Über eine Millionen Stimmen gegen Privatisierungspläne der EU

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Die EU wird immer wieder ihrem Ruf gerecht letztendlich nur ein verlängerter Arm der Hochfinanz und international agierender Unternehmen zu sein. In diesem Sinne strebt sie auch eine „Liberalisierung“ aller Wirtschaftsbereiche an. So soll beispielsweise auch die, heute noch größtenteils staatlich organisierte, Wasserversorgung liberalisiert werden, um diesen Markt für Privatfirmen zu erschließen.

Gegen diese Pläne gibt es europaweiten Protest. Die Kampagne „Right to water“ (deutsch „Recht auf Wasser“) hat unter dem Motto „Wasser ist ein Menschenrecht“ (englisch: „Water is a Human Right“) inzwischen über eine Millionen Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner fordern, dass Wasser ein öffentliches Gut bleibt und nicht zu einer Handelsware wird. Daher wollen sie, dass die Wasserwirtschaft von der EU-Liberalisierungsagenda ausgenommen wird. Unterzeichnen kann man direkt auf der Seite der Kampagne: http://www.right2water.eu/de/

Bedauerlicherweise hat eine solche Europäische Bürgerinitiative keine bindende Wirkung auf die Handlungen der EU. Sie verpflichtet die EU-Kommission lediglich sich mit dem Thema zu befassen und baut natürlich öffentlichen Druck auf. Trotzdem ist sie äußerst unterstützenswert, da sie wieder einmal aufzeigt, dass sehr viele Europäer, die angeblich von der EU vertreten werden, nicht mit dem Kurs der EU einverstanden sind.

Die Privatisierung der Wasserversorgung bringt der Bevölkerung keinerlei Vorteile, lediglich einigen großen Privatfirmen hohe Gewinne. Das beweisen besonders Beispiele aus dem Ausland, wo es in diesem Bereich bereits wesentlich mehr Privatisierungen gab, als hierzulande.

Die Folge waren in den meisten Fällen stark steigende Wasserpreise. Gleichzeitig gingen die Investitionen in die Erhaltung der Infrastruktur der Wasserversorgung, wie beispielsweise Rohrleitungen, deutlich zurück. Auch auf Auswirkungen auf die Umwelt wurde kaum noch geachtet, da diese beiden Bereiche lediglich Kosten produzieren und zwar einen Gewinn für die Gemeinschaft darstellen, aber eben keinen finanziellen Gewinn für Privatunternehmen. Da die Privatunternehmen Verträge schlossen, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt waren, nahmen sie nur die unvermeidlichen Reparaturen an der Infrastruktur vor.

Aufgrund dieser Erfahrungen, steigende Kosten für alle, dafür sinkende Leistung, haben sich in vielen Gegenden in denen Privatisierungen durchgesetzt worden waren Bürgerinitiativen gebildet, die durchsetzen konnten, dass die Wasserversorgung wieder verstaatlicht wurde. Es ist somit absolut unverständlich, weshalb wir diesen Fehler nun europaweit wiederholen sollten und lässt sich nur mit der Wirtschaftshörigkeit der EU erklären.

Mit dem Thema der Privatisierung von Wasserversorgung beschäftigt sich der Dokumentarfilm „Water makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen“. Er bringt hauptsächlich Beispiele aus Frankreich an, da die Privatisierung dort bereits sehr weit fortgeschritten ist, aber beschäftigt sich auch mit Deutschland. Der Film ist äußerst sehenswert. Er wird heute um 22:00 Uhr auf Arte ausgestrahlt. Eine Wiederholung wird am Donnerstag, den 21. Februar, um 13.55 Uhr gezeigt.

Von 20:15-22:00 gibt es ebenfalls auf Arte einen Themenabend „Die Macht der Lobbyisten“, der sich mit dem Einfluss von Lobbygruppen der Wirtschaft auf die EU-Gesetzgeber in Brüssel beschäftigt. Wir gehen davon aus, dass dies ebenfalls interessant werden dürfte und vielleicht eine Erklärung liefert, weshalb die EU so feindlich gegen ihre eigene Bevölkerung handelt.

Bildquelle: Dieter Schütz | pixelio.de

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