Abgeordnete erhöhen Mitarbeiterpauschale für NRW-Landtagsabgeordnete um fast 90%

Wenn es um Selbstbedienung geht, halten sich die etablierten Parteien nicht mit kleinen Schritten auf. So beschlossen CDU, SPD, FDP und Grüne im NRW-Landtag in trauter Einigkeit eine Erhöhung der Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete um 89 Prozent. Das bedeutet eine Steigerung von monatlich 4417 Euro auf 8348 Euro pro Abgeordneten und Mehrkosten von 11,2 Millionen Euro für den Steuerzahler. Einzig die AfD sprach sich gegen die Pläne aus.

„Nebenbei“ erhöhte man auch noch die Fraktionsfinanzierung, wofür weitere 3 Millionen Euro anfallen. Der Bund der Steuerzahler äußerte klar, dass die Erhöhungen „völlig überzogen“ und „unverfroren“ seien. Den Parteien war das offensichtlich selbst bewusst, da sie den Änderungsantrag erst einen Tag vor der Abstimmung im Parlament bekannt machten und auf Anhörungen oder Gutachten komplett verzichteten.

Man muss sich dabei bewusst machen, dass erst im November laut über die Abschaffung der Finanzierung der Sozialtickets nachgedacht wurde, um so Kosten von 40 Millionen Euro jährlich einzusparen. Während man hier keine Bedenken hatte den ärmsten Mitgliedern unseres Volkes die Mobilität zu rauben, sieht man offensichtlich keinerlei Grund bei sich selbst zu sparen. Das Verhalten der Herrschenden erinnert immer frappierender an völlig vom Volk abgesonderte Adelsschichten, denen zur Armut des Volkes nur ein realitätsfremdes „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ einfällt.

Frank Rock, Landtagsmitglied und seit November Kreisparteichef der CDU Rhein-Erft, bringt die Selbstbedienungsmentalität der eigenen Politikerkaste unfreiwillig gut auf den Punkt, wenn er äußert: „Ob es unbedingt 90 Prozent sein mussten oder 60 Prozent ausgereicht hätten, sei dahingestellt.“ Hier wird sich einfach mit vollen Händen das Geld der Steuerzahler in die Taschen geschüttet und alles was hängen bleibt wird schon seine Berechtigung haben. Befragt, weshalb es viele Landtagsabgeordnete, trotz der angeblich sonst nicht zu bewältigenden Arbeit, schaffen, noch Geld bei Nebentätigkeiten zu verdienen, werden die Abgeordneten wortkarg.

Eine abgehobene Politikerkaste hat sich unseren Staat schon lange zur Beute gemacht und lässt sich luxuriös vom Volk aushalten. Ein weiterer Grund sie endlich aus den Ämtern zu jagen.

Bildquelle: Thorben Wengert | pixelio.de

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