Ungarn setzt ein weiteres Zeichen gegen die EU-Asylpolitik

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Ungarn hat ein weiteres deutliches Zeichen gesetzt, dass man dort nicht bereit ist die selbstzerstörerische Asylpolitik der EU mitzutragen. Bei einer von der Regierung initiierten Volksabstimmung mit der Fragestellung „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?” entfielen 98,3 Prozent der abgegebenen Stimmen auf „Nein”. Das Volk erteilte damit jeder Quotenreglung, bei der alle ankommenden Asylbewerber auf die EU-Länder verteilt werden, eine klare Absage. Ungarns Bevölkerung hat offensichtlich keine Lust das Willkommensgeschreie von Personen wie Angela Merkel auszubaden.

Anstatt diese klare Aussage zu akzeptieren, suchen die EU-Befürworter nun natürlich nach Ausflüchten. Nur rund 40 Prozent der Bevölkerung hatten sich an der Abstimmung beteiligt, womit das Referendum theoretisch ungültig ist, da dafür eine Beteiligung von 50% der Bevölkerung nötig gewesen wäre. Dabei wird bewusst ignoriert, dass bei einer Zustimmung von 98,3% für die EU-kritische Seite eine höhere Beteiligung absolut nichts geändert hätte.

Nur wenn man von der absolut unrealistischen Annahme ausgeht, dass nahezu jeder, der sich nicht beteiligt hat, für die EU-Pläne gestimmt hätte, würde das etwas am Ergebnis ändern. Da man bei EU-Befürwortern allerdings nicht viel von Fakten hält, wird genau davon nun ausgegangen. Die gleichgeschalteten Massenmedien berichten vom Scheitern des Referendums und Personen wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn behauptete: „Das ist kein guter Tag für Herrn Orbán und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU”. Die Wahlbeteiligung von unter 50% werte er als „passiven Widerstand” der Bevölkerung.

Als sich 2014 an den Wahlen zum Europäischen Parlament in Ungarn nur rund 29% der Bevölkerung beteiligten und in der ganzen EU nur 42,6% der Bevölkerung, sprach hingegen keiner der jetzigen Kritiker von einem Scheitern der EU oder von passivem Widerstand. Auch, dass Orbans Partei die absolute Mehrheit der Stimmen bei dieser Wahl gewann und auf dem zweiten Platz die noch EU-kritischere Jobbik landete, ist offensichtlich keine Erwähnung wert. Die ungarische Bevölkerung zeigt bei absolut jeder Gelegenheit auf, dass sie von der Politik der EU nicht viel hält. Dass irgendwelche EU-Bonzen sich im Nachhinein die Realität nach ihren Wünschen zurechtbiegen wird daran wohl erst recht nichts ändern.

Gleichzeitig zeigt die EU-Kommission auch auf anderen Feldern wieder, dass die “Verteidigung der Demokratie” nur ihr Anliegen ist, wenn die Ergebnisse ihren Plänen entgegenkommen. Entgegen ihren Ankündigungen nach dem Erfolg der Europäischen Bürgerinitative “Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!”, die von über 1,6 Millionen Europäern unterzeichnet wurde und sich gegen die zwangsweise Privatisierung der Wasserversorgung aussprach, wird Griechenland nun genötigt, im Gegenzug für weitere Hilfsgelder, Wasser- und Gaswerke zu privatisieren.

Die EU beweist durchgehend, dass sie ein gegen die Völker Europas gerichtetes Konstrukt ist, das einzig den Wirtschaftsinteressen der globalen Finanzelite dient!

Bildquelle: Viktor Mildenberger | pixelio.de

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