Verfolgung der nationalen Opposition artet immer mehr aus

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Die BRD wird immer mehr zur linken Gesinnungsdiktatur. Personen, welche nur die großen Medien verfolgen, wird das kaum auffallen. Dort wird nämlich jeder Schritt in diese Richtung stürmisch bejubelt.

Wenn der Innenminister von NRW, Ralf Jäger (SPD), zum Beispiel willkürlich 3 oppositionelle Gruppen auf einmal verbietet, denen man kaum mehr vorwirft, als Flugblätter verteilt zu haben, die dem Staat nicht passen, wird das in den Medien zum „erfolgreichen Schlag gegen Rechtsextremisten“. Dazu zählt immer auch ein Tisch für das Pressefoto auf dem die gefundenen, „staatsgefährdenden und die Gewalttätigkeit beweisenden“ Sachen präsentiert werden. Dabei handelt es sich meist um viele Flugblätter, Aufkleber und Transparente, wenn die Polizei „Glück“ hat finden sie noch einige Pfefferspraydosen oder gar Schreckschusswaffen. Alles vollkommen legal, aber auf dem Foto sieht es natürlich gefährlich aus. Alles kein Grund für ein Verbot, sondern reine Unterdrückung nicht genehmer Oppositionsgruppen.
Passieren solche Sachen in irgendeinem anderen Land der Welt ist die Empörung bei „unseren“ Politikern oft groß, in der eigenen Heimat greift man gerne zu den gleichen Mitteln, um unbequeme Meinungen zu unterdrücken. Durch die Schützenhilfe der Medien wird dafür gesorgt, dass sich kaum ein Bürger Gedanken darüber macht, ob das alles noch etwas mit der so oft versprochenen Freiheit im Allgemeinen und Meinungsfreiheit im Besonderen zu tun hat.

Daher wird inzwischen immer schneller auf diesem Weg vorangegangen. Versuchte man früher noch alles zumindest legal aussehen zu lassen, scheint das nun zunehmend unwichtig zu werden. Inzwischen sind wir soweit, dass der Innenminister Herr Jäger gerne ganz offen Gesinnungsstrafrecht einführen will, das zwar verdeckt sowieso oft schon praktiziert wird, aber eigentlich nicht mit einem freiheitlichen Rechtsstaat vereinbar ist.

So fordert er nun ganz offen, dass Straftaten, die von „Rechtsextremen“ begangen werden, härter bestraft werden, als alle anderen, unabhängig davon, ob sie etwas mit ihrer politischen Einstellung zu tun haben. Hat also vielleicht jemand Streit mit seinem Nachbarn und dabei fallen Beleidigungen soll je nach politischem Hintergrund härter oder milder geurteilt werden.

Wer dabei entscheidet wer als „Rechtsextremer“ zu gelten hat, lässt Herr Jäger offen. In Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung, die der SPD von Herrn Jäger sehr nahe steht, gilt beispielsweise schon als rechtsextrem, wer fordert, dass deutsche Politiker sich zuerst an deutschen Interessen orientieren und diese in der Welt auch durchsetzen sollten. „Rechtsextremer“ kann also so gut wie jeder werden, der dem Staat gerade nicht passt. Das ist ein recht gefährlicher Weg, dem man sich auch entgegenstellen sollte, wenn man selbst meint nicht als „Rechtsextremer“ eingeschätzt zu werden.

Neben Gesinnungsstrafrecht gibt es inzwischen auch eigene Polizeigruppen, die einzig und allein zur Unterdrückung der nationalen Opposition eingesetzt werden. Ihre Zahl steigt jährlich, obwohl die Zahl rechtsextremer Straftaten gleichbleibend verschwindend niedrig ist, wenn man sie ins Verhältnis zur allgemeinen Kriminalität setzt. So verbringen diese Gruppen auch kaum Zeit damit Straftaten aufzuklären, sondern beschäftigen sich damit willkürliche Personalienkontrollen vorzunehmen, legale Flugblattaktionen zu stören oder anderweitigen Maßnahmen, um Menschen, die sich für ihre Heimat einsetzen, als Kriminelle darzustellen. Das ist Unterdrückung in Reinform.

In Baden-Württemberg, momentan von Grünen und SPD regiert, tat sich die Polizei erst vor kurzem mit einer Maßnahme hervor, die nun gar nichts mehr von Meinungsfreiheit erkennen lässt. An einem einzigen Tag wurden 60 Personen Zuhause aufgesucht, die man diffus der „rechten Szene“ zuordnete. Ziel war den Personen ihre Meinung auszureden und, Zitat der Polizei, „Familie und auch den unmittelbaren Freundeskreis“ zu „sensibilisieren“. Anders gesagt die Betroffenen sollten eingeschüchtert und ihren Familien als nahezu Kriminelle vorgeführt werden, für die extra die Polizei vorbeikommt. Dadurch sollen wohl Familie, Freunde und Nachbarschaft dazu gebracht werden zusätzlichen Druck auf die Betroffenen aufzubauen, um sie von weiterer heimatbewusster politischer Arbeit abzuhalten. Diese Kriminalisierung einer politischen Einstellung hat wohl kaum noch etwas mit Freiheit zu tun!

Der Staat schlägt wild um sich. Wer keine Argumente hat, dem bleiben nur Verbote. Wir haben hingegen die Argumente auf unserer Seite, den Glauben an unsere Heimat und die Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft in diesem Land und all das lässt uns nicht schwanken, sondern immer weiter unseren Weg gehen, bis wir diese antideutschen Politiker und ihre Helfer in den Medien endlich zu einem schwarzen Kapitel in den deutschen Geschichtsbüchern gemacht haben und nicht mehr! Auch wenn für viele von ihnen schon die Erwähnung in einem Geschichtsbuch Ehre zu viel ist.

Bildquelle | Daniel Rennen / pixelio.de

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