauern soll. Das Vorhaben der Linksextremisten, dort ein „Soziales Zentrum“ installieren zu wollen, ist in Wirklichkeit eine harmlose Umschreibung für einen Sammelpunkt von Linksautonomen, ähnlich der Roten Flora in Hamburg. Einen Vorgeschmack auf zu erwartende Ausschreitungen und Anwohnerbelästigungen gab es gleich am ersten Tag: Vom Dach des Hauses, attackierten die Hausbesetzer nationale Aktivisten und Polizisten, die sich in der Enscheder Straße befanden, mit Wurfgeschossen (darunter kiloschweren Gehwegplatten und Dachziegeln) – nur glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass weder ein Nationalist, noch einer der anwesenden (und nicht behelmten) Polizeibeamten in dieser Situation getroffen wurde, einige der Wurfgeschosse verfehlten ihr Ziel nur um wenige Zentimeter. Obwohl hier eindeutig in Tötungsabsicht gehandelt wurde, gingen die Polizisten zunächst gegen die nationalen Aktivisten vor und unterbanden ein Betreten des Gebäudes, welches im Rahmen des Jedermannfestnahmerechtes durchaus gerechtfertigt gewesen wäre. Erst später, als die Linksextremisten den Eingangsbereich zunagelten, trafen Beamte der Spurensicherung ein, um immerhin die Wurfgeschosse sicherzustellen – eine Durchsuchung des Hauses mit dem Ziel, die Identität der Kriminellen festzustellen und diese festzunehmen, wurde jedoch nicht veranlasst. Mittlerweile wurde jedoch ein Ermittlungsverfahren wegen „versuchtem Totschlag“ nach § 212 StGB eingeleitet, ungewohnt deutlich heißt es dazu im Polizeibericht: „Im Bereich der Enscheder Straße schließlich wurden aus dem besetzten Haus Steine auf Polizeibeamte und Rechtsextremisten geworfen. Die Steine hatten eine solche Größe, dass sie geeignet waren, schwerste Verletzungen hervorzurufen. Entsprechende Strafverfahren wurden eingeleitet.“. Eine Möglichkeit, Täter noch vor Ort dingfest zu machen, wurde aber durch die Inkonsequenz der Einsatzleitung vergeben.

Nach diesem Vorfall, der für die linke Szene in Dortmund durchaus noch Konsequenzen haben sollte, immerhin handelt es sich bei Tötungsdelikten um ein schwer bestraftes Verbrechen, wurde die geplante Kundgebung an der Kreuzung Enscheder Straße / Oestermarsch durchgeführt, wobei mehrere Redner auf die „neuen Nachbarn“ hinwiesen und ankündigten, den Widerstand gegen das besetzte Haus fortzusetzen. Weiterhin wurde durch einen Aktivisten aus Hamm der Aufruf für die Demonstration am 3. Oktober 2014 in Hamm vorgetragen, die unter dem Motto „Wir sind das Volk! – Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung! steht“ und an der sich selbstverständlich auch Aktivisten aus Dortmund beteiligen werden.

Gesamtfazit:

Insgesamt hatte der turbulente Kundgebungstag Höhen und Tiefen, wobei die vermeintlichen Erfolge „linker Blockierer“ ausschließlich auf die Nachsicht der polizeilichen Einsatzleitung zurückzuführen sind, die – wenn überhaupt – lediglich mit Samthandschuhen gegen Störer vorgehen wollte und durch eine völlige Fehlkalkulation der benötigten Einsatzkräfte die wenigen Beamten völlig überfordert hat. Dennoch konnte das Recht auf Versammlungsfreiheit zumindest, wenn auch wenige Meter entfernt, im Innenstadtbereich durchgesetzt werden – durch die anschließende Kundgebung vor dem besetzten Haus wurde die linke Szene zudem „kalt erwischt“ und ihnen signalisiert, dass sie mit Widerstand zu rechnen haben. Auch die breite Medienöffentlichkeit führte dazu, dass keinem Dortmunder entgangen sein wird, wofür DIE RECHTE am zweiten Jahrestag der Vereinsverbote auf der Straße stand.

Gegen alle staatlichen Schikanen und für eine echte Meinungsfreiheit: Der Widerstand wird anhalten, versprochen!

Quelle: dortmundecho.org

 

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