Ein Kommentar zum Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020

Am vergangenen Dienstag, den 15. Juni 2021 stellte der Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenweg den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor.

Wie üblich ist man dort natürlich auf dem linken Auge blind und warnt wieder vor einer angeblichen Gefahr von rechts und dem Anstieg rechtsextremistischer Straftaten.

Der linke Terror sorgte zuletzt für Aufsehen durch Straftaten wie schwere Körperverletzung und Mordversuch. Der Nährboden hierfür wurde bereits schon im Jahr 2020 und in etlichen Jahren davor bereitet. Diese Tatsache jedoch wurde weder von Herrn Seehofer noch von Herrn Haldenweg erwähnt.

Natürlich wird auch in dem neuen Verfassungsschutzbericht ein extra Kapitel unserer Partei gewidmet. Neben den üblichen Unwahrheiten und böswilligen Unterstellungen geht man in einem kurzen Abschnitt auf unseren Antritt zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ein und möchte diesen klein reden, obwohl wir in beispielsweise Dortmund unser Ergebnis zur Ratswahl verbessern konnten oder in Kerpen einen Achtungserfolg bei der dortigen Bürgermeisterwahl erzielten.

Erneut versuchte man den Antritt von Ursula Haverbeck zur Europawahl im Jahr 2019 und die Kampagne für ihre Freilassung herabzuwürdigen. Der Stachel über den Antritt von Ursula Haverbeck, sowie über die Kampagne muss wirklich tief sitzen, wenn man im Verfassungsschutzbericht 2020 wieder davon berichten muss.

Der letzte Abschnitt in dem Kapitel über unsere Partei bezieht sich noch auf unsere guten Kontakte in das Ausland und über die Zusammenarbeit mit den dortigen nationalen Strukturen.

Alles in allem deckt der neue Verfassungsschutzbericht nichts Neues auf und kommt so langweilig wie üblich daher.

Allerdings interessant ist, wie man in diesem neuen Bericht versucht, auch die Proteste gegen die unverhältnismäßigen Corona – Maßnahmen zu diskreditieren und wie viele Organisationen oder Verlage etc. mittlerweile zum Verdachts- oder Prüffall geworden sind.

Der gesamte Verfassungsschutzbericht zeigt außerdem mehr als deutlich, dass der Verfassungsschutz eigentlich nur ein Instrument der Herrschenden ist, um unliebsame oder regierungskritische Meinungen zu unterdrücken und an den Pranger zu stellen. Im Grunde hat der Verfassungsschutz seine Existenzberechtigung schon lange verloren und gehört endlich abgeschafft.

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