Wenn die Demokratie zu demokratisch wird

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Den etablierten Parteien im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist die Demokratie in dieser Republik zu demokratisch. Denn bislang gab es bei den Kommunalwahlen keinerlei prozentuale Hürde an Stimmen, um in den Stadt- oder Gemeinderat einzuziehen, und genau das stört die SPD, die Grünen und auch die CDU.

So möchten diese Parteien nach der aktuellen Sommerpause im Landtag einen Antrag für einen entsprechenden Gesetzentwurf stellen. Der Gesetzentwurf soll dazu führen, dass eine sogenannte Sperrklausel bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahre 2020 wieder eingeführt wird.

Als Begründung für diesen Antrag geben die etablierten Parteien an, dass sich derzeit zu viele verschiedene Parteien in den Stadträten befinden würden. Durch die hohe Anzahl an verschiedenen Parteien soll ein vernünftiges Arbeiten innerhalb eines Rates nur schwer möglich sein, da teilweise die einzelnen Sitzungen und Abstimmungen zu lange andauern würden.

Schon einmal scheiterte der Versuch der etablierten Parteien eine solche Sperrklausel auf kommunaler Ebene einzuführen. Die Chancen sehen aktuell nicht wirklich besser aus.

Das Vorgehen der etablierten Parteien zeigt wieder einmal, wie undemokratisch diese in Wirklichkeit sind. Dass in dieser Republik schon keine Volksentscheide über wesentliche Themen durchgeführt werden, ist ein sehr großes Armutszeugnis. Doch noch viel peinlicher ist der jetzige Versuch der SPD, der Grünen und der CDU, alle kleinen Parteien politisch auszubremsen.

Die herrschenden Parteien haben gerade wieder in NRW gezeigt, dass die oft gepredigte Demokratie nur eine leere Phrase ist, da man eigentlich nur unter allen Bedingungen an dem eigenen Machterhalt interessiert ist!

Bildquelle: Tim Reckmann  / pixelio.de

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